Argentinien in Corona-Krise: Mehr Dylan als Perón

Der Peronismus als Chamäleon: Argentiniens Präsident Alberto Fernández managt die Coronakrise bislang souverän. Doch der Druck wird größer.

Argentiniens Präsident Alberto Fernandez blickt zuversichtlich.

Argentiniens Präsident Alberto Fernandez winkt von einem Balkon Foto: Ricardo Moraes/reuters

BUENOS AIRES taz | Das hochgelobte Corona-Krisenmanagement von Alberto Fernández bekam zuletzt ein paar kleine Risse. In einer Rede an die Nation kündigte der 61-jährige Peronist, der Argentinien seit Dezember regiert, einige Lockerungen der seit 19. März verfügten Quarantäne an. Doch er ruderte schnell zurück.

In der argentinischen Hauptstadt, den dicht besiedelten Teilen der Provinz Buenos Aires, sowie in den Metropolen Rosario und Córdoba müssen Kinder, Jugendliche und Alte weiterhin zu Hause bleiben. Alle anderen dürfen kurz einkaufen oder brauchen eine Sondergenehmigung.

Doch die Unternehmer machen immer stärker Druck. Und viele Ar­gen­ti­nie­r:innen werden nun weniger aus Angst vor dem Coronavirus nervöser, sondern weil ihnen zu Hause die Decke auf den Kopf fällt. Oder weil sie schlichtweg Geld verdienen müssen. Letzte Woche am Donnerstagabend gab es den ersten massiven Cacerolazo, minutenlanges Topf- und Pfannenschlagen. Zehntausende taten so ihren Unmut über die Entlassungen von Häftlingen wegen Covid-19 kund.

Im TV fordern Moderator:innen eine Politik der harten Hand, Trolls twittern #Wo­SindDieFeministinnen oder #Al­les­Verfault. Und die großen Tageszeitungen La Nación und Clarín kritisieren nun wieder häufiger, dass die „radikale“ Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner (CFK) dem Staatschef das Leben schwermache.

Gerhard Dilger leitet das Regionalbüro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Buenos Aires.

Fernández und Kirchner

Die Kirchners und der jetzige Präsident Alberto Fernández – das ist ein Kapitel für sich. 1998 lernten sie sich schätzen. So wie unter Staatschef Néstor Kirchner (2003–2007) hatte Fernández auch unter Präsidentin Cristina Kirchner (2007–2015) zunächst die Position des Wahlkampfleiters und Kabinettschefs inne.

Eine Freiwillige steht an der Tür zu einer Suppenküche während der Coronakrise in Buenos Aires.

Eine Freiwillige steht an der Tür zu einer Suppenküche während der Coronakrise in Buenos Aires. Foto: AP

Bis zum Zerwürfnis 2008, das vor allem an CFKs polarisierendem Regierungsstil lag. 2010 starb Néstor Kirchner, weitere acht Jahre verstrichen bis zur erneuten Annäherung der political animals Fernández (die nicht verwandt sind).

Vor einem Jahr dann überraschte Cris­tina mit einem genialen Schachzug: Weil sie das Duell zur Präsidentenwahl gegen ihren verhassten konservativen Nachfolger Mauricio Macri hätte verlieren können, wagte die Linksperonistin kein Comeback. Jedenfalls nicht an vorderster Spitze. Stattdessen rief sie zur Wahl Alberto Fernández’ als Präsidentschaftskandidaten auf – mit sich selbst als Vize. Im Oktober bezwangen die vereinten Peronist:innen das neoliberale Unternehmerlager um Multimillionär Macri deutlich.

„Pragmatischer Blick auf die Wirtschaft“

Was es denn mit diesem Peronismus auf sich habe, wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel wissen, als sie Fernández im Februar zum Abendessen in Deutschland empfing. „Wir sind keine Populisten, wie viele glauben“, erwiderte der Gast aus Südamerika. Und Kirch­ner betonte, wie die argentinischen Medien berichteten, man habe einen „pragmatischen Blick auf die Wirtschaft“.

