Streit um Digitalpolitik Neuer Machtkampf zwischen Europäischer Union und Trump Der US-Präsident findet die Milliardenstrafe gegen den Internetkonzern Google „sehr unfair“. Die Auseinandersetzung gefährdet den Handelsdeal. Von Eric Bonse 7.9.2025
Wettbewerbsverzerrung in der EU Strafen über 700 Millionen Euro für Apple und Meta Die IT-Konzerne Apple und Meta haben ihre Plattformen nicht geöffnet, wie es die EU-Gesetze verlangen. Ihre Reaktion klingt wie von Donald Trump. Von Eric Bonse 23.4.2025
Auftritt im Europarat Assange klagt Repression an Vor dem Europarat reflektiert Julian Assange über Journalismus, „transnationale Repression“, Jahre im Knast und über seine Schwiegermutter. Von Bernd Pickert 1.10.2024
EU gegen Orbans Migrationspolitik Weniger EU-Geld für Ungarn Ungarns Regierung von Victor Orban weigert sich, eine Strafe wegen Asylrechtsverstößen zu zahlen. Nun behält die EU Gelder aus dem Haushalt ein. 18.9.2024
Nach Verstößen gegen EU-Datenschutz Rekordstrafe gegen Meta Die irische Datenschutzaufsicht verhängt 1,2 Milliarden Euro Bußgeld gegen den Facebook-Mutterkonzern – allerdings nicht freiwillig. Von Svenja Bergt 22.5.2023
Menschenrechte in Georgien Keine Gnade für Saakaschwili Ein Urteil lässt Michail Saakaschwili trotz schwerer Krankheit in Haft. Dies führt zu weiteren Verwerfungen zwischen der Ukraine und Georgien. Von Barbara Oertel 7.2.2023
Nazi-Opfer sollen Ruhe geben Deutschland klagt gegen Italien, um keine weitere Entschädigungen für NS-Verbrechen zahlen zu müssen Von Michael Braun Ausgabe vom 2.5.2022, Seite 10, ausland Download (PDF)
Europas Ampel steht auf Rot Polen schottet die Grenze zu Belarus martialisch gegen geflüchtete Menschen ab. Die EU droht Lukaschenko mit weiteren Sanktionen. Wie reagiert Deutschland? 2, 3 Ausgabe vom 10.11.2021, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Geflüchte an der EU-Außengrenze Neue Sanktionen gegen Belarus Brüssel will wegen der Flüchtlingspolitik des Minsker Regimes Strafmaßnahmen verhängen. Ob es Hilfe für die Migranten geben wird? Offen. Von Eric Bonse und Ralf Pauli 9.11.2021
EuGH verhängt Zwangsgelder gegen Polen Legitime Nötigung Kommentar von Christian Rath Eine Million Euro EU-Zwangsgeld gegen Polen pro Tag klingt nach Bazooka. Doch richtig weh tut der PiS-Regierung etwas anderes. 30.10.2021
Brüssel will Polen ans Geld Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Geldstrafen beantragt Von Eric Bonse Ausgabe vom 8.9.2021, Seite 8, ausland Download (PDF)
Sanktionspolitik der EU Kein Shopping mehr für Folterer Mit einem neuen Mechanismus will Brüssel Personen treffen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Vorbild ist der Magnitsky Act der USA. Von Eric Bonse 8.12.2020
Urteil gegen katalanischen Politiker Vaterland oder Rechtsstaat Kommentar von Reiner Wandler Oriol Junqueras darf nicht ins Europaparlament. Spaniens oberstes Gericht stellt sich damit offen gegen Europa. 10.1.2020
Katalane Junqueras bleibt in Haft Spanien ignoriert EU-Recht Das Oberste Spanische Gericht verurteilt den katalanischen EU-Abgeordneten Junqueras. Dabei genießt er laut dem Europäischen Gerichtshof Immunität. Von Reiner Wandler 9.1.2020
Kapitänin über „Sea Watch“-Situation „Wir werden trotz Verbot anlegen“ Die Seenotrettungs-NGO „Sea Watch“ ist mit ihrem Eilantrag gescheitert. Laut Kapitänin Carola Rackete ist die Lage auf dem Schiff so kritisch, dass sie Italien trotzdem ansteuert. Interview von Sophie Schmalz 26.6.2019
die nachricht Mastercard muss 570 Millionen Euro Strafe zahlen Der zweitgrößte Kreditkartenanbieter hatte mit seinen Regeln Einzelhandel und Verbraucher indirekt draufzahlen lassen. Die EU-Kommission reagiert mit einer saftigen Geldstrafe Von Sinan Recber Ausgabe vom 23.1.2019, Seite 2, der tag Download (PDF)
Versäumnis beim Naturschutz Trödeln wird für Deutschland teuer Deutschland droht eine EU-Strafe in Millionenhöhe. Denn Niedersachsen hinkt mit der Ausweisung von Naturschutzgebieten hinterher. Von Andrea Maestro 14.12.2018
EU verdonnert Google zu Rekordstrafe Android, das mobile Betriebssystem des US-Internetriesen, behindere den Wettbewerb, kritisiert Kommissarin Vestager. Der Konzern kündigt Einspruch an Von Eric Bonse Ausgabe vom 19.7.2018, Seite 9, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Konflikt um katalanische Unabhängigkeit Haftbefehl gegen Puigdemont Belgien muss den katalanischen Exregierungschef nun ausliefern. Spaniens Sondergerichtshof ordnet zudem U-Haft gegen mehrere Minister an. Von Reiner Wandler 2.11.2017
Keine einfache Auslieferung nach Rumänien und Ungarn JUSTIZ II Bremer Richter baten den EU-Gerichtshof, die Bedingung für zwei Auslieferungen zu prüfen Ausgabe vom 6.4.2016, Seite 30, taz.bremen Download (PDF)
