Die Klagen gegen das Recherchezentrum Correctiv und dessen Berichterstattung über das Potsdam-Treffen wurden abgewiesen. Schlüssige Argumente der Kläger gab es dennoch.

19.12.2025

Die Linksfraktion fordert die Fortsetzung des Fonds gegen Energiearmut. Die Situation der Betroffenen habe sich nicht entspannt, die Zahlen steigen.

13.12.2025

Das Landesamt für Verfassungsschutz zieht seine Klage gegen den Linken-Abgeordneten Deniz Çelik zurück. Er hatte die Behörde scharf kritisiert.

11.12.2025

In Berlin zerlegt sich die SPD gerade selbst, und bei den Landtagswahlen 2026 droht eine Schlappe. In Hamburg dagegen ist die SPD weiter Volkspartei.

28.11.2025

Deniz Çelik hat gesagt, der Verfassungsschutz sei durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen. Der will das dem Abgeordneten verbieten lassen.

24.11.2025

Der Hamburger Verfassungsschutz will Deniz Celiks Kritik an der Behörde juristisch verbieten. So schützt man keine Demokratie, so untergräbt man sie.

6.11.2025

Filmemacher Jan-Christoph Schultchen hat Hamburger SPD-Ortsvereine begleitet. In dieser Zeit fuhr die Partei ihr schlechtestes Ergebnis seit 1887 ein.

1.11.2025

Ja, der erfolgreiche Hamburger Volksentscheid wird zu Verteilungskonflikten führen. Aber er ist zugleich ein wichtiges Aufbruchssignal.

14.10.2025

Die mit dem Volksentscheid für ein schärferes Klimaschutzgesetz beschlossenen Änderungen müssen binnen eines Monats in Kraft treten. Eine große Aufgabe.

13.10.2025

Wirtschaft, SPD und CDU in Hamburg jammern über das vom Volk beschlossene scharfe Klimaschutzgesetz. Dabei hätte es nicht so weit kommen müssen.

13.10.2025

Hamburgs CDU fordert, bei Straftaten alle Nationalitäten aller Beteiligten zu nennen. Das normalisiert Rassismus unterm Deckmantel der Objektivität.

24.9.2025

Gewalt und Hass nicht nur nach außen: Der interne Streit in der Harburger AfD eskaliert mit Drohungen und einer beschädigten Tür.

26.9.2025

Andy Grote (SPD) durfte in einer Parlamentsdebatte politische Kritik an der AfD üben. Das Neutralitätsgebot gelte dort nicht, entscheidet das Gericht.

5.9.2025

Bijan Tavassoli ist mit der Linkspartei groß geworden, lag immer wieder mit seiner Partei über Kreuz. Nun hat er eine neue politische Heimat gefunden.

14.8.2025

Ak­ti­vis­t*in­nen besetzen kurzzeitig die Parteizentrale. Sie fordern, die in Ungarn inhaftierte An­ti­fa­schis­t*in Maja T. nach Deutschland zu holen.

16.7.2025

Der frühere Hamburger Landesvorsitzende Jochen Brack verlässt die Partei. Er kritisiert, dass der Vorstand nur enge Bekannte als Mitglieder aufnahm.

8.5.2025

Mit rassistischen Aussagen hat sich Christoph de Vries schon einen Namen gemacht. Nun soll er im Innenministerium für mehr Abschiebungen sorgen.

30.4.2025

Die Grüne Jugend hatte zur Ablehnung des Vertrags mit der SPD aufgerufen, doch die Basis stimmte mit großer Mehrheit zu. Streit gab es über Migration.

28.4.2025

Am Montag sollen Hamburgs Grüne dem Koalitionsvertrag mit der SPD zustimmen. Die Grüne Jugend hält vor allem die Asylpolitik für „unmenschlich“.

25.4.2025