GEHEIMGEFÄNGNISSE Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Polen wegen Mitverantwortung für Misshandlungen. Je 100.000 Euro für zwei Terrorverdächtige, die inzwischen in Guantánamo einsitzen ➤ SEITE 2
NACH DEM URTEIL Abschiebehäftlinge dürfen nicht mehr in normale Gefängnisse gesperrt werden. Ein Bundesland lässt sie jetzt frei, andere zögern. Union plant härtere Gesetze
SÜNDENFREIHEIT Nach dem Urteil zum Recht auf Vergessenwerden im Netz beantragen wir, alle Peinlichkeiten der taz-Geschichte sofort aus den Google-Trefferlisten zu streichen. Alles über die Gerichtsentscheidung ➤ SEITE 9–11
Das Urteil des EuGh heißt nur, dass künftig nicht nur Google, sondern auch Betroffene an den Suchergebnissen herumschrauben. Klarheit schafft es nicht.
URTEIL Bundesregierung erleichtert: Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken gegen den Eurorettungsschirm und die Griechenlandhilfe, verlangt aber eine stärkere Beteiligung des Bundestags
Honig mit Pollen von Gentechpflanzen ohne Lebensmittelzulassung ist illegal. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist gut für die VerbraucherInnen.
