Gerichte bleiben in der Provinz Kieler Justizministerin einigt sich mit Gerichten auf Reform: Fast alle Standorte bleiben erhalten Von Esther Geisslinger Ausgabe vom 20.11.2024, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Zentralisierung von Gerichten Ein Rezept für Bürgerferne Kommentar von Gernot Knödler Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein spart am falschen Ort, wenn es die Gerichte zentralisiert. Das vergrößert den Abstand zum Staat. 27.9.2024
Schleswig-Holstein konzentriert Gerichte Der weite Weg zur Gerechtigkeit Schleswig-Holsteins Landesregierung will Gerichte an wenigen Standorten zusammenfassen. Opposition und Verbände fühlen sich überrumpelt. Von Gernot Knödler 25.9.2024
Mitglied einer kriminellen Vereinigung? Anklage gegen Öko-Aktivistin Die Staatsanwaltschaft Flensburg klagt Miriam Meyer an. Die Letzten Generation-Aktivistin soll Mitglied einer kriminellen Vereinigung sein. Von Jonas Kähler 19.6.2024
Prozess um Angriff von Brokstedt Ein „böser Teufel“ im Kopf Im Prozess um tödliche Messerstiche in einem Regionalzug geht es um die Frage: In welchem psychischen Zustand war der Täter? Zwei Ärzte sagten aus. Von Esther Geisslinger 9.4.2024
Behandlung von Frühchen Krankenhaus-Roulette im Norden Klinik Itzehoe muss die Versorgung von sehr kleinen Frühgeborenen einstellen, weil sie zu wenig Fälle behandelt. Ähnliche Häuser dürfen weitermachen. Von Theresa Moosmann 12.3.2024
Ex-Staatsanwalt auf der Anklagebank Kindesmissbrauch im Schlaf? Vor dem Landgericht Lübeck wird einem Ex-Staatsanwalt ein sexueller Übergriff auf seinen Sohn vorgeworfen. Er will die Tat im Schlaf begangen haben. Von Friederike Grabitz 5.2.2024
Gericht in Schleswig hebt Freispruch auf Hausfrieden wichtiger als das Klima Nachdem er einen Baum besetzt hatte, wurde ein Aktivist erst angeklagt, dann freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein – mit Erfolg. Von Esther Geisslinger 9.8.2023
Abschiebungen in Schleswig-Holstein Konzentrierter abschieben Schleswig-Holstein will alle Abschiebefälle am Amtsgericht Itzehoe bündeln. Der Flüchtlingsrat kritisiert, Angehörigen werde der Zugang erschwert. Von Esther Geisslinger 13.6.2023
Prozess gegen Coronaleugner Bhakdi Im Zweifel für den Schwurbler „Querdenken“-Ikone Sucharit Bhakdi war wegen Volksverhetzung angeklagt. Davon hat ihn das Gericht am Dienstag freigesprochen. Von Gernot Knödler 23.5.2023
Zugeständnis der Schufa Nicht unbedingt freiwillig Kommentar von Svenja Bergt Dass die Schufa 250.000 Einträge löscht, ist ein Signal für ihre Kompromissbereitschaft. Allerdings bewegt sich die Auskunftei nur auf massiven Druck. 26.4.2023
Kieler Staatsanwaltschaft verklagt Datenschützerin will Schmerzensgeld Die Landes-Datenschutzbeauftragte Marit Hansen verklagt die Kieler Staatsanwaltschaft wegen Verstößen gegen die Strafprozessordnung und den Datenschutz. Von Esther Geisslinger 24.1.2023
Finanzausgleich in Schleswig-Holstein 100 Gemeinden gegen das Land Kommunen in Schleswig-Holstein finden es unfair, wie die Landesregierung Geld unter ihnen verteilt. Jetzt klagen sie vor dem Landesverfassungsgericht. Von Esther Geisslinger 6.12.2022
Brandstifter sollen sich nicht sicher fühlen 1996 starben in Lübeck zehn Geflüchtete beim Brand ihrer Unterkunft. Nach einer Festnahme nach 30 Jahren in einem ähnlichen Fall werden neue Ermittlungen gefordert Von Friederike Grabitz Ausgabe vom 6.5.2022, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Klage gegen Staatsanwaltschaft Kiel Datenleck bei der Anklagebehörde Schleswig Holsteins oberste Datenschützerin klagt gegen die Staatsanwaltschaft Kiel. Die soll Aktendetails an einen Prozessgegner gegeben haben. Von Esther Geisslinger 13.10.2021
Anwalt für Menschenrechte Kämpfer für Geflüchtete Rechtsanwalt Peter Fahlbusch setzt sich für Menschen ein, die in der Abschiebungshaft unter die Räder des Staates geraten. Von Harff-Peter Schönherr 8.10.2021
Fehmarnbelttunnel kann weitergebaut werden EuGH rügt EU-Kommission wegen ungenauer Beihilfeprüfung, weist Rechtsmittel aber höchstrichterlich ab Ausgabe vom 7.10.2021, Seite 26, nord Download (PDF)
Bad Oldesloer Politik gegen Vermieter Rechtshilfe gegen Heuschrecke Bad Oldesloe will gegen einen unsozialen Immobilienkonzern vorgehen. Die Stadt schafft eine kostenlose Rechtsberatung für Mieter*innen. Von Lotta Drügemöller 14.5.2021
Streit um Naturschutzrecht Offshore-Windpark vor Gericht Der Nabu klagt gegen den Windpark Butendiek vor Sylt. Die geltende Rechtslage bringt es mit sich, dass er das erst tun kann, seit der Park steht. Von Gernot Knödler 6.3.2021
Anklage einer ehemaligen KZ-Sekretärin Historische Tragweite Die Staatsanwaltschaft Itzehoe klagt die ehemalige KZ-Sekretärin Irmgard F. wegen Beihilfe zum Mord an. Ein Urteil wäre ein Novum in der Justiz. Von Andreas Speit 12.2.2021