Ganze Bibliotheken sind über die nach Mussolini-Verehrer Juan Domin­go Perón (1895–1974) und seiner ersten, charismatischen Frau Evita (1919–1952) benannte Bewegung vollgeschrieben worden. Anders als die europäische Sozialdemokratie erfreute sie sich auch im 21. Jahrhundert noch guter Gesundheit – auch ein Verdienst des Kirchner-Fernández-Trios. Ein Gefühlszustand sei der Peronismus, hört man zuweilen. Die Partei spielt oft kaum eine Rolle, Sozialpolitik für die Armen jedoch schon.

Der Peronismus versteht sich oft „nacional-popular“, nicht unproblematisch. Neben einer begeisterungsfähigen Massenbasis und kompetenten Berufspolitiker:innen finden sich auch extrem unappetitliche Gewerkschafter und Provinzfürsten in den Reihen der Peronisten. Wie etwa auch der greise Senator und ultraliberale Ex-Präsident Carlos Menem (1989–1999). Fernández hingegen ist eher ein So­zial­de­mokrat alten Typs, der schon vor Corona auf den Ausbau des Wohlfahrtsstaats setzte.

Die frühere Präsidentin Argentiniens Cristina Fernandez de Kirchner an der Seite von Alberto Fernandez und deutet nach vorne

Die frühere Präsidentin Argentiniens Cristina Fernandez de Kirchner an der Seite von Fernandez Foto: Imago

68 und die Folgen

Néstor und Cristina Kirchner waren argentinische 68er, die vom hiesigen Rolling Stone schon mal in John-und-Yoko-Pose dargestellt wurden. Auf die Depression 2001/02 und eine Phase breiter Selbstorganisierung von unten folgte ab 2003 der kirchneristische Aufbruch, wirtschaftlich wie politisch. Die Menschenrechte rückten nach vorne, Hunderte Mörder und Folterer aus der Militärdiktatur (1976–1983) kamen hinter Gitter.

Es war die argentinische Version des verblichenen südamerikanischen Linksrucks in den Nullerjahren. Mit Lula und Hugo Chávez verhinderte man die Freihandelszone von Alaska bis Feuerland und setzte auf Integration mit Kuba und Distanz zu den USA.

Die alten Freundschaften sind noch da. Nach dem Wahlsieg besuchte Alberto Fernández Brasiliens Lula im Gefängnis, Evo Morales aus Bolivien gab er Asyl. Auf Regierungsebene allerdings ist es einsam geworden. Da gibt es heute nur noch Andrés Manuel López Obrador in Mexiko.

Bob Dylan, Joan Baez, Walt Whitman und argentinische Rockmusik hätten ihn mehr beeinflusst als Juan Domingo Perón, bekannte Fernández. Sein Collie heißt Dylan, und für Twitter und Instagram zupft er schon mal ein paar Akkorde, bevor er seinen Fans eine fürsorgliche Botschaft mitgibt. Patti Smith brachte ihm im November ein Ständchen dar und versuchte ihn zur Ökologie zu bekehren. Echte Alternativen zu Fracking, Bergbau oder Sojaexport werden von den Peronisten zwar noch nicht diskutiert, doch immerhin gibt es wieder ein Umweltministerium.

Vier Fünftel des Volks hinter Fernández

Laut Umfragen hat der gelernte Jurist, Verwaltungsbeamte und Rechtsprofessor derzeit fast vier Fünftel der Bevölkerung hinter sich. Im notorisch gespalteten Argentinien ist dies sensationell. Und ein Ergebnis seiner raschen Reaktion auf Corona. Die Ausgangssperre wurde in Argentinien präventiv verhängt. Das Ergebnis: anders als in Brasilien kaum Tote und sehr wenige Infizierte.

Fernández repräsentiere einen „mütterlichen Staat“, sagt die Feministin Rita Segato. Und er spreche in der Krise „eine einfache Sprache, die verbindet“. Obwohl der Präsident mitunter paternalistisch klingen mag, weiß Fernández dank seiner klaren Haltung für die Legalisierung der Abtreibung die meisten Feministinnen hinter sich. Und in der LGBTQ-Community punktet er mit seinem bisexuellen Sohn.

Doch „der nicht praktizierende Katholik“ hat auch zu Papst Franziskus einen guten Draht und lässt sich auch von Armenpriestern bei Sozialmaßnahmen beraten.

„Onkel Alberto“

„Onkel Alberto“ rede allen nach dem Mund, kritisiert denn auch der Kolumnist Alejandro Borensztein. Er teile die Stellen im Staatsapparat unter den peronistischen Strömungen auf. Am Ende regiere Mittelmaß. Und die Skepsis des Präsidenten gegenüber dem Freihandelsabkommen EU-Mercosur wird nicht nur von Bankern oder Agrarunternehmern kritisch gesehen.

