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Gegen das halbe Land

Sollen die doch selbst zahlen beim Zahnarzt, tönte es aus CDU-Kreisen. So weit wird es nicht kommen, aber die Forderungen zum Abbau des Sozialstaats werden immer schriller. Was das für Folgen haben kann

Von Tobias Schulze
Ausgabe vom  7.2.2026,  Seite 3, politik
Das Logo der Agentur für Arbeit an der Fassade des Arbeitsamts in Brühl

Neue Grundsicherung Millionen Zusatzkosten statt Milliardeneinsparungen

Die Arbeitsagentur bekommt durch die Bürgergeldreform neue Aufgaben. Statt Geld zu sparen, kostet die Reform zunächst. Und zwar die Beitragszahler.

Von Tobias Schulze

Geigenunterricht

Musikschulen nach Herrenberg-Urteil Ausgenutzer Idealismus

Berlin hat keine Lust, Sozialversicherungsbeiträge für Musikschullehrer zu zahlen. Es verschleppt die Umsetzung eines wegweisenden Grundsatzurteils.

Von Jonas Wahmkow

Ein Stetoskop liegt auf verschiedenen Karten von Krankenkassen

Trotz Beitragserhöhungen Nur wenige gesetzlich Versicherte wechseln die Krankenkasse

Zum Jahreswechsel haben zahlreiche Krankenkassen die Beiträge erhöht. Versicherte haben damit ein Sonderkündigungsrecht. Doch nur wenige nutzen es.

Eine von Händen aufgehaltene Tasche wird mit Lebensmitteln befüllt

Kabinett beschließt Grundsicherung Höchststrafe Obdachlosigkeit

Härtere Sanktionen und weniger Schonvermögen: Die neue Grundsicherung soll das Bürgergeld ablösen. Sozialverbände und Opposition üben harte Kritik.

Von Jasmin Kalarickal

Eine erwachsene Person und zwei Kinder von hinten

Bürgergeld Neue Schikanen für die Ärmsten

Kommentar von Jasmin Kalarickal

Das Kabinett hat eine Bürgergeldreform mit Verschärfungen beschlossen. Von den Sanktionen sind vor allem Kinder betroffen.

Hand einer älteren Person am Rollator

Finanzierung der Pflegeversicherung Bund und Länder wollen Vorschläge für Pflegereform vorlegen

Wie geht es weiter mit der sozialen Pflegeversicherung? Eine Bund-Länder-AG will dazu im Dezember Vorschläge machen. Was man dazu wissen sollte.

Von Amelie Sittenauer

Eine ganz in grün kostümierte Person steht auf einer Straße und hält ein Schild in die Höhe. Auf dem Schild steht:

Prozess gegen Luigi Mangione Ein „Volksheld“ vor Gericht

Beim Prozessbeginn gegen den mutmaßlichen Mörder Mangione dürfen dessen Fans nicht fehlen. Das New Yorker Gericht verhandelte die Zulässigkeit von Beweismitteln.

Von Sebastian Moll

Eine ältere Person arbeitet an einer Werkbank.

Wem nützt die „Aktivrente“? Nichts für Künstler und Bauern

Durch den Steuerbonus der „Aktivrente“ steigt die Beschäftigung der Alten nur um 10 Prozent, so eine Studie. Viele kriegen den Steuerbonus gar nicht.

Von Barbara Dribbusch

Eine Auswahl an Gesundheitskarten gesetzlicher Krankenkassen in Deutschland

Gesetzlich versichert Wird die Krankenkasse teurer?

Die Kassenbeiträge steigen seit Jahren. Zumindest die Gesundheitsministerin glaubt nun, alles dafür getan zu haben, dass sie 2026 stabil bleiben.

Von Manuela Heim

Eine Frau hält ihre Hände unter ihr Kinn

Teures Gesundheitssystem „Kleines Sparpaket“ gegen große Finanznot

Auf den letzten Drücker will die Bundesgesundheitsministerin steigende Krankenkassenbeiträge verhindern. Der große Wurf soll später kommen.

Von Manuela Heim

Eine Frau an einem Rednerpult spricht in ein Mikrofon

6. Jahrestag des Halle-Anschlags „Deutschland hat uns im Stich gelassen“

Unsere Autorin überlebte vor sechs Jahren den rechten Terroranschlag in Halle. Die deutschen Behörden nähmen sie und andere Betroffene nicht ernst.

Von Christina Feist

Auf hellblauer Tischdecke: Brettchen mit Marmeladentost in Kreuzform, Tasse Kaffe in Blümchenporzellan, Messer auf karierter Serviette,

Pflegeversicherung unter Druck Kürzung ersten Grades

In der Pflegeversicherung fehlen Milliarden. Die Union schlägt die Streichung des niedrigsten Pflegegrads vor. Das trifft vor allem die Angehörigen.

Von Frédéric Valin

Ein Pfleger in grüner Schutzkleidung legt in einem Krankenzimmer bei einem Patienten ein Messgerät am Finger an

Krankenkassen gegen Bundesrepublik Eine Finanzierung über Steuern ist gerecht

Kommentar von Manuela Heim

Die Krankenkassen klagen gegen den Staat. Sie wollen nicht mehr länger auf Kosten für Sozialausgaben sitzen bleiben, für die der Bund nicht aufkommt.

Beine in einem Wartenzimmer einer Arztpraxis

Finanznot der Krankenkassen Milliardenklage gegen den Bund

Die Krankenkassen sind klamm. Auch, weil sie gesamtgesellschaftliche Aufgaben, wie die Versorgung von Bürgergeldempfängern mitfinanzieren. Nun klagen sie.

Von Manuela Heim

Merz und Bas bei der Bundespressekonferenz

Höhere Beitragsbemessungsgrenzen Sozialpolitik geht anders

Kommentar von Anna Lehmann

Gutverdienende müssen künftig höhere Sozialbeiträge bezahlen. Doch Verwaltungshandeln ersetzt keine Entscheidung über die künftige Sozialpoliitk.

Bärbel Bas

Höhere Bemessungsgrenzen Gutverdienende sollen mehr Sozialabgaben zahlen

SPD-Arbeitsministerin Bas will die Beitragsbemessungsgrenzen anheben. Linken-Chefin Schwerdtner ist das zu wenig. Nötig sei ein „Gerechtigkeitsschub“.

Von Anna Lehmann

Mit einem Maßband misst eine Hebamme den Symphysen-Fundus-Abstand bei einer schwangeren Frau

Schlechte Bezahlung von Hebammen Nur noch 104 Euro für drei Geburten auf einmal

Neue Vergütungsregeln könnten die Lage freiberuflicher Hebammen weiter verschlechtern. Die ersten kündigen ihre Arbeit in Kreißsälen schon auf.

Von Patricia Hecht

Schneller ist nicht schlechter

Von Simon Barmann
Ausgabe vom  31.5.2025,  Seite 19, zukunft
Eine Frau gestikukliert an einem Rednerpultund spricht in die Mikrofone

Zu hohe Ausgaben Krankenkassen im Notfallmodus

Da muss die neue Bundesgesundheitsministerin gleich ran: Die Lage der gesetzlichen Krankenkassen spitzt sich weiter zu. Drohen noch höhere Beiträge?

Von Manuela Heim