Zwei fürs Abgeordnetenhaus, eins fürs Bezirksamt: Das Bundesverfassungsgericht erlaubt Berlin die Wahlwiederholung – vertagt aber die Frage der Gültigkeit. Eine Wahl der Qual612, 1214, 14
Leere Apothekenregale? Was wie ein deutsches Problem wirkt, hat eine tiefer liegende Ursache: ein globales Gesundheitssystem mit wenigen mächtigen Herstellern.
Der ausgebildete Kapitän Kai Kaltegärtner bekommt von einer der wichtigsten Agenturen in der Schifffahrtsbranche keinen Job vermittelt – weil er Menschen im Mittelmeer geholfen hat. Nun wehrt er sich juristisch13
Wegen Beihilfe zum Mord an mehr als 3.500 Menschen erhält ein ehemaliger KZ-Wärter eine fünfjährige Haftstrafe. Nach Auffassung des Gerichts war der 101-jährige Mann ein „willfähriger Helfer“ des NS-Regimes6
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt die einjährige Haft von Deniz Yücel für rechtswidrig. Doch die türkische Justiz verfolgt nach wie vor willkürlich Journalist:innen wie Sedef Kabaş und andere Kritiker:innen der Erdoğan-Regierung. Weshalb auch Yücel mit dem Urteil unzufrieden ist3, 12
In einem Prozess wegen Staatsfolter in Syrien verurteilt das Koblenzer Gericht den Hauptangeklagten zu einer lebenslangen Haftstrafe. Damit wird in Deutschland Rechtsgeschichte geschrieben3
17 Jahre nach dem Feuertod in der Dessauer Zelle: Wenn es kein Suizid war, wer war es dann? Die taz hat die Polizisten gefragt, die an der Festnahme beteiligt waren6–7
Für den Fall pandemiebedingter Triage muss der Gesetzgeber „unverzüglich“ Regelungen zum Schutz von Menschen mit Behinderung treffen, urteilt das Bundesverfassungsgericht 3
Die Richter:innen in Karlsruhe erklären in ihrem Urteil eine Triage für zulässig. Die Politik ist aufgefordert, Menschen mit Behinderung zu schützen.
