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Protest in London 523 Festnahmen bei Kundgebung für Palestine Action

Ein friedlicher Sitzstreik gegen das Verbot einer propalästinensischen Gruppe führt zur Massenfestnahme wegen Verstoßes gegen das Anti-Terrorgesetz.

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

12.4.2026

Klimaaktivistin über Letzte Generation „Der Staat wird von Rechten und Reichen korrumpiert“

Carla Hinrichs resümiert ihre Zeit bei der Letzten Generation. Ein Gespräch über Repression und das Gefühl, als Mörderin abgestempelt zu werden.

Interview von Timm Kühn

6.4.2026

Klimaaktivistin Carla Hinrichs stützt ihren Kopf auf ihrer Faust ab, während sie in die Kamera schaut.

Wo die Letzte Generation heute steht „Ich würde mich heute nicht mehr auf die Straße kleben“

Die Klimaaktivistin Carla Hinrichs blickt auf die Proteste der Letzten Generation zurück. Hier erzählt sie, warum sie die Blockaden weiterhin für richtig hält, es nun aber neue Strategien braucht.

Von Lenja Vogt

26.3.2026

Szene bei einer Demonstration: Plakat mit der Aufschruft

Meinungsfreiheit in Deutschland Faesers fatales Vermächtnis

Der Slogan „From the River to the Sea“ ist seit 2023 verboten – mit massiven Folgen. Die Begründung ist aber dünn, wie eine Anfrage der Linken zeigt.

Von Daniel Bax

18.3.2026

Eine Gruppe Polizisten läuft in voller Montur die Leipziger Straße in Berlin entlang

Studie zu Demonstrationsrecht in Berlin Kritik an Polizei unerwünscht

Eine vom Senat beauftragte Auswertung fordert mehr Freiheiten für Demonstrationen. Die Innenverwaltung ist unzufrieden und redet die Studie schlecht.

Von Hanno Fleckenstein

17.3.2026

Aktivist:innen blockieren eine Landebahn.

Änderungen des Luftsicherheitsgesetzes Von Ordnungswidrigkeit zu Straftat

Schwarz-Rot plant, Flughafenproteste zu kriminalisieren. Und die Bundeswehr soll per Luftsicherheitsgesetz Drohnen abwehren dürfen.

Von Pascal Beucker

19.11.2025

Sitzblockade, die Blockerienden schreien was die Stimmen zulassen

Verfassungsgericht zu Antifa-Protesten Blockaden gegen rechte Demos bleiben strafbar

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Beschwerde eines linken Demonstranten ab. Die Verhinderung anderer Demos dürfe durchaus bestraft werden.

Von Christian Rath

13.11.2025

Polizisten und ein Wasserwerfer stehen um eine Demonstration

Verbotene Kundgebung in Berlin Polizei kesselt Palästina-Demo ein

Trotz Verbot haben sich am Dienstagabend hunderte Palästina-Aktivist*innen am Alexanderplatz versammelt. Zum Teil war die Lage unübersichtlich.

Von Hanno Fleckenstein

7.10.2025

Polizisten vor einer Menschenmenge mit vielen palästinensischen Flaggen

Pali-Proteste in Berlin Demo-Verbot folgt auf Glorifizierung

Bei einer Straßenblockade wird palästinensischen Kämpfern gehuldigt. Eine Kundgebung am Abend hat die Versammlungsbehörde verboten.

Von Erik Peter

7.10.2025

Ältere Frau wird von britischen Polizisten in Uniform weggetragen

Verbot von Palestine Action Friedlicher Protest für Gaza ist kein Terror

Kommentar von Stella Lueneberg

Die Einstufung der Pro-Gaza Initiative Palestine Action als Terrororganisation führt zu inakzeptablen Einschränkungen der Meinungsfreiheit in London.

7.9.2025

Zwischen den Hochhausschluchten Frankfurts zieht eine Pro-Palästina-Kundgebung, ein Kind, anscheinend auf den Schultern der Menge, hält eine Palästina-Flagge

„Potenziell antisemitische Versammlung“ Frankfurt stoppt Gaza-Demo

Eine am Samstag geplante Demo in Frankfurt am Main gegen den Krieg in Gaza ist verboten worden. Hessens CDU-Innenminister Poseck begrüßt „neue Linie“.

Von Daniel Bax

27.8.2025

Im Pulk drücken Polizisten und Palästina-Demonstranten gegeneinander

Verletzter Polizist bei Nakba-Demo Im Zweifel für Demoverbote

Ein verletzter Polizist versetzt Presse und Politik in Aufregung. Doch die Darstellung der Polizei lässt sich durch Videos nicht bestätigen.

Von Timm Kühn und Erik Peter

19.5.2025

Justiz in Tunesien Schauprozess gegen Kritiker des Staates

In Tunesien wird ein Verfahren wegen „Verschwörung“ zum Gradmesser politischer Freiheit. Präsident Said gewährt sie seinem Volk immer weniger.

Von Mirco Keilberth

14.4.2025

Mehrer personen bei einem Pride March mit Regenbogenfahne.

Pride-Verbot in Ungarn Wenn Sichtbarkeit strafbar wird

Kommentar von Jonathan Gerbig

Die Orbán-Regierung verbietet den CSD – auch um Kinder zu „schützen“. Doch eher geht es um Einschüchterung und das Unsichtbarmachen queerer Menschen.

18.3.2025

Fröhliche Menschen mit Regenbogenflaggen bei der letzten Pride Parade

Ungarn auf Abwegen Ungarisches Parlament stimmt für Pride-Verbot

Mit dem Verbot dürfte Orbán die Opposition diskreditieren und von anderen Themen ablenken wollen. Budapests Bürgermeister kündigt Widerstand an.

Von Florian Bayer

18.3.2025

Demonstationsmenge, überwiegend Frauen mit Palästinensertüchern auf einem Platz

Nach der Gewalt in Amsterdam Eine Stadt in Aufruhr

Am 7. November wurden in Amsterdam israelische Fans angegriffen. Noch immer wird darüber gestritten, wer für die Gewalt verantwortlich ist. Eine Spurensuche.

Von Tobias Müller

21.11.2024

Ein Polizist und ein Pro-Palästina-Demonstrant stehen sich gegenüber. Die Situation ist geladen. Beide schreien.

Versammlungsfreiheit wird eingeschränkt Fatale Polizeistaatsräson

Kommentar von Daniel Bax

Repressionen gegen Klima- und Pro-Palästina-Proteste bedrohen die Versammlungsfreiheit in Europa. Das ist auch ein Einfallstor für die AfD.

9.7.2024

Mensch in Handschellen neben einem Polizisten

Amnesty-Bericht zu Versammlungsfreiheit Protest wird unterdrückt

Amnesty International kritisiert die Behinderung von Demonstrant:innen in europäischen Ländern. Auch in Deutschland würden Klimaaktivisten kriminalisiert.

9.7.2024