Das neue Verfassungsschutzgesetz soll vor dem Bundesverfassungsgericht landen. „Privatsphäre verletzt“

Nach der Tötung eines 20-Jährigen in der JVA Siegburg hat Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter eine Justizpanne eingeräumt. Die Opposition kritisiert ihr Krisenmanagement

Dortmunder Anwälte fordern eine Anklage wegen vorsätzlicher Tötung gegen den Polizisten, der im April einen Kongolesen erschossen hat. Die Einstellung des Verfahrens sei fragwürdig. Die Staatsanwaltschaft prüft die Vorwürfe

CDU-Juristen fordern mehr Schnellverfahren. „Querulatorischen Eingaben“ sollen kosten

Ermittlungen um tödlichen Polizeischuss auf Kongolesen könnten neue Wendung bekommen

Schwarz-Gelb will am Maßregelvollzug sparen. Die Sicherheit ist nach Angaben der Landesregierung nicht gefährdet. Opposition befürchtet Verzögerungen bei den fünf geplanten Klinikbauten im Land

SPD dreht Spieß um: Verfassungsgerichtshof in Münster soll Nachtragshaushalt der schwarz-gelben Landesregierung prüfen. Die CDU hat Erfahrungen mit derartigen Verfassungsklagen – als Klägerin

Der Präsident des Landessozialgerichts Essen fordert 23 zusätzliche Richterstellen. 14.000 Klagen anhängig

Anke Brunn muss nach Verfahrenseinstellung zahlen, Hardy Fuß droht Aufhebung seiner Immunität

Staatsanwälte: NPD-Skandalbegriff „Bomben-Holocaust“ juristisch nicht greifbar. Innenexperten geben Strafverfolgern parteiübergreifend Recht. Gedenken an KZ-Befreiung vor 60 Jahren

US-Amerikanerin stirbt nach 13 Tagen ohne Wasser und Nahrung. Eltern scheitern zuvor erneut vor Oberstem Gerichtshof. Richter kritisiert Eingreifen der Politik als nicht verfassungsgemäß

Bundesverfassungsgericht lehnt Stopp der erweiterten Kontenabfrage ab. Gesetz kann am 1. April in Kraft treten

Kölner Landgericht widerspricht Berichten über die Verteilung des Bußgeldes. Auch soziale Einrichtungen, die sich nicht beworben haben, bekommen Geld