Kommentar Hartz IV für Asylbewerber

Verweigerte Würde

Jahrelang wurde von allen Seiten ignoriert, dass Asylbewerbern ein Leben unter dem Existenzminimum zugemutet wird. Das muss sich sehr schnell ändern.

Was der Sozialstaat zu leisten hat, ist klar bestimmt: Er muss ein Leben in Würde ermöglichen. Die Frage, wie viel Geld es dazu genau braucht, ist – zumindest offiziell – entschieden: Hartz IV, also 374 Euro im Monat, die sogenannte Hilfe zum Lebensunterhalt für einen Erwachsenen. Dort und nirgendwo anders liegt das Minimum an Versorgung, das die Gesellschaft dem Einzelnen schuldet – bis auf Weiteres.

Es ist deshalb nicht nachzuvollziehen, dass sich seit 19 Jahren ein Gesetz halten kann, das eine ganze Bevölkerungsgruppe von diesem Existenzminimum einfach ausschließt, während man ihr gleichzeitig verbietet zu arbeiten.

Nach den Pogromen von Lichtenhagen und Hoyerswerda waren CDU, CSU, FDP und SPD vor dem Druck eingeknickt, den die Rechtsextremen aufgebaut hatten. Sie setzten den Kampf der „Republikaner“, der Nazis und des Bürgermobs gegen Flüchtlinge auf ihre eigene Agenda und zimmerten den sogenannten Asylkompromiss – ein unsägliches Gesetzeswerk, das nur zwei Zwecke hatte: Flüchtlinge fernzuhalten und jenen, die trotzdem kommen, das Leben so unangenehm wie möglich zu machen.

ist Redakteur bei taz1.

Auch das Sozialrecht wurde herangezogen, um in der aufgeheizten Stimmung die wachsende Fremdenfeindlichkeit zu bedienen. Ausbaden müssen das bis heute weit über 100.000 Flüchtlinge. Und während die sozialpolitische Debatte darüber tobte, ob Hartz IV nun „Armut per Gesetz“ ist, hat es die Öffentlichkeit fast zwei Jahrzehnte lang nicht interessiert, dass der Staat Zehntausende nichtdeutsche Kinder von 4,30 Euro am Tag leben lässt.

Wie gleichgültig Politik und Medien der ganzen Sache gegenüberstehen, sieht man auch daran, dass bis heute noch die D-Mark-Beträge im Text des Asylbewerberleistungesetzes stehen. Niemand, auch keine Grünen, die zwischendurch jahrelang regiert haben, haben sich daran so gestört, dass sie wenigstens eine Inflationsanpassung durchgesetzt hätten.

In zwei Tagen wird das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich entscheiden, dass dieser Zustand beendet werden muss. Zu befürchten ist, dass die Bundesregierung darauf genauso reagieren wird wie auf das Urteil zu den Hartz-IV-Sätzen: mit Unwillen und dem Verschleppen der Umsetzung. Das ist den Flüchtlingen nicht zuzumuten. Sie müssen sozialrechtlich gleichgestellt werden – sofort.

Einmal zahlen
.

Seit 2006 bei der taz, zuerst bei der taz Nord in Bremen, dann Redakteur bei taz1, seit 2014 im Ressort Reportage und Recherche. Seit 2016 erschienen von ihm im Ch. Links Verlag "Die Bleibenden", eine Geschichte der Flüchtlingsbewegung, "Dikatoren als Türsteher" (mit Simone Schlindwein) und "Angriff auf Europa" (mit M. Gürgen, P. Hecht. S. am Orde und N. Horaczek) https://t1p.de/imjo. 2019 erscheinen zudem der "Atlas der Migration" (Hrsg. Rosa Luxemburg Stiftung, https://t1p.de/qsa2) und der "Atlas der Zivilgesellschaft" (Hrsg. Brot für die Welt, https://t1p.de/qs)

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben