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Grabkerzen stehen im Grünen. In der Mitte das Foto eines bärtigen Mannes , der lächelt und den Daumen einer Hand der Kamera entgegenstreckt

Anklage nach Tod eines Obdachlosen

Der einsame Tod von Martin H.

Ein 17-Jähriger attackiert einen Obdachlosen. Wenig später stirbt der Mann. Die Rechtsmedizin sieht einen Zusammenhang zwischen Tat und Tod.
Von Patrick Guyton
12.10.2024  
Alkis Konstantinidis

Hisbollah-Chef zu Nahost

Nasrallah bleibt im Ungefähren

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah redet viel über Schwächen Israels. Wie Iran und Verbündete auf die Attentate von letzter Woche reagieren, bleibt offen.
Von Julia Neumann
6.8.2024  
AktivistInnen sitzen auf einer Strasse, sie sind von hinten zu sehen

Aktivisten verklagen Verfassungsschutz

Gefährliche Anrufe beim Arbeitgeber

Der bayerische Verfassungsschutz hat weitreichende Befugnisse zur Information privater Stellen. Dagegen klagen jetzt Klima-Aktivist:innen.
Von Christian Rath
3.8.2024  
Blick in ein Abklingbecken in einem Atomreaktor.

Atomwaffenfähiges Uran in Bayern

Reaktor darf weiterstrahlen

Die Klage gegen den Betrieb des Forschungsreaktors in Garching mit hoch angereichertem Uran wird abgelehnt. Das Material kommt aus Russland.
Von Karl Amannsberger
19.6.2024  
Roboterhand auf Klaviertasten

ChatGPT-Identitätsklau

Wenn Software zu träumen beginnt

ChatGPT habe ihm seine Identität geklaut, sagt Sebastian Schnitzenbaumer. Er will die KI-Firma verklagen. Ein Fall, der ins Grundsätzliche weist.
Von Hardy Funk
10.5.2024  
Ein Polizist führt einen Mann mit Handschellen in einen Gerichtssaal (Detailaufnahme)

Großprozess gegen Reichsbürger

Tag X für die Prinzengarde

Der Prozess gegen ein Reichsbürgernetzwerk hat begonnen. Die mutmaßlichen Terroristen sollen einen gewaltsamen Umsturz geplant haben.
Von Benno Stieber
29.4.2024  
Martin Schirdewan und Gregor Gysi

Karlsruhe prüft Wahlrechtsreform

„Bayerische Wähler werden bestraft“

Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik.
Von Christian Rath
23.4.2024  
Abba Naor, Überlebender der Außenlager des Konzentrationslagers Dachau spricht auf einer Sitzung des Bayrischen Landtags

Rechtsextremismus in Bayern

AfD-Richter mit CSU-Segen

Bayerns Landtag probt den Schulterschluss gegen die AfD. Doch die Regierungsparteien schicken deren Kandidaten ins Verfassungsgericht.
Von Dominik Baur
24.1.2024  
Ein Gefängnistrakt mit vergitterten Fenstern - Aussenaufnahme

Urteil im Prozess um Badewannen-Tod

Viel zu hohe Hürden

Kommentar von Dominik Baur
Ob der Fall Genditzki eine Ausnahme ist, sei dahingestellt. Fest steht, dass die Möglichkeiten, gegen einen Justizirrtum vorzugehen, beschränkt sind.
7.7.2023  
Eine Frau hält ein Plakat, darauf ist eine Faust gemalt und der Slogan

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Urteil mit Zwischentönen

Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz abgeräumt – dessen Gegner sind dennoch erleichtert.
Von Dominik Baur
14.6.2023  
Zwei Polizisten, von hinten fotografiert, beobachten eine Demo der Letzten Generation am 26. Mai 2023 in Berlin

Polizeieinsatz gegen Letzte Generation

So begründet die Justiz die Razzien

Das Vorgehen der bayerischen Justiz gegen Aktivisten der Letzten Generation stößt auf breite Kritik. Die taz analysiert den Durchsuchungsbeschluss.
Von Christian Rath
29.5.2023  
Die Angeklagte Beate Zschäpe steht neben ihrem Anwalt

NSU-Terroristin vor U-Ausschuss

Zschäpe verneint Tatort-Helfer

Der bayerische NSU-Ausschuss befragte Beate Zschäpe als Zeugin. Die bleibt bei früheren Aussagen zu der Rechtsterrorserie.
Von Konrad Litschko
23.5.2023  
Der Bischof von Regensburg geht an protestierenden Frauen vorbei, ohne sie zu beachten

Aufklärung von sexualisiertem Missbrauch

Es liegt jetzt an der Kirche

Kommentar von Linda Gerner
Für die Münchner Justiz ist der Missbrauch in der katholischen Kirche abgehakt. Jetzt muss es an die Ursachen gehen: an klerikale Machtstrukturen.
21.3.2023  
Erzbischof Ratzinger wird in München von der Bevölkerung begrüßt, er hebt huldvoll die Hände

Missbrauch in Erzdiözese München-Freising

Ermittlungen eingestellt

Die Staatsanwaltschaft München hat die Ermittlungen gegen die Kardinäle Ratzinger und Wetter eingestellt. Viele der Taten sind verjährt.
Von Dominik Baur
21.3.2023  
Wolfgang Kubiki mit einer Fliege in den Farben der Ukraine

Bundesfinanzhof zum Solidaritätszuschlag

Wann kommt der Ukraine-Soli?

Kommentar von Christian Rath
Laut Bundesfinanzhof kann der Soli bleiben. Das Urteil hat Potenzial: Die Wiedervereinigung ist nicht die einzige Belastung für den Bundeshaushalt.
30.1.2023  
Ein Trabant rollt am Ortseingangsschild von Bitterfeld vorbei

Entscheidung vom Bundesfinanzhof

Reiche müssen weiter Soli zahlen

Auch 32 Jahre nach der Wiedervereinigung darf der Staat noch den Solidaritätszuschlag erheben. Seit 2021 müssen ihn nur noch Besserverdienende zahlen.
Von Christian Rath
30.1.2023  
Demonstrant:innen mit Schildern

50 Jahre Abtreibungsurteil „Roe vs. Wade“

War's das schon mit der Freiheit?

Kolumne Starke Gefühle von Anna Fastabend
In den USA wurde das Recht auf Abtreibung eingeschränkt. Nicht nur dort sind wir frauenrechtlich auf dem Weg zurück in die Steinzeit. Es reicht.
21.1.2023  
Frauen in Häftlingskleidung schaufeln Erde auf einen Lore auf Schienen

Ermittlungen gegen Nazi-Täter

Allerspäteste Gerechtigkeit

Die Staatsanwaltschaft Coburg bereitet die Anklage gegen einen 98-Jährigen vor, der als Wachmann im KZ Ravensbrück eingesetzt worden sein soll.
Von Klaus Hillenbrand
8.11.2022  
Eine Menschenmenge, Menschen tragen Transparente

Ermittlungen gegen linke Plattform

Indymedia-Verfahren eingestellt

Seit fast fünf Jahren läuft ein Ermittlungsverfahren gegen die linke Internetplattform linksunten.indymedia. Nun wurde es eingestellt.
Von Peter Nowak
1.8.2022  
Drei Männer sitzen an einem Tisch und blicken ernst drein

Klage gegen Audi

Der Unterstrich bleibt

Beschäftigte bei Audi sollen in schriftlicher Kommunikation gendern. Ein VW-Mitarbeiter wollte das nicht akzeptieren und klagte dagegen – ohne Erfolg.
Von Linda Gerner
29.7.2022