Hisbollah-Flagge gezeigt Der Rapper Mo Chara wegen Terrorunterstützung angeklagt Bei einem Auftritt seiner Band Kneecap soll Mo Chara eine Hisbollah-Flagge gezeigt haben. Mitte Juni muss er vor Gericht erscheinen. Von Ralf Sotscheck 26.5.2025
Milliardenschlappe für Apple im Steuerstreit Der Tech-Konzern verliert vor dem Europäischen Gerichtshof endgültig gegen die EU-Kommission und muss nun 13 Milliarden Euro Steuern an Irland nachzahlen Von Christian Rath Ausgabe vom 11.9.2024, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Datenschutz in der EU Zeit für Radikales Facebook-Mutter Meta muss ein Millionenbußgeld zahlen – und beim Datenschutz nachbessern. Und der Gesetzgeber? Sollte ihm nicht bloß zusehen. Von Svenja Bergt 5.1.2023
Entscheidung nach über vier Jahren Geldbuße für Meta Die irische Datenschutzaufsicht hat ein millionenschweres Bußgeld gegen den Facebook-Konzern Meta verhängt – allerdings nicht freiwillig. Von Svenja Bergt 5.1.2023
Nachruf auf Peter Pringle Ein Leben gegen das Töten Peter Pringle war in Irland zum Tode verurteilt und Jahre später freigesprochen worden. Nun ist der Aktivist im Alter von 84 Jahren gestorben. Von Ralf Sotscheck 2.1.2023
Fall von Transfeindlichkeit in Irland Weihnachten hinter Gittern Ein Lehrer weigert sich, eine trans Person mit „they“ anzusprechen. Dann missachtet er eine Gerichtsanweisung und muss in Haft. Rechte bejubeln ihn. Von Ralf Sotscheck 18.12.2022
Unversteuerte Einnahmen durch Airbnb Airbnb-Hosts zeigen sich selbst an In Berlin gibt es 400 Ermittlungsverfahren gegen Airbnb-Hosts und 130 Selbstanzeigen. Die Steuerfahndung hat erfolgreich gegen die Plattform geklagt. Von Gareth Joswig 3.12.2021
Urteil gegen IS-Rückkehrerin Ein erstaunlicher Fall Die IS-Rückkehrerin Jennifer W. ist in München zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Es war ein ungewöhnlicher Prozess. Von Dominik Baur 25.10.2021
EuGH-Urteil zu Datenschutz Wenige Hebel gegen Facebook Der Konzern hat seinen Europasitz in Irland. Nun hat der EuGH geurteilt: Datenschutzverfahren aus anderen EU-Staaten gehen nur im Ausnahmefall. Von Christian Rath 15.6.2021
Vermieter*innen drohen Nachzahlungen Steuerfahnder knacken Airbnb Das Vermittlungsportal Airbnb muss Finanzämtern Daten über private Vermieter herausgeben. Ein irisches Gericht hat den Steuerfahndern recht gegeben. Von Gareth Joswig 7.9.2020
Apple siegt gegen EU Nach fast vier Jahren gibt es im Konflikt um 13 Milliarden Euro Steuern für den US-Konzern ein erstes Gerichtsurteil. Der Streit dürfte weitergehen Ausgabe vom 16.7.2020, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Genitalverstümmelung in Irland Mehrere Jahre Haft Eltern werden verurteilt, weil sie ihrer Tochter die Klitoris hatten wegschneiden lassen. Das Urteil ist das erste seiner Art in Irland. Von Ralf Sotscheck 28.1.2020
Polnisch-irischer Justizstreit High Court sagt „Nie“ Polen forderte, dass Irland einen mutmaßlichen Drogenschmuggler ausliefert. Ein irisches Gericht weist das ab. Der Fall geht an den EuGH. Von Ralf Sotscheck 14.3.2018
Gier oder nicht Gier, das isthier die Frage Justiz I In München beginnt ein aufsehen- erregender Prozess gegen Georg Funke, den früheren Vorstandschef der HRE-Bank.Es geht um mehrere Milliarden Euro,die das Geldhaus versenkt haben soll Von Patrick Guyton Ausgabe vom 21.3.2017, Seite 7, Inland Download (PDF)
Ulrike Herrmann über angeklagte Banker Zu blöd für ihren Job Von Ulrike Herrmann Ausgabe vom 21.3.2017, Seite 12, Meinung + Diskussion Download (PDF)
Richard Rother über den irischen Steuerskandal Der atlantische Apple-Alliierte Von Richard Rother Ausgabe vom 11.11.2016, Seite 12, Meinung + Diskussion Download (PDF)
Steuerdumping der Europäischen Union Irland will Apples Milliarden nicht Dublin legt Berufung gegen die EU-Entscheidung ein, Steuern von dem Konzern einzufordern. Jetzt wird das Geld auf einem Sperrkonto gehortet. Von Ralf Sotscheck 10.11.2016
Schwangerschaftsabbruch in Nordirland Ein wenig mehr Recht auf Abtreibung Europas strengstes Abtreibungsgesetz verstößt gegen die Menschenrechte. So sieht es das Oberste Gericht Nordirlands. Ändern wird sich nichts. Von Ralf Sotscheck 1.12.2015
Gerichtsurteil zu Abtreibungen in Irland Hirntote Schwangere darf sterben Was wiegt schwerer, das Recht einer Hirntoten auf Sterben in Würde oder das Lebensrecht des Fötus in ihrem Bauch? Ein Gericht erlaubte nun den Tod. Von Ralf Sotscheck 26.12.2014
Irische Friedensaktivistin Unerschrockene Kämpferin Die 79-jährige Margaretta D'Arcy muss für ihren Protest gegen eine militärische Flughafen-Nutzung ins Gefängnis. Weitere Aktionen schließt sie nicht aus. Von Ralf Sotscheck 30.1.2014
