Recht auf Abtreibung in Frankreich Kein magisches Land Kommentar von Elisa Kautzky Es ist ein historischer Sieg: In Frankreich wurde das Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankert. Eine Einigung in einem gespaltenen Land. 5.3.2024
Abtreibung in Frankreich Aufklärung 2.0 Kommentar von Rudolf Balmer Feminist:innen haben dafür gesorgt, dass das Recht auf Abtreibung in der Verfassung steht. Ein klares Zeichen für weibliche Selbstbestimmung. 29.2.2024
Abtreibung als „garantierte Freiheit“ Historisches Votum für die Frauen In Frankreich stimmt auch der Senat deutlich dafür, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung zu verankern. Damit ist es so gut wie beschlossen. Von Rudolf Balmer 29.2.2024
Europäischer Gerichtshof zu Bosnien Braucht es eine neue Verfassung? Die Verfassung in Bosnien und Herzegowina verstößt gegen europäisches Recht. 28 Jahre nach dem Frieden von Dayton nimmt der Nationalismus im Land zu. Von Erich Rathfelder 2.9.2023
Debatte über „Islamo-Gauchismo“ in Frankreich Der Feind steht in der Uni Frankreichs Hochschulministerin Frédérique Vidal wittert eine „giftige“ Allianz von Linken, Akademikern und Islamisten. La Grande Nation ist empört. Von Rudolf Balmer 27.2.2021
Je suisMeinungsfreiheit Ein Land unter Schock: Nach der islamistischen Messerattacke gegen den Geschichtslehrer Samuel Paty, der im Unterricht Mohammed-Karikaturen zeigte, demonstrieren frankreichweit Tausende Menschen gegen Terror2, 11 Ausgabe vom 19.10.2020, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Islamistischer Mordanschlag Es braucht einen Aufschrei Kommentar von Christine Longin Die grausame Tat richtete sich gegen einen Mann, der die Werte Frankreichs verteidigte. Das Land darf sich nicht einschüchtern lassen. 18.10.2020
Trauer um ermordeten Lehrer bei Paris Der Lehrer und die Hetze Samuel Paty scheute im Unterricht über Meinungsfreiheit heikle Themen wie Mohammed-Karikaturen nicht. Islamisten machten Stimmung gegen ihn. Von Rudolf Balmer 18.10.2020
Trauer um ermordeten Lehrer bei Paris Der zurückhaltende Monsieur Paty Freunde beschreiben den von einem Islamisten Getöteten als ausgleichenden Charakter. Es sei nicht seine Art gewesen, Öl ins Feuer zu gießen. Von Rudolf Balmer 18.10.2020
die nachricht Syriengipfel bringt auch mit Merkel keinen Fortschritt Putin, Erdoğan, Macron und Merkel bekräftigen lediglich altbekannte Beschlüsse. Doch Syriens Präsident blockiert weiterhin Verhandlungen über eine neue Verfassung Ausgabe vom 29.10.2018, Seite 2, der tag Download (PDF)
Kommentar Syriengipfel in Istanbul Erdoğans Show Kommentar von Andreas Zumach Assad blockiert weiter die Verfassungsreform, der Syriengipfel bleibt erfolglos. Einzig der türkische Diktator profitiert vom Vierertreffen in Istanbul. 28.10.2018
Urteil zur Flüchtlingshilfe in Frankreich Solidarität ist keine Straftat In Frankreich dürfen sich Helfer uneigennützig für Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis engagieren, so das Verfassungsgericht. Von Rudolf Balmer 9.7.2018
Staatsnotstand wird Gesetz Französisches Parlament billigt abschließend dauerhafte Einschränkung der Grundrechte Von Rudolf Balmer Ausgabe vom 19.10.2017, Seite 11, ausland Download (PDF)
Kommentar Frankreichs Präsident Nur noch peinlich Kommentar von Rudolf Balmer Die zurückgezogene Verfassungsreform wird als peinlichster Misserfolg in die Bilanz Hollandes eingehen. Sie könnte ihn vollends diskreditieren. 31.3.2016
Verfassungsreform in Frankreich Hollandes Pläne scheitern Die Aberkennung der Staatsangehörigkeit für „Terroristen“ ist nicht mehrheitsfähig. Die Sozialisten haben sich selbst geschwächt. Von Rudolf Balmer 30.3.2016
Frankreich Die Ausbürgerung von Terroristen kommt nicht in die Verfassung Senat blockiert Verfassungsreform Von Rudolf Balmer Ausgabe vom 19.3.2016, Seite 4, Politik Download (PDF)
Kommentar Frankreichs Sicherheitspolitik Antiterror ad absurdum Kommentar von Rudolf Balmer Präsident Hollande will mit einem Entzug der Staatsbürgerschaft Terroristen bekämpfen. Das wird nicht funktionieren. 11.2.2016
Jean-Marie Ayrault wird neuer Außenminister in Paris Frankreich Umstrittene Verfassungsänderung nimmt die erste parlamentarische Hürde Ausgabe vom 12.2.2016, Seite 9, Ausland Download (PDF)
Notstandsdebatte in Frankreich Streit um Verfassungsänderung Pläne der Regierung, verurteilten Terroristen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, stoßen auf Kritik. Auch von rechts kommen Bedenken. Von Rudolf Balmer 12.1.2016
Nach den Anschlägen in Paris Reine Staatswillkür In Frankreich gilt der Ausnahmezustand – mit einer fragwürdigen Bilanz. Jetzt will die Regierung ihn in der Verfassung verankern. Das ist alarmierend. Von Rudolf Balmer 29.12.2015
