UN entscheidet über Immunität für US-Bürger vor Strafgerichtshof. Frankreich und Deutschland zögern mit Zustimmung

Regierung bringt gekipptes Gesetz noch einmal in den Bundestag ein. Grüne Roth: Humanitäre Teile „unantastbar“

EU billigt Regelung, mit der die Vereinigten Staaten den Internationalen Gerichtshof umgehen wollen. USA wollen ihre Diplomaten und Soldaten der internationalen Gerichtsbarkeit entziehen

Das Oberste Gericht in Israel weist den Einspruch von Betroffenen ab. Die Blockade im Westjordanland geht weiter

Bundesregierung: Beschluss des UN-Sicherheitsrates zum Internationalen Strafgerichtshof ist falsches Signal

Das durch ein US-Veto unsicher gewordene Bosnien-Mandat soll auf neuer Grundlage fortgesetzt werden

Krise im Weltsicherheitsrat. US-Regierung droht mit Blockade von Friedensmissionen. Anlass ist die Kritik am Internationalen Strafgerichtshof. Deutsche SFOR-Soldaten bleiben vorerst in Bosnien

Der Bundespräsident unterschreibt das Zuwanderungsgesetz, rügt aber das Theater im Bundesrat und hat nichts gegen den Gang der Union vor das Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht setzt alle Verhandlungstermine über NPD-Verbot im Februar ab. Zeuge der Bundesregierung war langjähriger NPD-Aktivist und zugleich V-Mann des Verfassungschutzes

Todesurteil gegen den Menschenrechtsaktivisten Mumia Abu-Jamal aufgehoben – nicht aber der Schuldspruch. US-Gericht muss Strafmaß neu festsetzen, Abu-Jamal droht lebenslange Haft

Das Bundesverfassungsgericht macht Weg frei für Homoehe. Union reagiert erschüttert bis empört („Schwarzer Tag für die Familien in Deutschland“), Rot-Grün zufrieden bis begeistert. Endgültiges Urteil über Klage dreier Unionsländer 2002 erwartet