Die Berliner CDU und SPD greifen mit dem Rahmengesetz das Grundgesetz an, sagt eine Juristin der DWE-Expert:innenkommission. Das Gesetz sei juristisch belanglos.
Die Koalition legt Vergesellschaftungsrahmengesetz vor. SPD nennt es „historisch“, CDU und DWE sind sich einig: Enteignungen sollen damit verhindert werden.
Offiziell sind in Deutschland 13 Millionen Menschen armutsgefährdet. Der Paritätische rechnet vor: Mit Blick auf steigende Mieten sind es noch viel mehr.
Konflikte um das Eigentum an Grund und Boden spitzen sich nicht nur aufgrund des Wohnraummangels zu, sagt Christiane Grefe. Doch es gibt Lösungsansätze.
