Geflohene gewinnen vor Gericht Gericht stoppt „Bild“-Pranger Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt darf „Bild“ drei Somalier:innen nicht mehr erkennbar zeigen – wegen unzulässiger Stigmatisierung. Von Christian Rath 14.8.2025
Schärfere Gesetze für psychisch Kranke „Ein Restrisiko bleibt immer“ Die Innenminister*innen der Länder wollen schärfere Regeln im Umgang mit psychisch Erkrankten. Expert*innen sehen die Pläne skeptisch. Von Luisa Faust 11.7.2025
Rassistischer Anschlag von Hanau Terror-Betroffene reicht Beschwerde ein Emis Gürbüz, die Mutter des ermordeten Sedat Gürbüz, reicht Beschwerde ein: Die Koalition hatte ihren Staatsbürgerschaftsantrag öffentlich gemacht. Von Yağmur Ekim Çay 11.4.2025
Urteil zu Hessendata Kein generelles Verbot Kommentar von Christian Rath Das Karlsruher Gericht sieht Nachholbedarf bei der Regelung für den Einsatz von Hessendata. Für die Zukunft bleibt das Gericht gnädig mit der Polizei. 16.2.2023
Karlsruhe zu hessischem Polizeigesetz Polizei-KI wird etwas eingeschränkt Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das hessische Polizeigesetz, lässt aber eine Neuregelung zu. Bis Herbst hat die Landesregierung dafür Zeit. Von Christian Rath 16.2.2023
Datenanalyse bei der Polizei Begehrlichkeiten nach Gotham Hessen nutzt eine US-Software, um jede Menge Polizeidaten automatisiert auszuwerten. Das Verfassungsgericht verhandelte nun über die Rechtmäßigkeit. Von Christian Rath 20.12.2022
Michael Blume gegen Twitter Auf dem Experimentierfeld Kommentar von Christian Rath Es ist richtig Twitter zur Löschung von Verleumdungen zu verpflichten. Aufgepasst werden muss nur, dass nicht auch zulässige Tweets gelöscht werden. 14.12.2022
Angriffe auf Social-Media-Plattformen Blume siegt gegen Twitter Immer wieder wird gegen den Antisemitismusbeauftragten gehetzt. Ein Gericht verpflichtet Twitter nun, bestimmte Tweets zu suchen und zu entfernen. Von Christian Rath 14.12.2022
Verfassungsbeschwerde von Papierlosem Angst vorm Arztbesuch Ein papierloser Kosovare klagt auf medizinische Versorgung. Bisher führen Anträge auf Kostenübernahme zur Abschiebung – das könnte sich ändern. Von Christian Rath 14.9.2022
Rechtsextreme Drohschreibenserie Anklage im Fall NSU 2.0 erhoben Die Staatsanwaltschaft klagt einen 53-jährigen Berliner für 116 Schreiben an. Die Betroffene Seda Başay-Yıldız sieht „weiter viele offene Fragen“. Von Konrad Litschko 28.10.2021
Adresse von bedrohter Anwältin geleakt Immer wieder Hessen Die hessische Landesregierung hat die Privatadresse der NSU-Nebenklage-Anwältin Seda Başay-Yıldız an alle Fraktionen weitergegeben. Auch an die AfD. Von Gareth Joswig 27.7.2021
„NSU 2.0“-Drohschreiben: Ein rechter Absender ermittelt, aber viele Fragen offen Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Drohmailschreibers spricht sich die Polizei selbst vom Verdacht der Mittäterschaft frei. Unklar bleibt jedoch, wie der verhaftete Berliner an private Daten aus hessischen Polizeicomputern kam. Was drei bedrohte Empfängerinnen dazu sagen3 Ausgabe vom 5.5.2021, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Rechtsextreme Hasskriminalität Für Entwarnung ist es zu früh Kommentar von Christian Rath Der Rechtsextremist, der Dutzende Gewaltdrohungen unter dem Kürzel „NSU 2.0“ verschickt haben soll, ist gefasst. Das ist gut. Doch es bleiben offene Fragen. 4.5.2021
NSU-2.0-Drohschreiben Verdächtiger festgenommen Seit gut zwei Jahren ermittelte die Polizei erfolglos zur rechtsextremen NSU-2.0-Drohschreibenserie. Nun wurde ein 53-Jähriger in Berlin festgenommen. Von Konrad Litschko und Christoph Schmidt-Lunau 4.5.2021
Wer steckt hinter NSU 2.0? Personen, die sich gegen rechten Hass aussprechen, erhalten immer wieder Morddrohungen – unterzeichnet mit „NSU 2.0“. Sogar private Adressen findet der Täter heraus. Wer ist er? Die Spur führt vor die Haustür eines Polizisten20–22 Ausgabe vom 5.9.2020, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Innenausschuss zu NSU-2.0-Drohschreiben Keine Spur zu den Datenabfragern 69 Drohschreiben mit Bezug zum „NSU 2.0“ seien verschickt worden, sagte Hessens Innenminister. Die Ermittlungen kommen kaum voran. Von Christoph Schmidt-Lunau 21.7.2020
„Ich bewerfe die Polizei nicht mit Dreck, das macht sie selbst“ Die hessische Drohmail-Affäre weitet sich aus. Nun wurden auch die Daten der Kabarettistin İdil Baydar von einem Computer der Polizei in Hessen abgefragt. Landespolizeipräsident Udo Münch erklärt seinen Rücktritt 2, 14 Ausgabe vom 15.7.2020, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Comedian İdil Baydar über Morddrohungen „Das ist Teil meines Alltags“ Von einem Polizeirechner wurden persönliche Daten der Kabarettistin İdil Baydar abgerufen. Sie ist schon länger Anfeindungen ausgesetzt. Interview von Carolina Schwarz 14.7.2020
Rechtsextreme Drohmailserie Polizeichef ist Job los Auch die Kabarettistin İdil Baydar wurde von hessischen Polizeicomputern ausgespäht. Nun tritt der Landespolizeipräsident zurück. Von Konrad Litschko und Christoph Schmidt-Lunau 14.7.2020
Doxing von PolitikerInnen Anklage für Datenleak erhoben Ende 2018 wurden die Daten von hunderten PolitikerInnen veröffentlicht. Ein beschuldigter Schüler soll dafür demnächst vor Gericht stehen. Von Konrad Litschko 25.5.2020
