Das Schleuser-Urteil des Kölner Richters Ulrich Höppner löste im vergangenen Jahr die Visa-Affäre aus. Heute schlichtet der 60-Jährige als Zivilrichter harmlose Fälle. Über das Urteil, in dem er dem Außenministerium die Begünstigung bandenmäßiger Schleuserei vorwarf, darf er nicht sprechen
Bundesregierung sucht weiter nach Möglichkeiten, die NPD zu verbieten. Nach Eklat im Landtag: Staatsanwaltschaft in Sachsen ermittelt nicht gegen NPD wegen Volksverhetzung. Bundestagsparteien wollen NPD-Marsch am 8. Mai in Berlin verhindern
Weil es in der Kölner Justiz zu wenig Personal gibt, konnten in diesem Jahr nicht alle Parteispendenskandale und Bestechungsfälle abgearbeitet werden. Und weil die anonymen Beschuldigungen zunehmen, nimmt die Arbeit zu
Das Oberste Gericht der Ukraine erklärt die Präsidentenwahl für ungültig und ordnet eine Wiederholung der Stichwahl zwischen Wiktor Janukowitsch und Wiktor Juschtschenko bis zum 26. Dezember an. Damit erfüllt es die Forderungen der Opposition
Oberstes Gericht in der Ukraine berät über Annullierung der Wahl. Amtierender Präsident Leonid Kutschma jetzt für Neuwahlen. Opposition fordert Entlassung von Regierungschef Janukowitsch
Wegen angeblichen Meineids eines Oberstaatsanwalts im Prozess um den Müllskandal hat die Kölner Strafverfolgungsbehörde offiziell ein Ermittlungsverfahren aufgenommen. Der Justizmitarbeiter soll ein Verhör mit einem Schweizer Verdächtigen verschwiegen haben
Karlsruher Richter weisen Beschwerden von Eltern zurück, deren Kinder die islamistische König-Fahd-Schule in Bonn verlassen müssen. Auch Koblenzer Richter entscheiden: Deutsche Schulpflicht gilt unabhängig von der Religion
Der Bundesgerichtshof verschiebt Revision im Korruptionsfall Kremendahl. Ein Urteil über den Wuppertaler Stadtchef wird erst Ende Oktober gefällt – einen Monat nach der Kommunalwahl. Die SPD hält an ihrem OB-Kandidaten fest
Untersuchungsrichter in Sizilien lässt inhaftierte Mitglieder der Hilfsorganisation nach Stunden der Verhandlung frei. Schlappe für Italiens Regierung. Zukunft der Flüchtlinge weiter ungewiss
Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere ehemalige Mitarbeiter des Trienekens-Konzerns. Sie sollen das Duale System Deutschland um 38 Millionen Mark geschädigt haben. Ob jedoch Anklage erhoben wird, ist ungewiss