Seit fünf Jahren schaut und diskutiert die Kampagne „Schluss mit Austerität“ in der Uni Hamburg öffentlich Filme über die Schuldenbremse, soziale Kürzungen und den politischen Kampf dagegen. Heute geht es um den Putsch in Chile vor 50 Jahren und den Aufstieg des Neoliberalismus
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Ressort: Kultur
SPD, Grüne und CDU wollen Kampf gegen Antisemitismus in die Verfassung heben. Sinti:zze und Rom:nja beklagen, dass sie unerwähnt bleiben.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Laut Verfassungsschutz belegen neue Dokumente, dass das Islamische Zentrum ein „weisungsgebundener Außenposten Teherans“ ist.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Eine fraktionsübergreifende Initiative will Kampf gegen Antisemitismus und Faschismus festschreiben
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Richter erklären Volksbegehren zur Streichung der Schuldenbremse für verfassungswidrig. Die Initiative will nun eben politisch weiterkämpfen.
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Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
In Kleingartenvereinen gibt es immer wieder Ärger um die Reichsflagge. Zu lösen ist er über die Satzung
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Ressort: Nord Aktuell
Die Koalition will ihre verfassungsändernde Mehrheit nutzen, um die Deputationen abzuschaffen, die bei Behördenentscheidungen mitsprechen.
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Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Mit den Deputationen hatte Hamburgs Zivilgesellschaft einen Fuß in der Tür der Machtapparate. Rot-Grün will diese Kontrolle einschränken.
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Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Kommentar
Der Hamburger Senat will die Initiative gegen die Schuldenbremse für verfassungswidrig erklären lassen. Die Initiator*innen bleiben optimistisch.
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Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Hamburger Volksinitiative sammelte über 13.000 Unterschriften für eine Verfassungsänderung. Die Hürden dafür sind jedoch hoch
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Ressort: Nord Aktuell
Neue Volksinitiative will das Verschuldungsverbot aus der Hamburger Verfassung streichen. Linke und GEW sind skeptisch: Das Bündnis sei zu klein.
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Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
G20-Gegner*innen haben ihre Klage gegen die Stadt Hamburg eingereicht. Vier Einzelfälle sollen exemplarisch zeigen, dass Polizeieinsätze verfassungswidrig gewesen sind.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
VERFASSUNG Die Initiative „Hamburg ist unsere Stadt“ bemängelte die Verletzung der Grundrechte während des G20-Gipfels und fordert einen Untersuchungs-ausschuss
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Ressort: Hamburg Aktuell
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Ressort: Nord Aktuell
Ein HSV-Fan steht vorm Amtsgericht, weil er ein Plakat mit der Aufschrift ACAB aufgehängt haben soll.
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Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Seit ein Gericht Gefahrengebiete als verfassungswidrig einstufte, arbeiten Hamburger Behörden an neuem Gesetz. Solange kontrolliert die Polizei fleißig weiter.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Volksentscheide Das Hamburger Verfassungsgericht verhandelt über den Grenzbereich zwischen parlamentarischer und direkter Demokratie
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Ressort: Hamburg Aktuell
Verfassungs-Klage
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Ressort: Nord Aktuell
UNI Die Akkreditierung von Studiengängen entsprechen nicht der Verfassung
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Ressort: Hamburg Aktuell
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