IGH-Gutachten zur Hilfe für Gaza Der Maßstab, den wir brauchen Kommentar von Christian Rath Israel ist als Besatzungsmacht für die Bevölkerung in Gaza verantwortlich – urteilt der Gerichtshof. Aber das Land hat seine Pflicht nicht erfüllt. 22.10.2025
Folgen auf Drohnenangriff über Polen Angst vor einer Eskalation nutzt niemandem Kommentar von Anastasia Zejneli Europa darf sich keine Illusionen machen: Putins Feind ist die EU. Sie muss Russland stärker sanktionieren und sich von den USA unabhängig machen. 12.9.2025
Nato-Gipfel in Den Haag Viel Lob für Deutschland Berlins Ankündigung, bis 2029 die Vorgaben für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben umzusetzen, stößt bei Nato-Partnern auf breite Zustimmung. Von Anastasia Zejneli 24.6.2025
IGH zur israelischen Besatzung International geschwächt Kommentar von Judith Poppe Der IGH hat Israels Besatzung für illegal erklärt. Für viele nichts Neues, doch es wird Auswirkungen auf Israels internationales Standing haben. 21.7.2024
Gutachten zum Westjordanland IGH sieht Besatzung als illegal Israels Siedlungen im Westjordanland sowie das damit verbundene Regime verstoßen gegen internationales Recht, erklärt der Internationale Gerichtshof. Von Christian Rath 19.7.2024
Israel und der IStGH Von „Spiegel“ bis „Pleite“ Dass der IStGH-Chefankläger gegen Netanjahu vorgeht, spaltet Israel. Der Premier spricht von Antisemitismus, Linke begrüßen die Entscheidung. Von Lisa Schneider 21.5.2024
Nicaraguas Klage vor dem IGH „Ohne faktische Basis“ Vor dem Internationalen Gerichtshof erklärt die deutsche Delegation Nicaraguas Klage für haltlos. Hilfsprogramme seien massiv aufgestockt worden. Von Tobias Müller 9.4.2024
Weiter so mit deutscher Hilfe? Heikle Debatten über Israels Kriegsführung in Gaza und die deutschen Waffenlieferungen: In Den Haag wehrt sich die Bundesregierung gegen den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord, auch im Inland nimmt die Kritik an den Rüstungsexporten nach Israel zu2, 7, 18 Ausgabe vom 9.4.2024, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Anklage wegen Israel-Unterstützung Staatsräson um welchen Preis? Kommentar von Bernd Pickert Nicaraguas Klage gegen Deutschland wegen Israel-Unterstützung ist haltlos. Aber die Bundesregierung muss sich zwischen zwei Dingen entscheiden. 8.4.2024
Nicaragua klagt gegen Deutschland Vorwurf der Beihilfe zum Genozid Wegen fortgesetzter Unterstützung Israels klagt Nicaragua Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof an. Es geht um Beihilfe zum Völkermord. Von Tobias Müller 8.4.2024
Verfolgung russischer Kriegsverbrechen Ringen um Gerechtigkeit Im niederländischen Den Haag treffen sich über 60 Staaten, um die Strafverfolgung der russischen Kriegsverbrechen aufzunehmen. Von Tanja Tricarico 2.4.2024
Journalist:innen im Nahost-Krieg Nachrichtenblockade in Gaza Der Krieg zwischen Israel und der Hamas ist bisher einer der tödlichsten für Journalist:innen gewesen. Ankläger in Den Haag untersuchen Vorwürfe von Reporter ohne Grenzen (RSF). Von Christopher Resch, Mohammed Abu Saif, Sami O. Zyara und Ola al-Zaanoun 16.3.2024
Klage gegen die Führung der Hamas Geisel-Angehörige ziehen vor IStGH Angehörige der aus Israel nach Gaza entführten Geiseln fordern Haftbefehle für die Hamas-Spitze. In Den Haag haben sie nun Zeugenaussagen überreicht. Von Tobias Müller 14.2.2024
Palästinensischer Minister zu Gaza „Alle haben die moralische Pflicht“ Wie kann der Krieg enden? Der palästinensische Außenminister Maliki hofft auf die internationale Gemeinschaft und hält an einer Zweitstaatenlösung fest. Interview von Daniel Bax und Lisa Schneider 15.2.2024
Ukrainische Klage vor dem IGH Nur ein Teilerfolg für die Ukraine In Den Haag wehrt sich die Ukraine gerichtlich gegen falsche Anschuldigungen Russlands und den Krieg. Nur die Vorwürfe aus Moskau werden geprüft. Von Christian Rath 4.2.2024
Russland vor dem UN-Gerichtshof Niederlage der Ukraine in Den Haag Der IGH sieht keine russische Terrorfinanzierung in der Ostukraine, auch kaum Diskriminierung auf der Krim. Die Klage der Ukraine wurde 2017 erhoben. Von Christian Rath 1.2.2024
Völkermord-Verfahren gegen Israel Die Botschaft aus Den Haag Kommentar von Daniel Bax Der Internationale Gerichtshof hat Israel zur Beendigung der Blockade Gazas aufgefordert. Der Genozid-Vorwurf kann nicht einfach abgetan werden. 26.1.2024
Namibia zu Den Haag „Schockierende Entscheidung“ Die Bundesregierung steht im Völkermord-Prozess in Den Haag an der Seite Israels. Namibia übt daran scharfe Kritik – und zieht historische Parallelen. Von Tobias Müller 14.1.2024
Anklage wegen Völkermord Mit der Waffe des Rechts Südafrika hat Israel in Den Haag wegen Völkermordes verklagt. Geht das? Es gibt einen Präzedenzfall, den auch Deutschland unterstützt. Von Dominic Johnson 6.1.2024
Menschenrechtsanwalt über Krieg in Gaza „Nur in den Grenzen des Rechts“ Wolfgang Kaleck fordert den internationalen Strafgerichtshof auf, gegen Israel und Hamas zu ermitteln. Er erinnert an Fehler nach dem 11. September. Interview von Daniel Bax 12.11.2023
