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Eine Bezahlkarte für Asylbewerber wird in einer Außenstelle des Sozialamtes vom Landkreis Märkisch-Oderland in Brandenburg gezeigt.

Kommunalpolitikerin über Bezahlkarten

„Stimmt, 50 Euro sind zu wenig“

Brandenburg führt die Bezahlkarte ein, die Landeshauptstadt Potsdam aber nicht. Eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung erklärt, wie das sein kann.
Interview von Dinah Riese
22.12.2024  
Dietmar Woidke und andere Personen sitzen in einem Bus

SPD-BSW-Regierung in Brandenburg

Das neue Normal

Kommentar von Stefan Reinecke
Die dünne Mehrheit der Brandenburger Regierung erfordert pragmatische Allianzen. Und sie ist ein Vorbote der neuen Normalität in deutschen Parlamenten.
11.12.2024  
In Berlin feierten Tausende am Sonntag das Ende des Assad-Regimes

Nach Sturz von Assad in Syrien

Kritik an Abschiebedebatte

Auch Berliner Behörden kritisieren den Stopp von Asylverfahren von Syrer*innen. Flüchtlingsrat und Grüne fordern die Verlängerung des Aufnahmeplans.
Von Uta Schleiermacher
11.12.2024  
Dietmar Woidke und Robert Crumbach halten eine Urkunde in die Kamera

Regierungsbildung in Brandenburg

BSW erstmals an der Macht

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist wiedergewählt, wenn auch erst im zweiten Anlauf. Erstmals ist das BSW Teil einer Landesregierung.
Von Stefan Alberti
11.12.2024  
BSW-Landeschef Robert Krumbach zeigt bei einer Pressekonferenz in Potsdam mit dem Zeigefinger nach vorn

BSW-Landeschef über Koalition mit SPD

„Herr Woidke wird im ersten Wahlgang genug Stimmen erhalten“

Die Koalition mit der SPD ist stabil, versichert Brandenburgs BSW-Chef Crumbach vor der Ministerpräsidentenwahl. AfD-Anträge will er nicht unterstützen.
Interview von Daniel Bax
10.12.2024  
Niels-Olaf Lüders (BSW, l-r), Robert Crumbach (BSW), Fraktionsvorsitzender in Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg und SPD Fraktionsvorsitzender in Brandenburg Daniel Keller bei einem Bildtermin zur Unterzeichnung des Koal

Neue Regierung in Brandenburg

Von Eierköniginnen, Fachfremden und Wagenknecht-Getreuen

Die neue Brandenburger Landesregierung aus SPD und BSW steht. Am Mittwoch sollen die elf Mi­nis­te­r:in­nen vereidigt werden. So jedenfalls der Plan.
Von Rainer Rutz
11.12.2024  
Eine Frau steht vor einer Gruppe von Fotografen

BSW in Koalitionen

Bald an der Macht – aber mit Risiko

Kommentar von Daniel Bax
Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht vor Regierungsbeteiligungen. Der Widerspruch zwischen Systemveränderung und einem Weiter so bleibt ungelöst.
30.11.2024  
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Brandenburgs (SPD), Dietmar Woidke, und der Vorsitzende von Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Robert Crumbach, zeigen stolz den Koalitionsvertrag

SPD-BSW-Koalition in Brandenburg

Start mit leichten Störgeräuschen

Kommentar von Daniel Bax
Die Koalition in Brandenburg steht. Die Verhandlungen gingen scheinbar geräuschlos über die Bühne. Das zeigt, wie nah sich SPD und BSW sind.
28.11.2024  
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke schüttelt BSW-Landesvorsitzenden Robert Crumbach die Hand

Regierung in Brandenburg

Woidke hofft auf Linke 2.0

In Brandenburg steht der Koalitionsvertrag von SPD und BSW. Beide versprechen eine solide Regierung. Doch die Mehrheit für Rot-Lila ist äußerst knapp.
Von Stefan Reinecke und Jonas Waack
27.11.2024  
Nonnemacher sitzt im Plenarsaal des Bundesrats und hält einen Stift

Entlassene grüne Ministerin Nonnemacher

„Die Eskalation zeichnete sich ab“

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher wurde während der Sitzung des Bundesrats entlassen. Ein Gespräch über die Klinikreform und ihren Konflikt mit Dietmar Woidke.
Interview von Manuela Heim
22.11.2024  
Dietmar Woidke und Robert Crumbach

SPD und BSW in Brandenburg

Sind sich Rot und Lila noch grün?