In der Coronakrise stehen zudem neue Verhandlungen zu Umschuldungen mit den privaten Gläubigern an. Sie werden wohl Einbußen hinnehmen müssen. Auch in Argentinien droht eine tiefe Rezession, bei schon jetzt 16 Millionen Armen birgt sie eine enorme soziale Sprengkraft. Ein Gesetzentwurf zur Besteuerung der Superreichen ist noch lange nicht durch den Kongress.

Alberto Fernández wird bei alldem die Geschicklichkeit eines Seiltänzers benötigen, um in den kommenden Monaten nicht abzustürzen.

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■ Das neuartige Coronavirus trägt die offizielle Bezeichnung SARS-CoV-2. Es ruft die Krankheit mit dem offiziellen Namen Covid-19 hervor. Der Virus ist von Mensch zu Mensch übertragbar.

Ab Januar 2020 hatte sich das Virus von der Stadt Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei her ausgebreitet – inzwischen weltweit.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Ausbreitung des Coronavirus am 11. März 2020 zur Pandemie erklärt, also zu einer weltweiten Epidemie.

Alle Artikel der taz zum Thema finden sich im Schwerpunkt Coronavirus.

Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie, also regional nicht begrenzt. Bei einer Pandemie überträgt sich ein neuartiger Virus von Mensch zu Mensch.

■ Da es keine Grundimmunität gibt, keine spezifischen Medikamente und keine Impfung, führt das zu einer hohen Zahl an teils schweren Erkrankungen und Toten. Dies kann unter anderem zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen, wie es beispielsweise in Italien bereits regional zu beobachten war. Deshalb ist das Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit nicht zu viele Menschen gleichzeitig schwer erkranken.

Auf eine weitreichende Beschränkungen sozialer Kontakte haben sich am 22. März 2020 die Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder geeinigt. Damit soll der Anstieg der Fallzahlen verlangsamt und eine Überlastung des Gesundheitssystems möglichst verhindert werden. Im April sowie Anfang Mai beschlossen Kanzlerin und Länderchefs dann schrittweise Lockerungen: Die Kontaktbeschränkungen bleiben grundsätzlich bis zum 5. Juni bestehen. Details regeln weiterhin die Länder. Im Fall regionaler schneller Anstiege der Infektionszahlen sollen die Behörden vor Ort sofort mit neuen Beschränkungen reagieren.

■ Einen Abstand von mindestens 1,5 Metern soll man weiterhin draußen zu allen anderen Menschen außer der Begleitung einhalten.

■ Ein Mund-Nasen-Schutz muss in ganz Deutschland beim Einkaufen und im Öffentlichen Personennahverkehr getragen werden.

■ Seit Anfang Mai gilt: Angehörige zweier Haushalte dürfen sich grundsätzlich treffen – beispielsweise also zwei Familien oder zwei Wohngemeinschaften. In einzelnen Bundesländern gibt es darüberhinaus Spezialregelungen.

Schulen und Vorschulen sollen unter Auflagen noch vor dem Sommer wieder für alle Kinder öffnen.

■ In Kliniken und Pflegeeinrichtungen sollen die Regeln gelockert werden: PatientInnen oder BewohnerInnen sollen wieder durch eine bestimmte Person besucht werden können.

Alle Geschäfte in Deutschland dürfen unter Auflagen wieder öffnen – ohne Quadratmeterbegrenzung der Verkaufsfläche.

Im Sport soll das Training unter freiem Himmel wieder erlaubt sein. Freizeitsportler müssen sich aber an bestimmte Auflagen halten. So muss eine Distanz von mindestens 1,5 Metern gewährleistet sein.

Die Fußball-Bundesliga darf die Saison ab Mitte Mai mit Geisterspielen fortsetzen – zumindest die erste und zweite Liga der Männer. Die Fußballbundesliga der Frauen bleibt hingegen zunächst ausgesetzt. Vor Publikum werden in dieser Saison in jedem Fall keine Spiele mehr stattfinden.

Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. August verboten. Was alles unter „Großveranstaltung“ fällt, wird noch geklärt.

