Wegen Beihilfe zum Mord an mehr als 3.500 Menschen erhält ein ehemaliger KZ-Wärter eine fünfjährige Haftstrafe. Nach Auffassung des Gerichts war der 101-jährige Mann ein „willfähriger Helfer“ des NS-Regimes6
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt die einjährige Haft von Deniz Yücel für rechtswidrig. Doch die türkische Justiz verfolgt nach wie vor willkürlich Journalist:innen wie Sedef Kabaş und andere Kritiker:innen der Erdoğan-Regierung. Weshalb auch Yücel mit dem Urteil unzufrieden ist3, 12
In einem Prozess wegen Staatsfolter in Syrien verurteilt das Koblenzer Gericht den Hauptangeklagten zu einer lebenslangen Haftstrafe. Damit wird in Deutschland Rechtsgeschichte geschrieben3
17 Jahre nach dem Feuertod in der Dessauer Zelle: Wenn es kein Suizid war, wer war es dann? Die taz hat die Polizisten gefragt, die an der Festnahme beteiligt waren6–7
Für den Fall pandemiebedingter Triage muss der Gesetzgeber „unverzüglich“ Regelungen zum Schutz von Menschen mit Behinderung treffen, urteilt das Bundesverfassungsgericht 3
Die Richter:innen in Karlsruhe erklären in ihrem Urteil eine Triage für zulässig. Die Politik ist aufgefordert, Menschen mit Behinderung zu schützen.
„Das war und ist Staatsterrorismus“: Höchststrafe für Auftragsmord im Berliner Tiergarten. Warum die Richter die russische Regierung als „Urheberin der Tat“ bezeichnen2
Russlands Regierung bekämpft die Menschenrechtsorganisation Memorial schon seit Langem, weil die über die Verbrechen der Stalinzeit aufklärt. Nun soll sie endgültig verboten werden4–5
Das Bundesverfassungsgericht weist Beschwerden gegen die Coronamaßnahmen zurück.Ein Bundeswehrgeneral soll den neuen Krisenstab der Regierung leiten.Der künftige Bundeskanzler spricht sich für eine allgemeine Impfpflicht aus2, 3, 4–5
Griechenland, Italien und Malta bekämpfen Flüchtlinge und Helfende durch gezielte Kriminalisierung: Wer eine Flucht übers Mittelmeer überlebt, hat gute Chancen, im Knast zu landen. Morgen jährt sich ein besonders absurder Fall3
