Argentinien will Dollar weißwaschen: Milliarden unter der Matratze
Mindestens 200 Milliarden US-Dollar lagern in Bankschließfächern, im Ausland oder bar zu Hause. Argentiniens Präsident Milei will sie legalisieren.
Er wolle ihren Besitzern „mehr Freiheit geben“, sagte Wirtschaftsminister Luis Caputo. Zu diesem Zweck kündigte Caputo einen „Plan für die historische Rückgewinnung der Ersparnisse der Argentinier“ an. Laut Caputo waren die Steuerbelastung und die Kontrollen der Steuerbehörden unter den Vorgängerregierungen so groß, dass die Argentinier gezwungen gewesen wären, Teile ihres Einkommens und Vermögens „schwarz“ beiseite zu legen.
„Für jeden Dollar im formellen Wirtschaftssektor gibt es fünf Dollar im informellen Sektor“, so Caputo. Den Begriff Geldwäsche vermied er. „Die Argentinier gelten wieder als unschuldig, bis die Steuerbehörde das Gegenteil beweist“, ergänzte Präsidentensprecher Manuel Adorni. In einer ersten Phase will Präsident Javier Milei nun zahlreiche Steuerkontrollmechanismen und Informationspflichten gegenüber den Steuerbehörden abschaffen oder lockern und höhere Obergrenzen für meldepflichtige Finanztransaktionen einführen.
In einer zweiten Phase werden dem Kongress weitere Gesetzesreformen vorgelegt. Dazu gehören Änderungen des Steuer- und Steuerstrafrechts, die die Verwendung nicht deklarierter Dollar jetzt und in Zukunft legalisieren.
Jeder Präsident hat eigenen Blanqueo
„Blanqueo“ (deutsch Weißer) ist eigentlich das Wort, das am Río de la Plata benutzt wird, wenn es darum geht, einen Teil der informellen Dollar in den legalen Bereich zu holen. Dafür nutzen Präsidenten meist den Beginn ihrer Amtszeit, so auch Milei. Bei seinem Blanqueo 2024 wurden rund 20 Milliarden Dollar angemeldet, für die nur geringe Steuernachzahlungen fällig waren. Allerdings ist der Blanqueo eine zeitlich befristete Steueramnestie, Milei geht weiter.
Die von ihm im Wahlkampf versprochene Dollarisierung und Abschaffung von Peso und Zentralbank wurde damit jedoch nicht eingeläutet. Ganz im Gegenteil. Die äußerst restriktive Emissionspolitik der Zentralbank hat zu einer Verknappung des Peso geführt. Doch statt die Notenpresse anzuwerfen und einen Inflationsschub zu riskieren, sollen bislang nicht deklarierte Dollar in den offiziellen Finanz- und Wirtschaftskreislauf fließen. „Wir brauchen mehr Liquidität für die Wirtschaft“, sagte Caputo.
Wie dies jedoch genau geschehen soll, ohne schmutzige Dollar aus Drogen- und Menschenhandel, organisiertem Verbrechen und Korruption zu waschen, ist noch unklar. Nicht nur die internationale Task Force gegen Geldwäsche, kurz Gafi, wird dies aufmerksam verfolgen. Auch Argentiniens Dollarbesitzer werden warten, bis juristische Klarheit herrscht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Günstiger und umweltfreundlicher
Forscher zerpflücken E-Auto-Mythen
Nach tödlichen Polizeischüssen
Wieder einmal Notwehr
Verpflichtende KZ-Besuche in der Schule
Erinnern geht nur inklusiv
NRW-Grüne Zeybek über Wohnungsbau
„Es muss einfach leichter werden, mehr zu bauen“
Fokus auf Gazakrieg
Solidarität heißt: sich den eigenen Abgründen stellen
Washington
Mordanklage nach Schüssen auf Botschaftsmitarbeiter