: Schünemann will Linke ausspionieren
LINKSEXTREMISMUS Niedersachsens Innenminister Schünemann will die Linkspartei stärker beobachten lassen
Uwe Schünemann, CDU
Die Linkspartei gerät in Niedersachsen noch stärker in den Fokus des Verfassungsschutzes. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will die Partei stärker beobachten lassen, da es immer mehr Hinweise darauf gebe, dass die Linke mit Linksautonomen zusammenarbeite. „Die Zahlen belegen, dass wir Linksextremisten stärker beobachten müssen. Dazu zählt auch die Linkspartei“, sagte Schünemann. „Wir brauchen eine gesellschaftliche Ächtung linksextremer Gewalt.“ Hintergrund sind Statistiken, die für Niedersachsen einen Anstieg linksextremistischer Straftaten um jährlich rund zehn Prozent ausweisen: Wurden 2007 noch 520 derartige Delikte registriert, waren es 2008 bereit 698. Für 2009 wurden 750 Fälle gemeldet. Oft träten linke Gewalttäter bei Demonstrationen und anderen Polit-Großveranstaltungen auf, um sie „für ihre Zwecke zu missbrauchen“.
Die Linkspartei reagierte empört. „Dass manche Länder überhaupt einen Geheimdienst auf eine Oppositionspartei ansetzen, ist ein Skandal“, sagte Jan Korte, der Datenschutzbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag.
Im der Tat sind Niedersachsens Verfassungsschützer im Ländervergleich Spitzenreiter beim Speichern von Daten über Bundestagsabgeordnete der Linken. Eine Sprecherin des Verfassungsschutzes bestätigte, dass es in Niedersachsen zwölf solcher Speicherungen gebe. Allerdings seien nie gezielt einzelne Personen beobachtet worden, sondern stets die Landespartei insgesamt. Dabei seien auch Informationen über einzelne Abgeordnete im Land- oder Bundestag angefallen. Zum Beispiel über den niedersächsischen Landesparteichef und Bundestagsabgeordneten Diether Dehm sowie die Landtagsabgeordneten Kreszentia Flauger und Manfred Sohn.
Angesichts dessen zeigte Schünemann kein Verständnis für die Entscheidung mancher Bundesländer, die Linkspartei nicht mehr zu beobachten. Die Zusammenarbeit von Vertretern der Linkspartei mit Linksautonomen sei „ein Skandal“, sagte Schünemann. „Der Rechtsstaat muss – wie bei Rechtsextremisten auch – Zähne zeigen.“ (dpa)