Ende Januar beschloss der Bundestag in zwei Tagen einen Strafparagrafen gegen ausländische Einflussnahme. Der Vorgang dürfte Karlsruhe interessieren Von Christian Rath Ausgabe vom 25.2.2026, Seite 6, inland Download (PDF)
Kanzler Merz in China Das deutsche Feuerpferdchen lahmt Der Kanzler reist in Peking mit großer Wirtschaftsdelegation an, doch auf dem hohen Ross sitzt er nicht: Die Machtbalance hat sich verschoben. Von Fabian Kretschmer und Anna Lehmann 24.2.2026
Erneute Warnstreiks im ÖPNV Freitag und Samstag lieber Fahrrad fahren Die Gewerkschaft Verdi ruft bundesweit zu neuen Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr auf. Es fehle an Bewegung auf der Arbeitgeberseite. Von Pascal Beucker 24.2.2026
Therapeutin über Psyche im Krieg „Katastrophen mobilisieren zu noch größerem Widerstand“ Stress ist für Millionen Ukrainer zum Dauerzustand geworden. Zwischenmenschliche Beziehungen können helfen, sagt Psychotherapeutin Anastasiia Nizhnik. Von Anastasia Rodi 24.2.2026
Neue CDU-Parteivize Katholisch und knallhart gegen rechts Die hessische Fraktionschefin Ines Claus ist nun stellvertretende Parteivorsitzende der CDU. Die Mutter von drei Kindern will, dass Frauen sich mehr trauen. Von Anna Lehmann 22.2.2026
Landtagswahl Baden-Württemberg Kommt Boris Palmer mit dem Kettensägle? Grünen-Kandidat Cem Özdemir kokettiert mit einem Posten für Boris Palmer. Aber welchem? Im Gespräch ist jetzt eine Rolle als schwäbischer Elon Musk. Von Benno Stieber 20.2.2026
„Wir sprechen jetzt ganz anders über Angst, Hoffnung oder Wut“ Serhij Zhadan ist Schriftsteller und Soldat. Ein Gespräch darüber, wie der Krieg in der Ukraine die Gesellschaft verändert, die Zeitwahrnehmung verschiebt und Sprache präzisiert Von Barbara Oertel Ausgabe vom 21.2.2026, Seite 6, politik Download (PDF)
Opferfonds in Hessen gibt kaum Geld aus Viel Geld, wenig Hilfe für Betroffene Eigentlich sollte der Hessische Opferfonds Betroffenen von Gewalt unkompliziert helfen. Jetzt fließt viel Geld einfach wieder in den Haushalt zurück. Von Yağmur Ekim Çay 19.2.2026
Vetternwirtschaft in der AfD Rechtsextreme Beutegemeinschaft Verwandte und Vertraute von AfD-Politikern arbeiten auf Staatskosten bei Abgeordneten – laut einem Insider gängige Praxis, auch wegen „mangelnder Führung“. Von Gareth Joswig 19.2.2026
Plan für Familien Kindergeldbezug soll kinderleicht werden Laut Plänen der Regierung soll der Eingang von Kindergeld vereinfacht werden. Es soll kein Antrag mehr dafür nötig sein. 19.2.2026
Politischer Aschermittwoch der Grünen Kaum Polemik in Biberach Die Grünen nutzen ihren politischen Aschermittwoch in Baden-Württemberg zur Selbstkritik. Joschka Fischer warnt vor „verrückten“ Nachwuchs-Grünen. Von Benno Stieber 18.2.2026
Politischer Aschermittwoch der CSU Das große Déjà-vu In Passau feiert die CSU ihren Haudrauf Markus Söder. Dessen Feindbilder sind die alten – zum Beispiel die „Habeck-Minions“. Von Dominik Baur 18.2.2026
Integrationskurse gestrichen Bundesregierung verbaut Ukrainer*innen den Weg in den Job Ukrainer*innen finden sich bisher gut in Deutschland ein. Die Bundesregierung gefährdet das, indem sie Jobcenterberatung und Integrationskurse streicht. Von Frederik Eikmanns 17.2.2026
Verfassungsbeschwerde abgelehnt Mietpreisbremse ist weiter verfassungsmäßig Es wird weiter gebremst. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage einer Immobilienbesitzerin gegen die Mietpreisbremse abgelehnt. Von Christian Rath 17.2.2026
Klingbeil arbeitet an Steuerreform SPD, Grüne und Linke wollen Steuern auf kleine Einkommen verringern. Linnemann (CDU) fordert Entlastung für Gutverdiener Ausgabe vom 17.2.2026, Seite 6, inland Download (PDF)
Fotos von Deportationen Wie die Lörracher bei Deportationen gafften Eine Tagung widmete sich dem Umgang mit Shoah-Überlebenden nach der Befreiuung. Über Traumata, die vererbt werden, und Fotos, die unbequeme Fragen stellen. Von Klaus Hillenbrand 16.2.2026
Wahrscheinlicher Rechtsbruch an Grenzen Der Innenminister hat Kontrollzwang Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verlängert die Kontrollen an den Grenzen um ein halbes Jahr. Dabei hatte der Kanzler zuletzt signalisiert, sie beenden zu wollen. Von Frederik Eikmanns 16.2.2026
Tarifeinigung 5,8 Prozent mehr Geld für Länderbeschäftigte Ausgabe vom 16.2.2026, Seite 6, inland Download (PDF)
Urteil bayrischer Verwaltungsgerichte Keine Redeverbote für Björn Höcke Bayerische Behörden verhängten Redeverbote gegen den rechtsextremen Thüringer AfD-Chef. Damit scheiterten sie letztlich vor Gericht. Von Christian Rath 15.2.2026
Deutsche Botschaft im Iran Visastelle geschlossen, Wiedereröffnung nicht in Sicht Wegen der Gewalt des Regimes nimmt die Bundesrepublik in Iran keine Visumsanträge mehr an. Die Grünen üben Kritik und fordern Hilfe speziell für Studierende. Von Tobias Schulze 15.2.2026
