Kommentar Frankreichs Präsident : Nur noch peinlich
Die zurückgezogene Verfassungsreform wird als peinlichster Misserfolg in die Bilanz Hollandes eingehen. Sie könnte ihn vollends diskreditieren.
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S taatspräsident François Hollande muss darauf verzichten, den Notstand und die Zusatzstrafe des Entzugs der französischen Staatsbürgerschaft in der Verfassung zu verankern. Dass er seine Reformpläne nun zurückzieht, ist die logische Konsequenz der Tatsache, dass er keine Chance hatte, für diese Verfassungsrevision die nötige Dreifünftelmehrheit der beiden Parlamentskammern zusammenzubringen.
Dieses Fiasko hat Hollande in seinem Land, aber auch im eigenen Lager vollends diskreditiert. Ein Teil der französischen Linken versagte ihm die Gefolgschaft. Und selbst im rechten Lager gab es Skrupel: Der mehrheitlich konservative Senat legte Veto ein gegen eine Revision, die wegen Terrorismus, aber vielleicht auch wegen anderer Straftaten verurteilte Verbrecher und Delinquenten in „Staatenlose“ verwandeln sollte.
Das war eine gefährliche Idee, die böse Erinnerungen an Praktiken des faschistischen Kollaborationsregimes im Zweiten Weltkrieg wecken musste, das ebenfalls „Staatsfeinden“ die Nationalität aberkannte.
Aus der Geschichte hätte Hollande wissen müssen, dass es mehr als nur fahrlässig ist, so mit dem Thema Staatszugehörigkeit zu jonglieren – und seinen linken Wählern vorzugaukeln, was gestern zum Arsenal der Rechten gehörte, könne aus politischer Opportunität von der Linken abgesegnet werden.
Für Hollande selbst ist dieses Intermezzo eine schmerzliche Niederlage. Es wird als peinlichster innenpolitischer Misserfolg in die Bilanz seiner Präsidentschaft eingehen. Das hat er sich selbst zuzuschreiben: Er wollte mit einer ursprünglich nur von ganz rechts befürworteten Maßnahme seine Antiterrorpolitik aufrüsten und der Öffentlichkeit zeigen, wie kompromisslos er gegen die islamistischen Attentäter vorgehen wolle.
Mit seinem Scheitern in dieser Angelegenheit hat Hollande nun bei weiten Teilen seiner einstigen Sympathisanten die Chance auf eine Wiederwahl endgültig verloren.
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