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Proteste gegen G7-Gipfel in Elmau Der harte Kern

Bei Schloss Elmau demonstrieren genau 50 Menschen. Mehr ist nicht erlaubt. Doch auch sonst ist die Zahl der Protestierenden überschaubar. Warum nur?

Von Susanne Schwarz, Anna Lehmann und Lena Wrba

27.6.2022

Sicherheitskonzept beim G7-Gipfel Randale? Nicht in Sicht

Vor dem G7-Gipfel warnt Bayerns Innenminister vor gewalttätigen Protesten, Demos sollen beschnitten werden. Dabei sind Krawalle kaum zu erwarten.

Von Konrad Litschko

14.6.2022

Urteil zu Demo-Rufen „Bullen raus“ ist voll okay

250 Euro Geldbuße musste eine Aktivistin wegen einer angeblich unzulässigen Demo-Durchsage zahlen. Zu Unrecht, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Von Christian Rath

6.8.2014

Karlsruhe entscheidet: Bayerns Demogesetz bleibt

JUSTIZ Nach zwischenzeitlicher Änderung lehnt das Bundesverfassungsgericht Beschwerden nun ab

Von CHRISTIAN RATH

Ausgabe vom 9.5.2012, Seite 08, Inland

Atomkraftgegner siegen

GERICHTSENTSCHEID Gebührenbescheid für Demo-Einsatz muss zurückgenommen werden

Von KW

Ausgabe vom 14.5.2009, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt

Demorecht entschärft

Per Eilbeschluss stutzt das Bundesverfassungsgericht die verschärften Regeln des bayrischen Versammlungsrechts

Von CHRISTIAN RATH

Ausgabe vom 28.2.2009, Seite 05, Inland

Kommentar Demorecht Ein Grundrecht verstehen

Kommentar von Christian Rath

Das Bundesverfassungsgericht hat das Versammlungsgesetz teilweise eingeschränkt. Ein erster Schritt in die richtige Richtung.

27.2.2009

"Zeitungszeugen"-Macher beleidigt Naziblätter zensiert!

Das Nachdruckprojekt "Zeitungszeugen" sieht sich vom Freistaat Bayern fies behandelt und verzichtet erstmal auf NS-Titel.

Von Bernhard Hübner

30.1.2009

Neonazi-Aufmarsch in Passau NPD feiert Opferfest

Die NPD marschiert durch Passau: Tausend Bürger protestieren gegen den aggressiven Versuch der Rechten, sich als Willküropfer im Fall Mannichl zu präsentieren.

Von Bernhard Hübner

5.1.2009

Kommentar Neonazi-Demo Jeder blamiert sich, so gut er kann

Kommentar von Christian Rath

In einer Demokratie dürfen auch Rechtsradikale demonstrieren - so geschehen am Wochenende in Passau. Anstand haben die Neonazis leider nicht gezeigt.

4.1.2009

Verfassungsrichter über Versammlungsfreiheit "Die Bürger werden eingeschüchtert"

Bayerns Versammlungsgesetz gefährdet die Versammlungsfreiheit, meint Verfassungsrichter Klaus Hahnzog. 13 bayerische Organisationen haben Verfassungsklage gegen das Versammlungsgesetz eingereicht.

14.12.2008

Koalitionsverhandlungen in Bayern CSU zieht FDP die Lederhose aus

Flughafenausbau kommt, Schulsystem bleibt: Bei den Koalitionsverhandlungen in Bayern setzt sich die CSU auf ganzer Linie gegen die FDP durch.

Von Bernhard Hübner

18.10.2008

Versammlungsrecht in Bayern FDP klagt gegen CSU-Demogesetz

Die Liberalen halten - gemeinsam mit SPD, Grünen und Linken - die Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern für verfassungswidrig. Heute tritt das Gesetz in Kraft.

Von Christian Rath

1.10.2008

CSU verabschiedet Versammlungsgesetz Bayern stellt Demonstranten ruhig

Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hat ihr umstrittenes Versammlungsgesetz verabschiedet. So werden allen Bürgern die Rechte geklaut, meint die Opposition.

Von Lana Stille

18.7.2008

Verbot für Hess-Gedenkmärsche bestätigt Neonazis müssen zu Hause bleiben

Das Bundesverwaltungsgericht billigt die Verbote von Gedenkmärschen in Erinnerung an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Die Demos verletzen laut Richtern die Würde von NS-Opfern.

Von Christian Rath

25.6.2008

Plan der Landesregierung Bayern bald demofreie Zone

Die bayerische Landesregierung bereitet eine starke Einschränkung des Demonstrationsrechts vor. Es wird erwartet, dass weitere unionsgeführte Länder nachziehen.

Von Max Hägler

7.5.2008

Kommentar Demo-Einschränkung Mit Feigheit gegen Neonazis

Kommentar von Max Hägler

Bayern plant ein eigenes Versammlungsrecht, das auch Neonazi-Aufmärsche einschränken soll. Doch der Schutz des Grundrechts für alle Versammlungen gilt.

6.5.2008