Bei Restaurants sollen die Bundesländer eine schrittweise Öffnungen selbst regeln. Auch für Kinos, Theater, Hotels oder Kosmetikstudios sollen die Ländern Lockerungen eigenständig verantworten.

■ Spielplätze sollen unter Auflagen wieder öffnen – darauf einigten sich Kanzlerin und Länderchefs bereits am 30. April.

Gottesdienste und Gebetsversammlungen werden wieder zugelassen – unter besonderen Anforderungen des Infektionsschutzes. Taufen, Beschneidungen und Trauungen sowie Trauergottesdienste sollen im kleinen Kreis möglich sein.

Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und botanische Gärten können unter Auflagen wieder öffnen.

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland veröffentlicht das Robert-Koch-Institut (RKI).

Eine ausführliche Darstellung der COVID-19-Fälle in Deutschland bis auf Landkreisebene hat das RKI in einem Corona-Dashboard zusammengestellt. Auch gibt es tägliche Situationsberichte heraus.

Internationale Zahlen hat unter anderem die Weltgesundheitsorganisation WHO in einer interaktiven Grafik aufbereitet.

■ Ebenso weltweite Fallzahlen stellt die Johns Hopkins University auf einer interaktiven Karte dar.

■ Die Unterschiede bei den Fallzahlen von RKI, WHO und Johns Hopkins University bedeuten nicht, dass die Zahlen falsch sind. Differenzen ergeben sich vielmehr aus Melde-Verzögerungen und unterschiedlichen Quellen: Dem RKI werden die Fallzahlen von den Gesundheitsämtern über das jeweilige Bundesland übermittelt. Es meldet die Zahlen nach einer Prüfung dann weiter an die WHO – so kommt es zu Verzögerungen. Die Daten der Johns Hopkins University kommen nach eigenen Angaben aus verschiedenen öffentlich zugänglichen Quellen und können daher von jenen Zahlen von RKI und WHO abweichen.

Eine Erkrankung an Covid-19 nach einer Infektion mit dem Coronavirus äußert sich laut Bundesgesundheitsministerium durch grippeähnliche Symptome, wie trockenem Husten, Fieber, Schnupfen und Abgeschlagenheit. Auch über Atemprobleme, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit, Durchfall sowie Schüttelfrost sei berichtet worden.

Die Inkubationszeit beträgt nach aktuellen Erkenntnissen wohl bis zu 14 Tage: Das heißt, dass es nach einer Ansteckung bis zu zwei Wochen dauern kann, bis Symptome auftreten.

■ Wichtig: Infizierte können den Virus schon übertragen, wenn sie selbst noch keine Symptome bemerken.

Der Coronavirus wird vor allem mit einer Tröpcheninfektion übertragen. Laut Robert-Koch-Institut sind theoretisch auch eine Schmierinfektion (über kontaminierte Oberflächen) und eine Ansteckung über die Bindehaut der Augen möglich. Nach bisherigen Erkenntnissen verlaufen mehr als 80 Prozent der Erkrankungen vergleichsweise mild. Wer meint, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, sollte unbedingt

zu Hause bleiben und zum Telefon greifen. Dann entweder

■ beim Hausarzt anrufen

oder beim

■ Ärztlichen Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117.

Telefonisch gibt es zudem noch weitere Stellen für Informationen:

■ Die Unabhängige Patientenberatung ist zu erreichen unter: ☎ 0800 – 011 77 22

Ein Bürgertelefon hat das Bundesgesundheitsministerium eingerichtet unter: ☎ 030 – 346 465 100

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice des Gesundheitsministeriums per Fax zu erreichen: ☎ 030 – 340 60 66 07, sowie per Mail unter info.deaf@bmg.bund(dot)de und info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Ein Gebärdentelefon mit Videotelefonie findet sich unter: www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Die aktuellen Risikogebiete für Ansteckungen hat das Robert-Koch-Institut bis zum 10. April 2020 veröffentlicht. Mittlerweile hat sich Covid-19 weltweit ausgebreitet. Ein Übertragungsrisiko bestehe daher „sowohl in Deutschland als in einer unübersehbaren Anzahl von Regionen weltweit“, schreibt das RKI.

Für Reisende gibt es weitere Informationen zu Covid-19 und Reisewarnungen beim Auswärtigen Amt.

