taz.de

Gerichte bleiben in der Provinz

Kieler Justizministerin einigt sich mit Gerichten auf Reform: Fast alle Standorte bleiben erhalten

Von Esther Geißlinger

20.11.2024

Zentralisierung von Gerichten

Ein Rezept für Bürgerferne

Kommentar von Gernot Knödler

Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein spart am falschen Ort, wenn es die Gerichte zentralisiert. Das vergrößert den Abstand zum Staat.

27.9.2024

Ein Hinweisschild zu den Gerichten in Schleswig

Schleswig-Holstein konzentriert Gerichte

Der weite Weg zur Gerechtigkeit

Schleswig-Holsteins Landesregierung will Gerichte an wenigen Standorten zusammenfassen. Opposition und Verbände fühlen sich überrumpelt.

Von Gernot Knödler

25.9.2024

Orange beschmiertes Flugzeug auf einem Flughafen

Mitglied einer kriminellen Vereinigung?

Anklage gegen Öko-Aktivistin

Die Staatsanwaltschaft Flensburg klagt Miriam Meyer an. Die Letzten Generation-Aktivistin soll Mitglied einer kriminellen Vereinigung sein.

Von Jonas Kähler

19.6.2024

Ein Mann mit Maske im gesicht und Mätze auf dem Kopf hält beide Hände an der Mütze

Prozess um Angriff von Brokstedt

Ein „böser Teufel“ im Kopf

Im Prozess um tödliche Messerstiche in einem Regionalzug geht es um die Frage: In welchem psychischen Zustand war der Täter? Zwei Ärzte sagten aus.

Von Esther Geißlinger

9.4.2024

Jemand nähert sich mit den Händen einem Frühchen

Behandlung von Frühchen

Krankenhaus-Roulette im Norden

Klinik Itzehoe muss die Versorgung von sehr kleinen Frühgeborenen einstellen, weil sie zu wenig Fälle behandelt. Ähnliche Häuser dürfen weitermachen.

Von Theresa Moosmann

12.3.2024

Richterin Helga von Lukowicz sitzt zu Beginn des Prozesses wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes im Sitzungssaal im Landgericht Lübeck.

Ex-Staatsanwalt auf der Anklagebank

Kindesmissbrauch im Schlaf?

Vor dem Landgericht Lübeck wird einem Ex-Staatsanwalt ein sexueller Übergriff auf seinen Sohn vorgeworfen. Er will die Tat im Schlaf begangen haben.

Von Friederike Grabitz

5.2.2024

Gericht in Schleswig hebt Freispruch auf

Hausfrieden wichtiger als das Klima

Nachdem er einen Baum besetzt hatte, wurde ein Aktivist erst angeklagt, dann freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein – mit Erfolg.

Von Esther Geißlinger

9.8.2023

Zäune und Stacheldraht vor den roten Klinkergebäuden der Haftanstalt

Abschiebungen in Schleswig-Holstein

Konzentrierter abschieben

Schleswig-Holstein will alle Abschiebefälle am Amtsgericht Itzehoe bündeln. Der Flüchtlingsrat kritisiert, Angehörigen werde der Zugang erschwert.

Von Esther Geißlinger

13.6.2023

Prozess gegen Coronaleugner Bhakdi

Im Zweifel für den Schwurbler

„Querdenken“-Ikone Sucharit Bhakdi war wegen Volksverhetzung angeklagt. Davon hat ihn das Gericht am Dienstag freigesprochen.

Von Gernot Knödler

23.5.2023

Ein Mann in roter Kleidung, der vor einem orangefarbenem Hintergrund steht, zeigt, dass er leere Hosentaschen hat (Detailaufnahme)

Zugeständnis der Schufa

Nicht unbedingt freiwillig

Kommentar von Svenja Bergt

Dass die Schufa 250.000 Einträge löscht, ist ein Signal für ihre Kompromissbereitschaft. Allerdings bewegt sich die Auskunftei nur auf massiven Druck.

26.4.2023

Kieler Staatsanwaltschaft verklagt

Datenschützerin will Schmerzensgeld

Die Landes-Datenschutzbeauftragte Marit Hansen verklagt die Kieler Staatsanwaltschaft wegen Verstößen gegen die Strafprozessordnung und den Datenschutz.

Von Esther Geißlinger

24.1.2023

Ein Luftbild zeigt Wiesen, ein Dorf mit Kirchturm im Hintergrund und Wälder

Finanzausgleich in Schleswig-Holstein

100 Gemeinden gegen das Land

Kommunen in Schleswig-Holstein finden es unfair, wie die Landesregierung Geld unter ihnen verteilt. Jetzt klagen sie vor dem Landesverfassungsgericht.

Von Esther Geißlinger

6.12.2022

Brandstifter sollen sich nicht sicher fühlen

1996 starben in Lübeck zehn Geflüchtete beim Brand ihrer Unterkunft. Nach einer Festnahme nach 30 Jahren in einem ähnlichen Fall werden neue Ermittlungen gefordert

Von Friederike Grabitz

6.5.2022

nord, S. 26-27