Bärbel Bas soll Vorsitzende der SPD werden. Freundlich, nahbar, authentisch – viele Genoss:innen freuen sich auf die Neue. Aber kann sie auch Lars Klingbeil und die CDU in Schach halten?
Während der Innenministerkonferenz wählen „Jugendliche ohne Grenzen“ einen „Abschiebeminister“. Nominiert sind Politiker aus Berlin, Bayern und Bremen.
Innenminister Alexander Dobrindt hat den Verfassungsschutzbericht vorgestellt und bei seinen Grafiken so schön mit den Größenverhältnissen gespielt, dass die Zahlen von Linksextremist*innen höher aussehen als die von Rechtsextremist*innen. Dabei ist es genau andersrum. Aber sich nicht an die Grundlagen von Grafiken halten, das können wir auch. Schauen Sie nur mal auf den Zusammenhang zwischen BIP und dem unionschen Umgang mit Geld
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt in einem Großverfahren über das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact. Das Urteil soll noch im Juni verkündet werden.
Außenminister Wadephul redet von Rechtsverbindlichkeit, ganz anders seine CDU-Kollegen. 2.500 Afghan*innen warten in Pakistan auf die Einreiseerlaubnis.
Nach einer langen Karriere in Berlin will Cem Özdemir jetzt sein Heimatland regieren. Aber auch in Baden-Württemberg schwächeln die Grünen. Der Kandidat im Kretsch-Test7
