Die Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Tbilisi, Dr. Sonja Schiffers, über die Auswirkungen des „Agenten-Gesetzes“ und Herausforderungen in der Region.
Katya Andrusz war als internationale Beobachterin bei der Parlamentswahl in Georgien. Im Wahlkampf und am Wahltag sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen.
In Georgien hat sich die rechte Regierungspartei zur Siegerin der umstrittenen Wahl erklärt. Ein Besuch bei den oppositionellen Raver:innen in Tbilissi.
Die russlandfreundliche Regierungspartei „Georgischer Traum“ reklamiert den Sieg bei den Parlamentswahlen für sich. Doch die Opposition spricht von Wahlbetrug2
Für die Regierungspartei in Georgien geht es nur um Machterhalt. Dafür verunglimpft sie politische Gegner und schreckt auch vor Wahlbetrug nicht zurück.
