Krise im Weltsicherheitsrat. US-Regierung droht mit Blockade von Friedensmissionen. Anlass ist die Kritik am Internationalen Strafgerichtshof. Deutsche SFOR-Soldaten bleiben vorerst in Bosnien
Der Bundespräsident unterschreibt das Zuwanderungsgesetz, rügt aber das Theater im Bundesrat und hat nichts gegen den Gang der Union vor das Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht setzt alle Verhandlungstermine über NPD-Verbot im Februar ab. Zeuge der Bundesregierung war langjähriger NPD-Aktivist und zugleich V-Mann des Verfassungschutzes
Todesurteil gegen den Menschenrechtsaktivisten Mumia Abu-Jamal aufgehoben – nicht aber der Schuldspruch. US-Gericht muss Strafmaß neu festsetzen, Abu-Jamal droht lebenslange Haft
Das Bundesverfassungsgericht macht Weg frei für Homoehe. Union reagiert erschüttert bis empört („Schwarzer Tag für die Familien in Deutschland“), Rot-Grün zufrieden bis begeistert. Endgültiges Urteil über Klage dreier Unionsländer 2002 erwartet
Jugoslawisches Verfassungsgericht setzt Dekret zur Auslieferung von Slobodan Milošević aus.Der Exstaatschef muss dennoch mit einer Überstellung an das UN-Tribunal in Den Haag rechnen
Der ehemalige jugoslawische Präsident ist Vertretern des UN-Kriegsverbrechertribunals in Belgrad überstellt worden. Er sollte umgehend nach Den Haag ausgeliefert werden.
Außenminister verteidigt Bundeswehr-Einsatz im Kosovo vorm Bundesverfassungsgericht. Zu weitgehende Mitsprache des Bundestags gefährde außenpolitische Handlungsfähigkeit
Mehrheit im Bundestag will jetzt Rechtssicherheit feststellen und sofort mit den Auszahlungen für Zwangsarbeiter beginnen. Druck auf die deutsche Wirtschaft wächst. Aber Kanzler sucht noch Konsens. Regierungsbeauftragter Lambsdorff optimistisch