Lange Zeit verliefen die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg geräuschlos. Nun scheint es zu krachen, auch in der SPD. Es geht um die Kohle.
Von Uwe Rada
21.11.2024  
Arne Raue spricht beim Landesparteitag der AfD Berlin

Erstes AfD-Stadtoberhaupt in Brandenburg

Bürgermeister von Jüterbog tritt in AfD ein

Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue ist schon länger als rassistisch und AfD-nah bekannt. Sein Eintritt passt gut in die Strategie der Partei.
Von Gareth Joswig
13.11.2024  
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, schaut skeptisch

Sachsen und Thüringen nach der Wahl

Kaum noch Brombeeren zu verteilen

Die Koalitionsgespräche zwischen dem sächsischen BSW und der CDU sind gescheitert. In Thüringen wird nun „Pragmatismus“ gepredigt.
Von Kersten Augustin und Michael Bartsch
11.11.2024  

Verhandlungen bis Weihnachten

SPD und BSW in Brandenburg wollen sich beeilen
5.11.2024,  
Seite 6,  inland 
Dietmar Woidle und Robert Crumbach

Koalitionsverhandlungen in Potsdam

Bündnis fossiles Brandenburg

Lob von Sahra Wagenknecht, kein Wort zum Klima im Sondierungspapier: Am Montag beginnen die Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW.
Von Uwe Rada
2.11.2024  
Sahra Wagenknecht verlässt das Pult nach ihrem Pressestatement zu Beginn der Sitzungswoche im Bundestag

Koalitionsverhandlungen in Thüringen

Erster Dämpfer für Wagenknecht

Kommentar von Sabine am Orde
In Brandenburg hat sich Sahra Wagenknecht bei der Ukraine-Formel durchgesetzt, in Thüringen nicht. Erstmals zeigen sich die Grenzen ihrer Macht.
29.10.2024  
Robert Crumbach (l), BSW Vorsitzender in Brandenburg, und Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, gehen zur Landespressekonferenz im Brandenburger Landtagsgebäude.

SPD-BSW-Koalition in Brandenburg

Konservativ mit rotem Anstrich

Kommentar von Hanno Fleckenstein
In Brandenburg scheinen sich SPD und BSW geräuschlos auf eine Koalition zu einigen. Beide Parteien stehen sich näher, als sie zugeben.
28.10.2024  
Dietmar Woidke neben Robert Crumbach

Regierungsbildung im Osten

Sondierungen zum Dritten

Fünf Wochen nach der Wahl in Brandenburg stehen SPD und BSW vor Koalitionsverhandlungen. Auch in Thüringen und Sachsen wird wieder geredet.
Von Anna Lehmann und Hanno Fleckenstein
28.10.2024  
Robert Crumbach

Regierungsbildung in Brandenburg

Noch keine Vorentscheidung gefallen

Nach drei Sondierungsrunden ist offen, ob es zu einer Koalition aus SPD und BSW kommt. Wenn bis Mitte Januar keine Regierung steht, gibt es Neuwahlen.
Von Uwe Rada
17.10.2024  
Alterspräsident Reinhard Simon und Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke.

Neuer Landtag in Brandenburg

Und keiner hat „Pfui“ gesagt

In Brandenburg trat der neue Landtag zusammen – erstmals ohne die Linkspartei und unter der Leitung eines BSW-Abgeordneten.
Von Stefan Alberti
17.10.2024