Parallelen zum NSU drängen sich auf. Die Polizei ermittelte schon damals sehr einseitig. Und die Politik wollte von rechtsextremem Terror nichts wissen.
BILDERSTURM Justizminister Heiko Maas (SPD) will den Handel mit Nacktfotos von Kindern stoppen. Und von Erwachsenen. Und jetzt obendrauf auch gleich noch die Verbreitung sämtlicher peinlicher Aufnahmen untersagen ➤ SEITE 3
Beim Ausweiten des Strafrechts geht Justizminister Maas zu weit. Sein Entwurf macht Familienfeste künftig zum Nervenkitzel und berührt die Pressefreiheit.
NACKTBILDER Nach dem Fall Edathy erwägt die Regierung strengere Gesetze. Der Justizminister prüft Strafen für den Handel mit Nacktfotos von Kindern. Die Familienministerin will gegen aufreizende Bilder vorgehen, auch wenn diese nicht explizit porno-grafisch sind. Wo liegen die Grenzen? ➤ SEITE 3
Die Bundesregierung kündigt eine rechtliche Klarstellung bezüglich des Beschneidungs-Urteils an. Manchmal muss sich der säkulare Staat den religiösen Riten seiner Bewohner widmen.
Ein dänisches Label steht vor Gericht, weil es T-Shirts mit Farc- und PFLP-Logos verkauft. Wer diese Art von Textil-Solidarität verbieten will, macht sich im "Kampf gegen Terror" lächerlich.
