Kritik an geplanter Digital-Reform Big Techs Einfluss auf die EU Zwei NGOs werfen der EU-Kommission vor, Lobbypositionen übernommen zu haben. Die widerspricht. Doch es gibt noch ein anderes Problem. Von Svenja Bergt 14.1.2026
Chatkontrolle bei Whatsapp und Co. EU-Staaten einigen sich auf Freiwilligkeit statt Pflicht Die Chatkontrolle bei Messaging-Diensten soll kommen – vorerst freiwillig. Nach langem Streit haben sich die 27 EU-Staaten auf ein Verfahren geeinigt. Von Eric Bonse 26.11.2025
Pläne der EU-Kommission Digitalrechte im Schredder Kommentar von Svenja Bergt Die EU-Kommission will mehrere Digitalgesetze ändern und spricht von einer Vereinfachung. Doch für Nutzer:innen gibt es schlechte Nachrichten. 21.11.2025
Ergebnis des Digitalgipfels Abhängigkeit ist Mist Kommentar von Svenja Bergt Trotz vieler wahrer Worte ist die Bilanz des europäischen Gipfels in Sachen digitale Souveränität mau. Absehbar ist eine deutliche Deregulierung. 20.11.2025
Lockerung von Datenschutzregeln EU will alle Warnungen ignorieren Die EU-Kommission will Firmen Zugriff auf sensible Daten erleichtern und das KI-Gesetz bis zu 16 Monate aussetzen. Daran gibt es scharfe Kritik. Von Eric Bonse 19.11.2025
Neue Datenschmutzpläne der EU Unheimlich: Die EU-Kommission will die Digitalgesetze lockern und die kommerzielle Verwertung von persönlichen Daten erleichtern. Der Jurist und Aktivist Max Schrems warnt vor dem „größten Rückschritt bei digitalen Grundrechten in der Geschichte der EU“3 Ausgabe vom 17.11.2025, Seite 1, titel Download (PDF)
Datenschützer über EU-Vorstoß „Tod durch 1000 Schnitte“ Mit dem „Digitalen Omnibus“ will die EU-Kommission Gesetze vereinfachen. Datenschützer Max Schrems sieht stattdessen einen Angriff auf die DSGVO. Interview von Raoul Spada 16.11.2025
Digitale Rechte in Europa Datenschützt euch doch selbst Die EU plant eine umfassende Deregulierung ihrer Internet-Gesetzgebung. Kritiker fürchten einen massiven Rückschritt für digitale Grundrechte. Von Eric Bonse 16.11.2025
Verschlüsselte Messenger Und jährlich grüßt die Chatkontrolle Für den Kinderschutz soll selbst verschlüsselte Kommunikation am Handy kontrolliert werden können. Doch der Widerstand dagegen ist vielfältig. Von Svenja Bergt 17.10.2025
Rezept für Überwachung mit Chatkontrolle Grundrechte, geschnetzelt Kommentar von Svenja Bergt Breiter Protest verhinderte die Abstimmung über die Chatkontrolle. Was nie ein gutes Rezept gegen Internetkriminalität war, ist noch nicht vom Tisch. 11.10.2025
Signal-Chefin Meredith Whittaker „Privatheit würde es nicht mehr geben“ Bedeutet Chatkontrolle das Ende der Privatsphäre? Meredith Whittaker, Präsidentin der Signal-Stiftung, über die Gefahren und individuelle Verantwortung. Interview von Svenja Bergt 10.10.2025
Wegen Diskussion in der Bundesregierung Abstimmung der EU-Staaten über Chatkontrolle verschoben Über die umstrittene Überwachung von Chats stimmen die EU-Staaten nun doch noch nicht kommende Woche ab. Die Bundesregierung hofft auf eine baldige Einigung. Von Svenja Bergt 9.10.2025
EU-Plan zu Chatkontrolle Überwachung durch die Hintertür Kolumne Freidrehen von Fabian Schroer Nachrichten könnten bald mit einer KI auf kriminelle Inhalte geprüft werden – um Kinder zu schützen. Doch damit steht die Freiheit aller auf dem Spiel. 8.10.2025
Gesetz zu Chatkontrolle Wenn der Staat deine Nacktbilder sieht Die EU-Mitgliedsstaaten entscheiden kommende Woche über die Chatkontrolle. Deutschlands Stimme könnte entscheidend sein. Und der Widerstand wächst. Von Svenja Bergt 7.10.2025
Digital invasiverEingriff Die CSU will, dass Deutschland dem umstrittenen EU-Gesetz zur Chatkontrolle zustimmt. Expert:innen fürchten eine Totalüberwachung von Messengerdiensten. Doch es formiert sich Widerstand3, 14 Ausgabe vom 8.10.2025, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Geplante Chatkontrolle der EU Deutschland muss sich dagegen wehren Gastkommentar von Andreas Gran Die EU-Kommission plant eine weitreichende Chatkontrolle. Dann könnten Chats aller Art mitgelesen werden. Das widerspricht dem Fernmeldegeheimnis. 25.9.2025
Unterhaltungen mit ChatGPT Löschen verboten Nach einer US-Gerichtsentscheidung muss der Chatbot alle Eingaben von Nutzenden speichern. Die EU-Aufsichtsbehörde reagiert verhalten. Von Svenja Bergt 7.8.2025
Regeln für Unternehmen EU will Datenschutz schwächen Die EU-Kommission will weniger Datenschutzregeln auch für mittelgroße Unternehmen. Verbraucherschützer:innen protestieren dagegen. 22.5.2025
Vorwürfe gegen Tiktok Die EU-Kommission wirft der Video-Plattform vor, unter anderem gegen Transparenzregeln zu verstoßen Ausgabe vom 16.5.2025, Seite 9, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Facebook und Instagram Datenschützer wollen KI-Training mit Nutzerdaten stoppen Verbraucher- und Datenschützer:innen gehen juristisch gegen das geplante KI-Training des Meta-Konzerns mit persönlichen Daten vor. Der widerspricht den Vorwürfen. Von Svenja Bergt 14.5.2025
