Der Fall Schlecker zeigt, die FDP lässt Menschen mit wirtschaftlichen Fehlentscheidungen allein. Die Regierung hat Beruf, Branche und Frauenarbeit abgewertet.
ARBEITSMARKT Die Regierung feiert die Zahlen: 2012 gab es weniger Arbeitslose als im Vorjahr und so viele Beschäftigte wie noch nie. Kleiner Haken an der Sache: Ein großer Teil der Arbeitskräfte wird schlecht bezahlt, nur befristet beschäftigt oder beides
Was die Zahl 41,6 Millionen aussagt? Erst einmal nichts. Dass so viele Menschen wie noch nie Arbeit hatten, heißt noch lange nicht, dass sie auch davon leben können.
ARMUTSZEUGNIS 20 Jahre lang haben alle Regierungen den Asylbewerbern in Deutschland mehr Geld verweigert. Nun hat das Bundesverfassungsgericht verfügt: Das ist ein evidenter Verstoß gegen die Menschenwürde, weil deutlich weniger als das Existenzminimum gezahlt wurde. Ab sofort steht auch jedem Flüchtling der Hartz-IV-Satz zu. Künftig reicht es also wenigstens für Knäckebrot ➤ Seite 3
ASYLBEWERBER Flüchtlinge kriegen weit geringere Sozialleistungen als Deutsche, seit 1993 wurden ihre Bezüge nicht erhöht. Darüber urteilt jetzt das Bundesverfassungsgericht
Die Politik kann nicht der Ausputzer nach dem Schlecker-Aus sein. Aber sie muss Rahmenbedingungen schaffen, die die Ausbeutung im Einzelhandel erschwert.
KINDER Ab April gibt’s 10 Euro mehr im Monat für 2,5 Millionen Hartz-IV-Kinder. Damit sollen arme Kids am kulturellen und sportlichen Leben teilnehmen. Was Sie und Ihre Kinder damit alles anfangen können
HARTZ IV 5 Euro mehr oder 11 Euro mehr im Monat? Weil sich Regierung und Opposition nicht auf einen Kompromiss einigen wollen, gibt es erst einmal gar keine Erhöhung für Hartz-IV-Empfänger. Und auch arme Kinder und Leiharbeiter schauen in die Röhre ➤ Seite 3, 14
Ohne eine kräftig sabotierende FDP hätten sich Union und SPD wohl einigen können. So macht Hartz IV deutlich, dass die FDP in dieser Regierung ein Irrtum ist.
ARMUT Zu wenig Geld für Fahrtkosten: Mangelnde Mobilität erschwert die gesellschaftliche Teilhabe von Arbeitslosen und ihren Kindern auf dem Land. Neue Reform ändert daran nichts
Egal wie lächerlich die Hartz IV-Erhöhung und wie defizitär das Bildungspaket ist, beide müssen ab Januar kommen. Erst dann kann über die Armen diskutiert werden.
Die SPD wird den Hartz-IV-Sätzen zustimmen müssen. Eine Blockade der Erhöhung wäre nicht zu vermitteln. Schließlich hat sie die Regeln selbst geschaffen.
HARTZ IV Die Regierung teilt das Land erneut: in Ost und West, in unten und oben. Die Neufestsetzung der niedrigen Bezüge festigt die Spaltung der Gesellschaft – und das auf Dauer
HARTZ IV Arm, aber nüchtern: Die Ausgaben für Tabak und Alkohol könnten aus dem Grundbedarf für Hartz-IV-Empfänger herausgerechnet werden. Damit soll eine Erhöhung des Regelsatzes um deutlich weniger als 20 Euro möglich werden. Vor dem Entscheidungsgipfel am Sonntag kündigt die Opposition schon mal Widerstand im Bundesrat an ➤ SEITE 2
