Eine Muslima mit Kopftuch will Richterin werden, darf es aber nicht, weil das Verwaltungsgericht einen Neutralitätskonflikt fürchtet. Das ist absurd.

9.12.2025

Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In der Partei bangen nun Beamte um ihren Job. Und die neue Regierung ringt um den richtigen Umgang.

9.5.2025

Können Mitglieder der vielleicht bald auch offiziell „gesichert rechtsextremen“ AfD noch als Lehrkräfte arbeiten? Länder wollen Konsequenzen prüfen.

8.5.2025

Bundestags­präsidentin Bärbel Bas im Gespräch über rechtsextreme Mitarbeiter im Bundestag und Verfassungs­schutz­erkenntnisse.

25.10.2024

Innenministerin Faeser (SPD) hat das Islamische Zentrum Hamburg verboten und geschlossen. Begründet wird dies auch mit der Verbindung zum Iran.

24.7.2024

Wer sich als Lehrkraft oder Uni-Mitarbeiter*in politisch engagiert, muss mit beruflichen Nachteilen rechnen. Wie viel Radikalität ist erlaubt?

16.7.2024

Die Bildungsministerin wollte prüfen, ob kritischen Hochschullehrern Förderung entzogen werden kann. Einige sehen die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr.

11.6.2024

Helmut Tröber durfte wegen seines linken Engagements in Hamburg nicht Pastor werden. Seine Nichte Kaija Kutter hat mit ihm gesprochen.

13.5.2024

Jens Maier war AfD-Abgeordneter und wollte wieder als Richter arbeiten. Stattdessen wurde er in den Ruhestand versetzt. Der BGH sagt jetzt: zu Recht.

5.10.2023

Der Vorstoß Faesers gegen beamtete Rechtsextremisten ist völlig richtig. Eine Demokratie muss sich selbst schützen dürfen.

20.2.2023

Innenministerin Nancy Faeser will extremistische Beamte leichter aus dem Dienst entfernen. Den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug.

4.1.2023

Bei den Razzien rund um die Reichsbürgergruppe wurden rund 90 Waffen gefunden. Die Innenministerin will Gesetze verschärfen – doch es gibt Widerstand.

12.12.2022

50 Jahre Radikalenerlass und Extremisten im Staatsdienst: Berufsverbote sind auch fragwürdig, wenn sie sich gegen rechts richten.

26.12.2021

Der Radikalenerlass verbaute Tausenden jungen Menschen den Berufseinstieg. Es gab rund 3,5 Millionen Anfragen beim Verfassungsschutz.

26.12.2021

Rechte sehen einen „Tag X“ aufkommen – und rufen Polizisten, Soldaten und Verfassungs­schützer zum Widerstand auf.

13.6.2019