Wen zuerst aus Afghanistan rausholen? Gefährdete, die sich verstecken oder die, die es an den Flughafen schaffen? Jetzt heißt es: pragmatisch vorgehen.
Laut Vereinten Nationen wurden in Afghanistan zwischen Januar und März 2021 bei Anschlägen fast 1.800 Zivilist*innen verletzt oder getötet. Deutschland schiebt weiterhin Menschen dorthin ab. Die taz hat einen von ihnen in Kabul getroffen3
Deutschlands Flüchtlingspolitik ist beschämend: Man nennt eine Zahl, gibt sich mitfühlend – und weiß, dass Innenminister Seehofer sowieso Nein sagen wird.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) drängt auf verschärfte Abschieberegeln, damit Geflüchtete Deutschland schneller wieder verlassen. Auch Behördenmitarbeiter*innen können sich strafbar machen 10
Nach 30 Jahren Diskussion einigt sich die Bundesregierung auf Regeln zur Einwanderung von Fachkräften. Sie legt die Hürden hoch. Dennoch hat die Union schon jetzt Angst vor ihrer eigenen Courage3
Friedrich Merz tut mit seinem Vorschlag zu einer Reform des Grundrechts auf Asyl so, als wäre das vernünftig. Dabei ist sein Vorstoß höchst populistisch.
Fast unbemerkt hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) die verschärfte Regelung zum Kirchenasyl für Flüchtlinge erlassen. Seit August gilt: Lehnt das Bamf den Härtefall ab, müssen Schutzsuchende bis zu 18 Monate in den Gemeinden ausharren, bevor sie einen Asylantrag stellen können. Bisher waren es 6 Monate. Für alle Betroffenen eine echte Herausforderung3
Die EU schließt sich ein: In Brüssel einigen sich die Mitgliedstaaten auf eine schärfere Asylpolitik. Angela Merkel ist erleichtert – aber reicht es für die Versöhnung von CDU und CSU?Die Beschlüsse des EU-Gipfels und was sie bedeuten3Die lange Nacht von Brüssel und die Reaktionen in Berlin und München4Ein tiefer Einblick in das Wesen CSUmit dem Biografen von Franz Josef Strauß 5
Merkel versucht zu retten, was zu retten ist. Ob sie die strittigen Flüchtlingsfragen noch klären kann, ist offen. Doch im Gegensatz zu anderen macht sie was.
