Beförderung statt Rausschmiss: Der rechte Verschwörungstheoretiker Hans-Georg Maaßen soll als Verfassungsschutzpräsident aufhören – und Staatssekretär im Innenministerium werden2
Die Beförderung von Verfassungsschutzschef Maaßen ist so absurd, dass man es sich nicht ausdenken könnte. Das Ansehen der Koalition wird weiter sinken.
Merkels Kalkül, den Innenminister durch ganz viel Arbeit politisch einzuhegen, geht gerade voll nach hinten los. Ihr bleibt nur ein – jedoch riskanter – Move.
„Ein Witterungsereignis nationalen Ausmaßes“: Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) reagiert auf die lange Trockenheit und verspricht 340 Millionen Euro Staatshilfe für Bauern mit starken Dürreschäden. Wer das Geld bekommen soll und was Klimaexperten dazu sagen3
Frauenhäuser in Deutschland müssen Schutzsuchende regelmäßig abweisen, weil die Räume voll sind. Bundesweit fehlen nach aktuellen Berechnungen 14.600 Plätze für Frauen in Not. Woran das liegt und was die zuständige Ministerin Franziska Giffey tut3
Horst Seehofer will Flüchtlingen die Einreise verwehren. Aber ist das überhaupt nötig? Eine Patrouille an der bayerisch-österreichischen Grenze. Und: Warum Angela Merkel bald abtreten muss – und wie es danach weitergehen könnte 3–5
Showdown im Asylstreit: Merkel und Seehofer zeigen sich innig zerstritten. Sie zieht eine rote Linie, er stellt ihr ein Ultimatum von zwei Wochen. Folgt dann der gemeinsame Untergang? 4, 5
Offene Rebellion gegen Angela Merkel: Der Unionsstreit über die Neuordnung der deutschen Asylpolitik eskaliert. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen – notfalls im Alleingang. Die Kanzlerin kämpft für eine europäische Lösung und für sich. Doch ihr Rückhalt ist ungewiss3
Die Kanzlerin muss am Mittwoch erstmals persönlich bei einer Regierungsbefragung im Parlament Rede und Antwort stehen. Unser Themenvorschlag: eine echte Mietpreisbremse. Wir würden gerne wissen, ob Merkel die neuen Pläne von Justizministerin Katarina Barley (SPD) unterstützt und die MieterInnen wirklich schützt3, 7
Dass der Innenminister der Bremer Bamf-Außenstelle vorerst verbietet, Asylanträge zu bearbeiten, ist richtig. Nun muss er für Qualitätskontrolle sorgen.
Exwirtschaftsminister Sigmar Gabriel will Verwaltungsrat beim deutsch-französischen Zughersteller Siemens Alstom werden. „Das hat ein Geschmäckle“, meint Lobbycontrol. „Kein Wunder, dass viele Menschen Politiker für korrumpiert halten“, schimpft Linken-Chef Riexinger. Aber was verdient Gabriel bei seinem neuen Job eigentlich, und ist sein Einsatz für einen europäischen Bahn-Konzern so verwerflich?3
Noch mehr Geld für Waffen, zu wenig Geld für Bildung, Pflege und Europa – Hauptsache, der Etat ist wie bei CDU-Vorgänger Schäuble ausgeglichen: der erste Haushalt von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) 3
