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Die Klage gegen ein Gesetz aus Mecklenburg-Vorpommern ist abgelehnt. Damit darf es eine Pflicht geben, Bürger am Ertrag neuer Anlagen zu beteiligen.
5.5.2022
Mecklenburg-Vorpommern hat ein Polizeigesetz beschlossen. Journalist*innen sehen Quellenschutz gefährdet