KINDER Ab April gibt’s 10 Euro mehr im Monat für 2,5 Millionen Hartz-IV-Kinder. Damit sollen arme Kids am kulturellen und sportlichen Leben teilnehmen. Was Sie und Ihre Kinder damit alles anfangen können
HARTZ IV 5 Euro mehr oder 11 Euro mehr im Monat? Weil sich Regierung und Opposition nicht auf einen Kompromiss einigen wollen, gibt es erst einmal gar keine Erhöhung für Hartz-IV-Empfänger. Und auch arme Kinder und Leiharbeiter schauen in die Röhre ➤ Seite 3, 14
Ohne eine kräftig sabotierende FDP hätten sich Union und SPD wohl einigen können. So macht Hartz IV deutlich, dass die FDP in dieser Regierung ein Irrtum ist.
ARMUT Zu wenig Geld für Fahrtkosten: Mangelnde Mobilität erschwert die gesellschaftliche Teilhabe von Arbeitslosen und ihren Kindern auf dem Land. Neue Reform ändert daran nichts
Egal wie lächerlich die Hartz IV-Erhöhung und wie defizitär das Bildungspaket ist, beide müssen ab Januar kommen. Erst dann kann über die Armen diskutiert werden.
Die SPD wird den Hartz-IV-Sätzen zustimmen müssen. Eine Blockade der Erhöhung wäre nicht zu vermitteln. Schließlich hat sie die Regeln selbst geschaffen.
HARTZ IV Die Regierung teilt das Land erneut: in Ost und West, in unten und oben. Die Neufestsetzung der niedrigen Bezüge festigt die Spaltung der Gesellschaft – und das auf Dauer
HARTZ IV Arm, aber nüchtern: Die Ausgaben für Tabak und Alkohol könnten aus dem Grundbedarf für Hartz-IV-Empfänger herausgerechnet werden. Damit soll eine Erhöhung des Regelsatzes um deutlich weniger als 20 Euro möglich werden. Vor dem Entscheidungsgipfel am Sonntag kündigt die Opposition schon mal Widerstand im Bundesrat an ➤ SEITE 2
SPRACHE Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will der umstrittenen Grundsicherung einen neuen Namen geben. Doch die Regierung ist wie immer entscheidungsschwach. Der Name steht noch nicht fest. Deshalb die große taz-Aktionswahl! Helfen Sie Ursula von der Leyen! Bild Dir Deine Meinung! Wie soll „Hartz IV“ künftig genannt werden?
Mit den geplanten Gutscheinen wird Hartz-IV-Empfängern pauschal Unfähigkeit in der Kinderversorgung unterstellt. Das ist diskriminierend und doppelbödig.
NEUE REKORDE Berliner Gericht nimmt die 100.000. Klage gegen Hartz-IV-Bescheid entgegen. In Thüringen beschäftigt Deutschlands eifrigster Arbeitslosenanwalt die Behörden
Die Bundesagentur für Arbeit verteidigt ihre außertariflich hohen Gehälter für Führungskräfte. Ihre Begründung ist kühn und dürfte Erwerbslose in Gelächter ausbrechen lassen.
NRW-SPD-Spitzenkandidatin Kraft begibt sich mitten in ihrem Wahlkampf aufs Glatteis. Doch wer pauschal über Sozialmissbrauch redet, kann nur verlieren.
HARTZ-IV-DEBATTE Die EKD-Vorsitzende wirft Guido Westerwelle vor, den sozialen Konsens zu gefährden. Der FDP-Chef bekräftigt beim Politischen Aschermittwoch seine Kritik
Der materielle Anreiz als Triebfeder wird schwächer, zeigen die Armutszahlen. Wir müssen uns damit arrangieren, dass wir es uns aussuchen können, ob wir arbeiten oder nicht.