Meinungsfreiheit in Deutschland Faesers fatales Vermächtnis Der Slogan „From the River to the Sea“ ist seit 2023 verboten – mit massiven Folgen. Die Begründung ist aber dünn, wie eine Anfrage der Linken zeigt. Von Daniel Bax 18.3.2026
Flucht aus dem Gazastreifen Von Gaza nach Südafrika mit dubioser Organisation Mit einem umstrittenen Flug landen über 150 Palästinenser in Johannesburg, auch die Familie von Ali Bkheet. Er berichtet von der ungewöhnlichen Flucht. Von Lisa Schneider und Zeina Abou Taha 25.11.2025
Aktivist:innen im Nahen Osten Was von der Global-Sumud-Flotilla bleibt Israel deportiert die meisten der zuvor festgenommenen Aktivisten des Schiffskonvois. Ihr Ziel, den Gazastreifen, hatten sie nicht erreicht. Von Mirco Keilberth 8.10.2025
Gut, dass mal wieder geredet wurde Außenminister Wadephul beendet Israelreise ohne konkrete Ergebnisse für die Haltung der Bundesregierung im Nahostkonflikt. Kritik kommt vom Koalitionspartner SPD. Grünen-Chefin Brantner fordert ein Machtwort des Kanzlers3 Ausgabe vom 4.8.2025, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Besuch von Wadephul in Israel Scharfe Worte stoppen keinen Genozid Kommentar von Leon Holly Die Bundesregierung äußert sich kritischer zu Israel. Die Genozidkonvention verpflichtet sie aber, zu handeln, um das Sterben in Gaza zu beenden. 3.8.2025
Nach Wadephuls Israel-Reise Klare Worte, keine Schritte Das Sicherheitskabinett stellt erneut Forderungen an die israelische Regierung – konkrete Maßnahmen bleiben aus. In der SPD-Fraktion steigt der Unmut. Von Sabine am Orde 3.8.2025
Bundesaußenminister in Israel Klare Worte und etwas Irritation Johann Wadephul hat eine Botschaft mit nach Israel gebracht: Die Lage in Gaza muss sich verbessern. Zuerst aber muss er ein Missverständnis ausräumen. Von Sabine am Orde 1.8.2025
Diplomat über deutsche Gaza-Haltung „Jetzt müssen Taten folgen“ Der frühere Botschafter Christian Clages fordert von Außenminister Wadephul, den Druck auf Israel zu erhöhen – und Waffenlieferungen zu suspendieren. Interview von Sabine am Orde 27.7.2025
Attentat an israelischen Diplomaten Mörderische Selbstgerechtigkeit Kommentar von Bernd Pickert Für alle, denen es wirklich um das Leben der Palästinenser geht, ist heute ein schwarzer Tag – nicht nur wegen der erwartbaren Reaktionen Trumps. 22.5.2025
Tödliche Schüsse in USA Gazakrieg erreicht Washington In der USA erschießt ein Mann zwei Menschen vor einem jüdischen Museum. Die Tat war wohl politisch motiviert, Trump spricht von Antisemitismus. Von Hansjürgen Mai 22.5.2025
Grünen-Abgeordneter über den Gaza-Krieg „Netanjahu schließt die Tür für eine politische Lösung“ Der Menschenrechtspolitiker Max Lucks kritisiert die israelische Kriegsführung und die Reaktion der neuen deutschen Regierung: Es brauche mehr Druck. Interview von Tobias Schulze 16.5.2025
Streit über Palästina-Solidarität Ministerium feuert Politaktivistin Wegen israelkritischer Äußerungen hat Melanie Schweizer ihren Job im Arbeitsministerium verloren. Dagegen wehrt sich die Beamtin auf Probe juristisch. Von Daniel Bax 3.4.2025
Bewertung aus dem Bundesinnenministerium Auch Hamas-Dreiecke nun verboten Bei propalästinensischen Protesten tauchten rote Dreiecke und Bilder von Hamas-Führern auf. Diese seien verboten, stellt das Innenministerium klar. Von Christian Rath 12.11.2024
Verteidigungsminister in Israel gefeuert Netanjahu braucht den Krieg Kommentar von Judith Poppe Israels Verteidigungsminister Galant wollte den Krieg in Gaza beenden. Nun musste er gehen. Viele hoffen jetzt auf Verweigerung beim Militär. 6.11.2024
Netanjahu feuert Verteidigungsminister Letzte Gegenstimme erstummt Israels Premier feuert mit Verteidigungsminister Galant seinen letzten Widersacher in der Regierung. Nachfolger Katz steht Netanjahu deutlich näher. Von Felix Wellisch 6.11.2024
Stark-Watzinger unter Druck Hat die Ministerin gelogen? In der „Fördergeld-Affäre“ drängt die Opposition auf Aufklärung. Forscher:innen sorgen sich um die Zukunft. Von Ralf Pauli 16.7.2024
Krieg in Nahost Israel treibt Annexion voran Israels Finanzminister hat erklärt, die Kontrolle über das Westjordanland weiter festigen zu wollen. Peace Now bezeichnet das Vorhaben als Annexion. Von Judith Poppe 23.6.2024
Haftbefehle gegen Hamas und Netanjahu „Widerstand“ war Kriegsverbrechen Kommentar von Lisa Schneider Gegen die Führung der Hamas und auch gegen Netanjahu und Galant hat der IStGh Haftbefehle beantragt. Die Hamas wird sich nicht ändern – Israel schon. 20.5.2024
Den Haag zum Gazakrieg Netanjahu droht Haftbefehl Den Haags Chefankläger beantragt Haftbefehle gegen Israels Premier und Verteidigungsminister sowie drei Hamas-Führer. Entscheiden muss das Gericht. Von Bernd Pickert 20.5.2024
