VERFASSUNGSSCHUTZ Feine Sahne Fischfilet spielt Punk. In Mecklen-burg-Vorpommern. Weil sie gegen Neonazis aktiv sind, landen die Jungs jetzt prominent im Jahresbericht des Verfassungsschutzes. Begründung: ihre antistaatlichen Aussagen – „Stolz auf eine Nation? Wir kotzen gleich!“ ➤ SEITE 27
Ein Rostocker Hochschullehrer filmte bei einer Mathematikklausur, um Schummler zu überführen. Die Überwachung ist ein klarer Verstoß gegen das Datenschutzgesetz.
Mecklenburg-Vorpommern hat sich ein neues Polizeigesetz gegeben und einige Regelungen entfristet, die für den G8-Gipfel eingeführt wurden. Daran stoßen sich Opposition und Datenschützer.
Mecklenburg-Vorpommern gibt sich ein schärferes Polizeigesetz und kanzelt Kritiker als weltfremd und abgehoben ab. Aber die Erfahrung hat gezeigt: Einmal erlassene Regelungen bleiben in Kraft.
Das Ermittlungsverfahren gegen G 8-Gipfel-Gegner nach dem Terrorparagrafen 129 a ist eingestellt worden. Der Staats- und Verfassungsschutz hat sich damit eigentlich blamiert. Dennoch ist das Ziel der Durchforschung der linken Szene erreicht worden
Die Generalbundesanwältin hätte die rund 40 Hausdurchsuchungen erst gar nicht anordnen dürfen. Sie war für die Ermittlungen überhaupt nicht zuständig. Hier war Willkür im Spiel.
Lino* wird im September zwei Jahre alt und ist bereits erkennungsdienstlich behandelt worden. Während der G 8-Proteste wurde er mit seiner Mutter bis Mitternacht in Gewahrsam genommen
Globalisierungskritiker haben gestern die bundesweiten Razzien in der linken Szene scharf kritisiert und die Einstellung aller Ermittlungen gefordert. „Die Aktion diente nur dem Ausspähen der linken Szene und ihrer Strukturen“, so ihr Vorwurf
Um Gegner des G-8-Gipfels abzuwehren, bekommt Heiligendamm einen stabilen Sicherheitszaun. Wer das Bauwerk bezahlen soll, ist bisher unklar. Schwerin pocht auf Millionenzuschüsse aus Berlin. Doch die Bundesregierung weiß von keiner Absprache
Stralsund rüstet sich für den Besuch des US-Präsidenten George W. Bush. Regenbogen- und „No War“-Tücher werden abgehängt, die Innenstadt wird gesperrt. Geschäftsleute sind enttäuscht, und viele fühlen sich an DDR-Zeiten erinnert
