Ungarns Regierung von Victor Orban weigert sich, eine Strafe wegen Asylrechtsverstößen zu zahlen. Nun behält die EU Gelder aus dem Haushalt ein.
ca. 62 Zeilen / 1858 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die irische Datenschutzaufsicht verhängt 1,2 Milliarden Euro Bußgeld gegen den Facebook-Mutterkonzern – allerdings nicht freiwillig.
ca. 92 Zeilen / 2752 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein Urteil lässt Michail Saakaschwili trotz schwerer Krankheit in Haft. Dies führt zu weiteren Verwerfungen zwischen der Ukraine und Georgien.
ca. 137 Zeilen / 4094 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Deutschland klagt gegen Italien, um keine weitere Entschädigungen für NS-Verbrechen zahlen zu müssen
ca. 100 Zeilen / 2980 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Polen schottet die Grenze zu Belarus martialisch gegen geflüchtete Menschen ab. Die EU droht Lukaschenko mit weiteren Sanktionen. Wie reagiert Deutschland? 2, 3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Brüssel will wegen der Flüchtlingspolitik des Minsker Regimes Strafmaßnahmen verhängen. Ob es Hilfe für die Migranten geben wird? Offen.
ca. 158 Zeilen / 4734 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Eine Million Euro EU-Zwangsgeld gegen Polen pro Tag klingt nach Bazooka. Doch richtig weh tut der PiS-Regierung etwas anderes.
ca. 91 Zeilen / 2705 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Geldstrafen beantragt
ca. 106 Zeilen / 3172 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Mit einem neuen Mechanismus will Brüssel Personen treffen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Vorbild ist der Magnitsky Act der USA.
ca. 116 Zeilen / 3457 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Oriol Junqueras darf nicht ins Europaparlament. Spaniens oberstes Gericht stellt sich damit offen gegen Europa.
ca. 69 Zeilen / 2065 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Oberste Spanische Gericht verurteilt den katalanischen EU-Abgeordneten Junqueras. Dabei genießt er laut dem Europäischen Gerichtshof Immunität.
ca. 93 Zeilen / 2776 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Seenotrettungs-NGO „Sea Watch“ ist mit ihrem Eilantrag gescheitert. Laut Kapitänin Carola Rackete ist die Lage auf dem Schiff so kritisch, dass sie Italien trotzdem ansteuert.
ca. 120 Zeilen / 3597 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Interview
Der zweitgrößte Kreditkartenanbieter hatte mit seinen Regeln Einzelhandel und Verbraucher indirekt draufzahlen lassen. Die EU-Kommission reagiert mit einer saftigen Geldstrafe
ca. 94 Zeilen / 2816 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Deutschland droht eine EU-Strafe in Millionenhöhe. Denn Niedersachsen hinkt mit der Ausweisung von Naturschutzgebieten hinterher.
ca. 152 Zeilen / 4531 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Android, das mobile Betriebssystem des US-Internetriesen, behindere den Wettbewerb, kritisiert Kommissarin Vestager. Der Konzern kündigt Einspruch an
ca. 110 Zeilen / 3299 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Belgien muss den katalanischen Exregierungschef nun ausliefern. Spaniens Sondergerichtshof ordnet zudem U-Haft gegen mehrere Minister an.
ca. 127 Zeilen / 3791 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
JUSTIZ II Bremer Richter baten den EU-Gerichtshof, die Bedingung für zwei Auslieferungen zu prüfen
ca. 51 Zeilen / 1524 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
ETA-Kämpfern wird die im Ausland verbüßte Strafe nicht auf ihre Gesamthaftzeit angerechnet werden. Spanien widerspricht damit einer EU-Richtlinie.
ca. 115 Zeilen / 3441 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Brüssel zieht mit einer Richtlinie Konsequenzen aus dem Libor-Skandal. Es soll ein europaweites Mindeststrafmaß geben. In den USA rollt bereits eine Klagewelle.
ca. 105 Zeilen / 3125 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Euribor und Libor gibt es nur, weil die Zinsmärkte nicht wie Aktienmärkte funktionieren. Statt mit Haftstrafen für Zinssatzmanipulation zu drohen, sollten sie abgeschafft werden.
ca. 64 Zeilen / 1905 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.