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Rechtsextremist Höcke bei einer AfD-Kundgebung

Studie zur AfD

Partei darf verboten werden

Die AfD ist verbotsreif, analysiert das Institut für Menschenrechte. Sie widerspricht dem Grundgesetz, Mitglieder gehörten entwaffnet.
Von Gareth Joswig

7.6.2023

Menschen schwenken chilenische Fahnen

Verfassungsrat in Chile beginnt

Jetzt schreiben Rechte den Entwurf

Am Mittwoch nimmt der neue Verfassungsrat in Chile seine Arbeit auf, um die Magna Carta der Diktatur loszuwerden. Aber jetzt haben Rechte das Sagen.
Von Sophia Boddenberg

7.6.2023

Vier Bücher mit dem Grundgesetz liegen während einer Einbürgerungsfeier auf einem Tisch im Ratssaal des Kieler Rathauses.

CDU Vechta will linken Verein canceln

Gefährliche Rhetorik

Kommentar von Nur Maulawy
Der Verein Contra hat mit dem Gedanken gespielt, Nazis mit dem Grundgesetzt zu verprügeln. Das war spaßig gemeint. Aber die CDU Vechta ist not amused.

2.6.2023

trans Personen protestieren

Hasskampagne gegen transgender Community

Immer neue Attacken

Pakistan wählt dieses Jahr. Der größte Aufreger: Ein bahnbrechendes Gesetz zum Schutz von trans Menschen, das nun wieder auf der Kippe steht.
Von Kennith Rosario

18.5.2023

Plakat mit der Aufschrit

Protest in Frankfurt am Main

Für die israelische Demokratie

Die geplante Justizreform beunruhigt auch Israelis in Deutschland. Gegen den Plan der rechten Regierung rufen einige am Sonntag zu einer Demo auf.
Von Frederik Eikmanns

19.5.2023

Ein Mann in blauem Shirt hält sein Kind auf dem Arm, gleichzeitig wirft er einen Wahlzettel in eine Wahlurne

Verfassungsreferendum in Usbekistan

Noch ausbaufähig

Kommentar von Barbara Oertel
Die Verfassungsänderungen in Usbekistan sollen demokratische Reformen ermöglichen. Doch ob Präsident Mirziyoyew es ernst meint, wird sich erst zeigen.

1.5.2023

Der usbekische Präsident Shavkat Mirziyoyew

Volksabstimmung in Usbekistan

Von wegen „neues Usbekistan“

Eine Verfassungsreform, über die die Us­be­k*in­nen Sonntag abstimmen, würde die mögliche Amtszeit des Präsidenten verlängern. Er könnte bis 2040 bleiben.
Von Barbara Oertel

29.4.2023

Christian Lindner und Robert Habeck stehen hinter ihren Regierungsbänken im Bundestag und schauen sich kritisch an

Rechtsphilosoph über FDP-Grünen-Streit

„Linksliberale sind zu vorsichtig“

Der Jurist Christoph Möllers beschäftigt sich mit der Gegenwart und Zukunft des Liberalismus. Er sagt: Liberale können auch am Kapitalismus zweifeln.
Interview von Raoul Spada und Jan Feddersen

22.4.2023

Illustration - Menschen ringen um Paragraphen auf Israelflagge

Justizreform in Israel

Demokratie mit Lücken

Essay von Joseph Croitoru
Die Kampagne der israelischen Rechten gegen den Obersten Gerichtshof begann lange vor der letzten Wahl. Ein Problem ist die fehlende Verfassung.

25.3.2023

Veronica Undurraga im chilenischen Kongress

Chiles neuer Verfassungsentwurf

Alles wieder auf Anfang

In Chile wird bereits zum zweiten Mal eine neue Verfassung ausgearbeitet. Viele Chilenen fühlen sich im Prozess übergangen.
Von Sophia Boddenberg

24.3.2023

Familienministerin Lisa Paus bei einer Pressekonferenz

Scharfe Kritik von der FDP

Kulturkampf um Demokratieförderung

Das Demokratiefördergesetz landet im Bundestag. Doch die FDP fordert eine Extremismusklausel, Grüne und SPD halten dagegen.
Von Konrad Litschko

16.3.2023

Gedenkort, an dem Blumenkränze niederglegt sind

Änderung der Hamburger Verfassung

Antiziganismus bleibt unerwähnt

SPD, Grüne und CDU wollen Kampf gegen Antisemitismus in die Verfassung heben. Sin­ti:z­ze und Ro­m:n­ja beklagen, dass sie unerwähnt bleiben.
Von André Zuschlag

27.2.2023

Protestierende mit Megafonen und Plakat.

Soziologe über Israels neue Regierung

„Tel Aviv war eine Illusion“

In Israel geht es gerade nicht um einen Regierungswechsel, sondern um einen Regimewechsel, sagt der Soziologe Sznaider. Ein Gespräch über die Lage.
Interview von Tania Martini

25.2.2023

Überall Wasser, aber nicht für alle

Von Sarah Schneider und Stella Meyer

18.2.2023

bildwelt,  S. 30-31
Historisches schwarz-weiß Bild einer Demo gegen den Radikalenerlass in den 70er Jahren.

Regelabfrage beim Verfassungsschutz

Kein Gesinnungs-TÜV für Richter

In Niedersachsen will die CDU Rich­te­r*in­nen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. SPD und Grüne sagen Nein und erinnern an den Radikalenerlass.
Von Nadine Conti

29.1.2023

Demonstration mit Regenbogenfahne

Justizreform in Israel

Mit vereinter Kraft

Kommentar von Susanne Knaul
Innerhalb Israels wird die Kritik an der Regierung und geplanten Reformen lauter. Ohne Rückendeckung aus dem Ausland wird sie verpuffen.

18.1.2023

Rundes Gebäude des Verfassungsgericht mit spiegelnden Fenstern und Flagge daneben

Justiz in Spanien

Ende einer politischen Krise

Nach monatelanger Blockade ist in Spanien der Weg zur Neubesetzung zweier Posten am Verfassungsgericht frei. Die Progressiven stellen nun die Mehrheit.
Von Reiner Wandler

28.12.2022

Georg Maier sitzt im Parlamentssaal mit weißem Hend, Telefon und akten auf dem Tisch

Thüringens Innenminister über Parteiverbot

„Die AfD ist verfassungsfeindlich“

Georg Maier meint, dass man das AfD-Verbotsverfahren jetzt vorbereiten sollte. Das müsse aber begründet sein, erklärt der SPD-Politiker.
Interview von Sabine am Orde

14.12.2022

Eine Handfläche vor dem Objektiv einer Kamera

Demokratiefördergesetz

Unbegreiflich viel Zeit vertrödelt

Kommentar von Konrad Litschko
Schon der NSU-Untersuchungsausschuss hat eine Verstetigung der Demokratieförderung gefordert. Unbegreiflich, dass es dann noch zehn Jahre dauerte.

14.12.2022

Ein Button mit der Aufschrift:

Langfristige Förderung von Projekten

Demokratiefördergesetz beschlossen

Jahrelang wurde gerungen, nun einigt sich die Ampel auf eine dauerhafte Förderung für Demokratieprojekte. Doch es gibt Kritik von verschiedener Seite.
Von Konrad Litschko

14.12.2022