■ Zum Infektionsschutz gibt es auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umfassende Anleitungen zum richtigen Händewaschen, zu den angemessenen Regeln beim Niesen sowie auch Merkblätter zu allgemeinen Hygiene- und Verhaltensregeln.

■ Niesen oder Husten soll man möglichst in die eigene Armbeuge und versuchen, sich seltener ins Gesicht zu fassen.

Händwaschen sollte man regelmäßig und zwar mindestens 20 Sekunden mit Wasser und Seife.

■ Reduzieren sollte man den Kontakt zu anderen Menschen derzeit so stark wie möglich, empfiehlt die BGzA. Wenn man doch in der Öffentlichkeit unterwegs ist, soll man möglichst einen Abstand von zwei Metern zu anderen Menschen einhalten.

■ Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt bundesweit einheitlich und bisher richten sich die Maßnahmen der Behörden nach diesem Gesetz, schreibt unser rechtspolitischer Korrespondent Christian Rath in seinem Überblick zur Rechtslage.

■ Die Katastrophenschutzgesetze der Länder sind anwendbar, sofern sich die Lage zur Katastrophe zuspitzen sollte.

■ Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe heute schon tätig werden, etwa im Sanitätsbereich oder zur logistischen Unterstützung. Im Extremfall kann sie auch im Inland eingesetzt werden, um (gemeinsam mit der Polizei) die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert wird oder Krankenhäuser belagert werden.

■ In den „Notstandsgesetzen“ ist das geregelt, zu denen die Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes zählen. Die „Notstandsgesetze“ wurden 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen.

■ Gerüchte, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien über das Coronavirus kursieren derzeit viele.

■ Aufklärung über viele Corona-Falschmeldungen bietet unter anderem der Verein Mimikama.at.

■ Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat in englischer Sprache eine eigene Seite zur Aufklärung von Mythen über den Coronavirus veröffentlicht.

■ Zu den häufigsten Fragen hat das Robert-Koch-Institut ein FAQ zu Corona veröffentlicht.

■ Weitere Fachinformationen finden sich ebenso auch auf einer Überblicksseite des Robert-Koch-Instituts.

■ Verhaltens- und Hygienetipps und ebenso in einem FAQ die häufigsten Fragen beantwortet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihrer Corona-Übersicht auf infektionsschutz.de.

■ Umfassend informieren kann man sich auch beim Bundesgesundheitsministerium.

■ Eine weltweite Übersicht bietet die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Bundesweite Telefonnummern im Überblick:

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117

Unabhängige Patientenberatung: ☎ 0800 011 77 22

■ Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 346 465 100

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte: Fax: 030 / 340 60 66 – 07 sowie per Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de / info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Gebärdentelefon (Videotelefonie): www.gebaerdentelefon.de/bmg

■ Bei Sorgen ist die Telefonseelsorge rund um die Uhr erreichbar unter: 116 123 sowie 0800 / 111 0 111 und 0800 / 111 0 222.

■ Infos über Corona auf Türkisch hat die taz in ihrem Text „Koronavirüs Almanya'da“ zusammengestellt.

■ In weiteren Sprachen sammelt die taz Info-Texte under taz.de/coronainfo

■ Hygiene-Infos in weiteren Sprachen bietet die BZgA in Hygiene-Merkblättern unter anderem auf Türkisch “Viral enfeksiyonlar – hijyen korur!“ (PDF) sowie auf Englisch “Viral infections – hygiene works!“ (PDF)

Leichte Sprache: Informationen zum Coronavirus in Leichter Sprache stellt das Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung.

Gebärdensprache: Das Bundesgesundheitsministerium beantwortet Fragen mittels Videotelefonie und ist dafür über ihr Gebärdentelefon zu erreichen. Dazu gibt es hier noch mehr Infos. Das Gebärdentelefon ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr erreichbar. Ebenso möglich sind Fragen per Fax: 030 / 340 60 66 – 07 oder per E-Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de oder info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de.

■ Weitere Sprachen: Kurze Info-Flyer der Johanniter auf Englisch (PDF), Dari (PDF), Arabisch (PDF), Farsi (PDF), Türkisch (PDF), Russisch (PDF), Italienisch (PDF) und Französisch (PDF) hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt.

International: Informationen zum Coronavirus in verschiedenen Sprachen stellt zudem die Weltgesundheitsorganisation WHO bereit.

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