Es mag den Grünen um die gute Sache gehen. Aber auch wegen zögerlicher Selbstkritik ist die Affäre längst zu einer Gefahr für die Ampel-Koalition geworden.
Einen Kasten Bier, wenn sie es doch tut, wettet Jan Korte, der sich nach 14 Jahren von der Spitze der Linksfraktion zurückzieht. Für seine Partei will er weiter kämpfen3
Das Bundeskabinett hat endlich beschlossen, fossile Heizungen auf erneuerbare Energien umzustellen. Der Verkehrsminister verweigert dagegen die Arbeit.
Es war einmal eine Fortschrittskoalition, die sich vorgenommen hatte, effizienter als ihre Vorgängerregierungen zu entscheiden und keine langen Nachtsitzungen mehr zu veranstalten. Das klappte so lala: Der Koalitionsausschuss von SPD, FDP und Grünen hat seine Beratungen, die am Sonntag begannen und am Montag nach 20 Stunden unterbrochen wurden, am Dienstag fortgesetzt. Im Streit über Heizungskosten, Wärmepumpen und die geplanten Änderungen im Planungsbeschleunigungsgesetz gab es bis Redaktionsschluss leider keine Lösung. Und wenn sie sich nicht geeinigt haben, diskutieren sie noch heute. Ob am Ende des gestrigen Tages doch etwas herauskam, entnehmen Sie bitte den Berichten auftaz.de
Nach stundenlanger Sitzung verschiebt die Ampel ihren Koalitionsausschuss auf den nächsten Tag. Wie die Parteien zueinander finden wollen, ist noch unklar.
Die Mieten steigen inflationär, aber Preisbremsen der Ampel lassen auf sich warten. Weil Justizminister Buschmann (FDP) sogar die kleinsten Minimaßnahmen aus dem Koalitionsvertrag blockiert7
Unermüdlich für Verständigung und Dialog – bis zum bitteren Ende: Ein Nachruf auf die erste grüne Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer, die ein Feminat in der Fraktion durchsetzte und immer Mut zur eigenen Meinung hatte6
Die Ampelkoalition kann sich nicht einigen, wofür sie ihr knapper werdendes Budget verwenden will. Es wäre an der Zeit, dass der Kanzler eine Ansage macht.
Realsatire am Politischen Aschermittwoch: Söder berauscht die CSU-Fans mit Tiraden gegen die Drogenlegalisierung und den „Umbau der Gesellschaft“ durch die Ampel6
