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Blick aus dem vergitterten Fenster einer Zelle

Nach Doku über Sorgerecht

Ordnungshaft nach NDR-Beitrag

Eine Mutter soll für fünf Tage ins Gefängnis. Das Gericht hatte ihr Sätze zuordnet, die in einem NDR-Beitrag aus dem Off eingesprochen wurden.
Von Kaija Kutter

13.6.2023

Papiere für Geflüchtete aus Eritrea

Brandenburg setzt endlich Urteil um

Geflüchtete sollen nicht in Eritreas Botschaften geschickt werden – das wird aber nicht überall umgesetzt. Jetzt reagiert das Bundesinnenministerium.
Von Marina Mai

13.6.2023

Müll liegt hinter der Polizeiabsperrung, wo diese in der Nacht 1.000 Menschen festhielt

Angriffe auf Medien in Leipzig

Prekäre Pressefreiheit

Bei Soli-Demos für Lina E. kam es zu Gewalt gegen Journalist*innen. Laut Beobachter*innen ging die aber meistens nicht von den Protestierenden aus.
Von Adefunmi Olanigan

5.6.2023

Beleuchtung an einer Gefängnismauer

Gefangenen-Zeitung „Lichtblick“

Ex-Redakteure vor Gericht

Zwei ehemalige Redakteure aus Tegel müssen sich wegen eines Sex-Artikels über eine Justizmitarbeiterin verantworten. Das Verfahren wird eingestellt.
Von Plutonia Plarre

2.6.2023

Silhouetten von Menschen, die gegen das Urteil gegen Lina E. in Leipzig protestieren

Prozess gegen Lina E.

Antifa, weil Staatsversagen

Die Urteile im Antifa-Ost-Prozess sollen Linke abschrecken. Dabei geht die größere Gefahr von Rechtsextremen aus. Warum Antifaschismus nötiger ist denn je.
Von Erik Peter

2.6.2023

Ein vermummter Polizist öffnet eine Kofferraumklappe, im Hintergrund sind Journalisten mit Kameras

Razzia bei Letzter Generation

Bayerns Justiz hat gewildert

Gastkommentar von Johannes Eisenberg
Söders Generalstaatsanwaltschaft hat ihre willfährige Justiz in andere Bundesländer geschickt, um dort aufzuräumen. Was tut man nicht alles für den Wahlkampf.

26.5.2023

Demonstrierende für die Letzte Generation, sie halten Zettel in die Höhe, die die Klimapolitik der Ampelkoalition kritisieren

Nach Razzia bei Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen

Zweifel an Rechtmäßigkeit

Parteiübergreifend kritisiert die Politik den Vorwurf, dass die Klima­gruppe eine kriminelle Vereinigung sei. Die Staatsanwaltschaft räumt Fehler ein.
Von Jannik Grimmbacher

26.5.2023

Verpackungsmüll

Verpackungssteuer in Tübingen

DUH will bundesweite Einwegabgabe

Die Verpackungssteuer in Tübingen ist rechtmäßig, sagt das Bundesverwaltungsgericht. Laut der Deutschen Umwelthilfe sollen andere Kommunen folgen.
Von Leon Holly

25.5.2023

Ein Polizist trägt Akten in der hand vor ihm geht ein Mann, man sieht ihn von hinten

Geplante Lauterbach-Entführung

„Russlandfreund“ statt „Reichsbürger“

Im Prozess gegen die „Vereinten Patrioten“ spricht ein Angeklagter über Umsturzpläne. Der Regierungswechsel sollte unblutig sein.
Von Christoph Schmidt-Lunau

24.5.2023

Ein Bündel Akten auf einem Tisch

Prüfung des Bundesverfassungsgerichts

Gerechtigkeit oder Dammbruch

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Wiederaufnahme von Mordverfahren nach Freisprüchen zulässig ist. Das Gesetz ist von 2021.
Von Christian Rath

24.5.2023

Thumbnails auf einer Seite der Suchmaschine von Google sind unscharf hinter einer Brille zu sehen

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Google muss Fake News entfernen

Zum „Recht auf Vergessenwerden“ bei Falschinformationen hat der Bundesgerichtshof entschieden und die Rechtsprechung des EuGH bestätigt.
Von Christian Rath

23.5.2023

Ja, Stadler war’s

Der Ex-Audi-Chef hat im Dieselskandal gestanden, nachdem er zuvor jahrelang seine Unschuld beteuert hatte. So will er einer Gefängnisstrafe entgehen

17.5.2023

wirtschaft + umwelt,  S. 8

Verurteilungswahrscheinlichkeit 1 %

Grauzone Polizeigewalt: Von 2.790 Ermittlungsverfahren in einem Jahr führten nur 27 zu Strafen. Eine neue Studie erklärt die Ursachen6

17.5.2023

Seite 1,  S. 1
Schriftzug MMWarburg und CO über dem Eingangsgebäude

BGH zu Cum-Ex-Streit

Bankier verliert gegen Zeitung

Der Bundesgerichtshof entscheidet im Cum-Ex-Streit für die Pressefreiheit. Die „SZ“ darf aus Tagebüchern des Bankiers Christian Olearius zitieren.
Von Christian Rath

16.5.2023

Zwei Polizisten tragen einen Menschen über eine Straße

Solidarität mit Letzter Generation

„Blockiert lieber RWE als Straßen“

Der Gründer und Vorstandsvorsitzender der Ökoworld AG hatte angekündigt, Geldstrafen für Klimaaktivist:innen zu zahlen. Warum er relativieren musste.
Interview von Bernd Müllender

13.5.2023

Ein Wahlplakat der AFD, beschmiert mit der Aufschrift: Stummer Schrei nach Liebe

Angriffe auf Andersdenkende

Wenn die AfD zur Gewalt greift

Opferverbände klagen über vermehrte Angriffe durch AfD-Kommunalpolitiker. Die Entwicklung sei „besorgniserregend“.
Von Konrad Litschko

8.5.2023

Gerhard Schröder sitzt mitz einer grünen Decke auf einem roten Stadionsitz

Gerhard Schröders Altkanzlerbüro

Neurotisches Verhältnis zu Status

Kommentar von Gunnar Hinck
Schröder klebt an seinen Privilegien, die ihm auch Anerkennung verschaffen. Ist doch keine Schande, Rentner zu sein.

5.5.2023

Menschen blockieren eine Straße

Finanzielle Hilfe für Letzte Generation

Ökoworld macht Rückzieher

Der ethische Fonds-Anbieter Ökoworld wollte Geldstrafen von Klima-Aktivist:innen übernehmen. Nach Empörung hat er die Zusage nun zurückgezogen.
Von Christian Rath

4.5.2023

Gerhard Schröder bleibt bürolos

Altkanzler scheitert mit Klage gegen Bundestagshaushaltsausschuss

5.5.2023

inland,  S. 6

Schröder sucht neues Büro

Altkanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf ein staatlich finanziertes Büro. So entschied ein Gericht. Wir haben schon eine Idee, wo er anklopfen könnte6

5.5.2023

Seite 1,  S. 1