Erst Streit über die Rundfunkreform, dann Parteiaustritte, nun ein Rücktritt: Die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg erlebt turbulente Zeiten.

24.11.2025

Egal, was beim BSW passiert: Im Landtag wird die SPD eine arbeitsfähige Mehrheit haben – wenn nicht mit der Wagenknecht-Partei, dann mit der CDU.

20.11.2025

Vor der Abstimmung über die Medienstaatsverträge im Landtag eskaliert der Streit beim BSW. Damit droht auch der Koalition mit der SPD das Aus.

18.11.2025

Die BSW-Fraktion hält zwar noch, die Koalitionskrise ist aber nicht vorüber. Mittwoch soll der Landtag über die strittigen Rundfunkverträge abstimmen.

16.11.2025

In Brandenburg will das BSW ein Gesetz zur Rundfunkreform nicht mittragen. Vier Abgeordnete treten aus der Partei aus. Die Koalition mit der SPD wackelt.

12.11.2025

Der Regierungschef wirbt für einen schnell ansetzbaren Volksentscheid. In Hamburg kann das Parlament schon seit 2015 so etwas auf den Weg bringen.

4.11.2025

Ein Gesetzentwurf der Landesregierung schränkt das Klagerecht von Naturschutzverbänden massiv ein. Nabu und Grüne üben scharfe Kritik.

7.6.2025

In Potsdam debattiert der Landtag ohne Exinnenministerin Katrin Lange (SPD), die weiter Abgeordnete ist, über die Befugnisse des Verfassungsschutzes.

21.5.2025

Die Brandenburger SPD muss nach dem Rücktritt von Innenministerin Katrin Lange gleich mehrere Probleme lösen. Hat Dietmar Woidke noch das letzte Wort?

18.5.2025

Nach dem Rücktritt seiner Vizechefin steht Dietmar Woidke ohne Nachfolge da. Das ist eine Chance zur Erneuerung und Verjüngung der Brandenburger SPD.

18.5.2025

Die AfD droht die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ zu schließen. Staatssekretär Kolesnyk ruft auf, sich davon nicht beirren zu lassen

16.4.2025

Ein halbes Jahr nach der Landtagswahl gibt Ministerpräsident Woidke (SPD) seine erste Regierungserklärung als Chef der neuen SPD-BSW-Koalition ab.

26.3.2025

Wie stabil ist die Koalition in Potsdam? Gäbe es Neuwahlen, könnte die AfD stärkste Kraft werden. SPD und BSW müssen nun den Haushalt verabschieden.

25.2.2025

Der Ministerpräsident von der SPD wirbt für eine große Koalition nach der Bundestagswahl und hält sein Brandenburger Bündnis mit dem BSW für stabil.

9.1.2025

Brandenburg führt die Bezahlkarte ein, die Landeshauptstadt Potsdam aber nicht. Eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung erklärt, wie das sein kann.

22.12.2024

Die dünne Mehrheit der Brandenburger Regierung erfordert pragmatische Allianzen. Und sie ist ein Vorbote der neuen Normalität in deutschen Parlamenten.

11.12.2024

Auch Berliner Behörden kritisieren den Stopp von Asylverfahren von Syrer*innen. Flüchtlingsrat und Grüne fordern die Verlängerung des Aufnahmeplans.

11.12.2024

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist wiedergewählt, wenn auch erst im zweiten Anlauf. Erstmals ist das BSW Teil einer Landesregierung.

11.12.2024