Identitärer Rechtsreferendar in Passau Rechtsextremer Rechtsverdreher

Arndt N. war lange gut vernetzt im völkischen Lager, am Landgericht Passau macht er jetzt ein Referendariat. Prüfte die bayerische Behörde den Fall ausreichend?

3.9.2025

Anklage nach Tod eines Obdachlosen Der einsame Tod von Martin H.

Ein 17-Jähriger attackiert einen Obdachlosen. Wenig später stirbt der Mann. Die Rechtsmedizin sieht einen Zusammenhang zwischen Tat und Tod.

12.10.2024

Hisbollah-Chef zu Nahost Nasrallah bleibt im Ungefähren

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah redet viel über Schwächen Israels. Wie Iran und Verbündete auf die Attentate von letzter Woche reagieren, bleibt offen.

6.8.2024

Aktivisten verklagen Verfassungsschutz Gefährliche Anrufe beim Arbeitgeber

Der bayerische Verfassungsschutz hat weitreichende Befugnisse zur Information privater Stellen. Dagegen klagen jetzt Klima-Aktivist:innen.

3.8.2024

Atomwaffenfähiges Uran in Bayern Reaktor darf weiterstrahlen

Die Klage gegen den Betrieb des Forschungsreaktors in Garching mit hoch angereichertem Uran wird abgelehnt. Das Material kommt aus Russland.

19.6.2024

ChatGPT-Identitätsklau Wenn Software zu träumen beginnt

ChatGPT habe ihm seine Identität geklaut, sagt Sebastian Schnitzenbaumer. Er will die KI-Firma verklagen. Ein Fall, der ins Grundsätzliche weist.

10.5.2024

Großprozess gegen Reichsbürger Tag X für die Prinzengarde

Der Prozess gegen ein Reichsbürgernetzwerk hat begonnen. Die mutmaßlichen Terroristen sollen einen gewaltsamen Umsturz geplant haben.

29.4.2024

Karlsruhe prüft Wahlrechtsreform „Bayerische Wähler werden bestraft“

Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik.

23.4.2024

Rechtsextremismus in Bayern AfD-Richter mit CSU-Segen

Bayerns Landtag probt den Schulterschluss gegen die AfD. Doch die Regierungsparteien schicken deren Kandidaten ins Verfassungsgericht.

24.1.2024

Urteil im Prozess um Badewannen-Tod Viel zu hohe Hürden

Ob der Fall Genditzki eine Ausnahme ist, sei dahingestellt. Fest steht, dass die Möglichkeiten, gegen einen Justizirrtum vorzugehen, beschränkt sind.

7.7.2023

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz Urteil mit Zwischentönen

Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz abgeräumt – dessen Gegner sind dennoch erleichtert.

14.6.2023

Polizeieinsatz gegen Letzte Generation So begründet die Justiz die Razzien

Das Vorgehen der bayerischen Justiz gegen Aktivisten der Letzten Generation stößt auf breite Kritik. Die taz analysiert den Durchsuchungsbeschluss.

29.5.2023

NSU-Terroristin vor U-Ausschuss Zschäpe verneint Tatort-Helfer

Der bayerische NSU-Ausschuss befragte Beate Zschäpe als Zeugin. Die bleibt bei früheren Aussagen zu der Rechtsterrorserie.

23.5.2023

Aufklärung von sexualisiertem Missbrauch Es liegt jetzt an der Kirche

Für die Münchner Justiz ist der Missbrauch in der katholischen Kirche abgehakt. Jetzt muss es an die Ursachen gehen: an klerikale Machtstrukturen.

21.3.2023

Missbrauch in Erzdiözese München-Freising Ermittlungen eingestellt

Die Staatsanwaltschaft München hat die Ermittlungen gegen die Kardinäle Ratzinger und Wetter eingestellt. Viele der Taten sind verjährt.

21.3.2023

Bundesfinanzhof zum Solidaritätszuschlag Wann kommt der Ukraine-Soli?

Laut Bundesfinanzhof kann der Soli bleiben. Das Urteil hat Potenzial: Die Wiedervereinigung ist nicht die einzige Belastung für den Bundeshaushalt.

30.1.2023

Entscheidung vom Bundesfinanzhof Reiche müssen weiter Soli zahlen

Auch 32 Jahre nach der Wiedervereinigung darf der Staat noch den Solidaritätszuschlag erheben. Seit 2021 müssen ihn nur noch Besserverdienende zahlen.

30.1.2023

50 Jahre Abtreibungsurteil „Roe vs. Wade“ War's das schon mit der Freiheit?

In den USA wurde das Recht auf Abtreibung eingeschränkt. Nicht nur dort sind wir frauenrechtlich auf dem Weg zurück in die Steinzeit. Es reicht.

21.1.2023

Ermittlungen gegen Nazi-Täter Allerspäteste Gerechtigkeit

Die Staatsanwaltschaft Coburg bereitet die Anklage gegen einen 98-Jährigen vor, der als Wachmann im KZ Ravensbrück eingesetzt worden sein soll.

8.11.2022

Ermittlungen gegen linke Plattform Indymedia-Verfahren eingestellt

Seit fast fünf Jahren läuft ein Ermittlungsverfahren gegen die linke Internetplattform linksunten.indymedia. Nun wurde es eingestellt.

1.8.2022