Kommentar von Kaija Kutter über die Schuldenbremse: Die Debatte muss sein
Es scheint schon richtig, dass das Parlament den Haushalt festlegt und der Zugriff von Volksinitiativen hier begrenzt ist. Man stelle sich vor, starke Lobby-Gruppen wie etwa die Autofahrer trommeln laut für ihr Anliegen und setzen durch, dass doppelt so viel Geld für neue Straßen ausgegeben wird. Aber hier ging es ja um eine grundsätzliche Budget-Frage. Um die Frage: Wie groß ist der ganze Kuchen? Und es wundert daher nicht, dass Studierende diese Initiative wagten, sind es doch die Hochschulen, die seit 2013 wegen der Schuldenbremse besonders darben.
Mal angenommen, der Senat wäre nicht vor Gericht gezogen. Die Volksinitiative hätte Mühe gehabt, die zweite Hürde des Verfahrens zu nehmen und binnen drei Wochen rund 62.000 Unterschriften zu sammeln. Der Volksmund sagt: Spare in der Zeit dann hast du in der Not. Die Schuldenbremse gut zu finden, ist Mainstream, auch wenn zunehmend Wirtschaftsforscher daran zweifeln. Es wäre eine Debatte erforderlich, damit schließlich im dritten Schritt beim Volksentscheid die nötigen zwei Drittel der Hamburger für die Streichung der Schuldenbremse stimmen. Ein Erfolg dieser Initiative wäre ein Wunder oder ein Zeichen dafür, dass die Zeit für diese Veränderung reif ist.
So haben Richter und Senat die Sache im Keim erstickt. Aber war das nötig? Gerade erleben wir eine Krise und die Schuldenbremse gilt nicht. Nur was kommt auf uns zu, wenn die Schulden der Coronakrise zu tilgen sind, die vor allem den großen Konzernen halfen? Wird es sinnvoll sein, auf – wegen Niedrigzinsen sehr günstige – neue Kredite zu verzichten und Bildung, Gesundheit, Forschung, Umwelt und Soziales nicht mehr ausreichend zu finanzieren? Kommt man dann vielleicht gar nicht drum herum, diese Bremse zu kippen, weil sonst große Verwerfungen drohen?
Die Initiative hat vor Gericht verloren, aber die Schuldenbremse bleibt ein Thema.
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