Migrant*innen in Russland „Wir sind hier für alle die Sündenböcke“ Arbeitsverbote, Polizeiwillkür, Alltagsrassismus: Die Situation für Migrant*innen in Russland wird immer unerträglicher. Von Inna Hartwich 12.8.2025
Verkehrsgesetz in Uganda Bußgelder kosten einen halben Monatslohn Kolumne Stadtgespräch von Simone Schlindwein In Uganda gibt es ein neues Verkehrsgesetz, eine Reaktion auf eine extrem hohe Todesrate im Land. Wie russische Technik Autofahrer in Kampala schröpft. 20.6.2025
Annektierte Halbinsel Krim Quelle neuen Unrechts Kommentar von Anastasia Rodi Die russische Besetzung der ukrainischen Krim seit 2014 wird von der Weltgemeinschaft achselzuckend hingenommen. Eine Anerkennung hätte fatale Folgen. 18.5.2025
Kirchenstreit in der Ukraine Wie hast du's mit der Religion? Kolumne Stadtgespräch von Juri Konkewitsch Der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche droht ein Verbot aufgrund ihrer vermeintlichen Nähe zu Russland. Doch noch bleiben viele Gläubige ihr treu. 23.8.2024
Jurist über „Agenten“-Gesetz „Kopie aus dem russischen Gesetz“ Georgien ist wegen des „ausländische Agenten“-Gesetzes vorerst kein EU-Beitrittskandidat mehr. Rechtsexperte Baramidze sieht gefährliche Entwicklungen. Interview von Vivien Mirzai 2.7.2024
Proeuropäische Proteste in Georgien Ein ukrainisches Szenario? Zehntausende demonstrieren in Georgien gegen das „russische Gesetz“. Die Regierung fürchtet einen Maidan-Moment. Ein ukrainischer Blick auf Tbilissi. Von Juri Konkewitsch 18.5.2024
Desinformation auf Messengerdienst Wer kontrolliert Telegram? Hier dürfen alle alles schreiben. Mit diesem Versprechen wurde der Messengerdienst Telegram zur wohl wichtigsten Plattform für Hetze. Die einzudämmen, ist nicht so leicht. Von Christian Jakob 13.4.2024
Gesetz gegen russische Oppositionelle Enteignung à la Putin Haft allein reicht nicht mehr. Mit Präsident Putins neuem „Gesetz über Dreckskerle“ können Andersdenkende jetzt auch ihren Besitz verlieren. Von Inna Hartwich 14.2.2024
Sprachgesetz in Kirgistan Emanzipation von Russland In Kirgistan, wo viele Russisch sprechen, sollen sehr gute Kenntnisse der Staatssprache Kirgisisch Pflicht werden. Das sorgt für Kritik aus Moskau. Von Barbara Oertel 3.8.2023
Gesetzgebung in Russland Moskaus Feldzug gegen trans Menschen Kolumne Krieg und Frieden von Maria Bobyleva Duma-Abgeordnete wollen verhindern, dass Menschen sich mit einer Geschlechtsangleichung der Mobilmachung entziehen. Absurder geht es nicht. 20.7.2023
Opposition in Russland Sieben Jahre Straflager Russland geht immer öfter gegen Gegner von Putins Krieg gegen die Ukraine vor. Der Straftatbestand lautet „Falschnachrichten über die russische Armee“. Von Andrei Karew 22.1.2023
Differenzen mit Patriarch Kyrill I. Orthodoxe unter sich Ein neues lettisches Gesetz veranlasst die Loslösung der lettisch-orthodoxen Kirche vom Moskauer Patriarchat. Dort ist man stramm auf Kremlkurs. Von Barbara Oertel 12.9.2022
Meinungsfreiheit in Russland Moskau verschärft Mediengesetze Russland schränkt die Arbeit von ausländischen Journalist:innen weiter ein. So will der Kreml kritische Berichterstattung verhindern. Von Inna Hartwich 30.6.2022
Russlands Krieg gegen die Ukraine Neue Soldaten für Putin Mit einer Gesetzesänderung können auch 65-Jährige als Soldaten gegen die Ukraine kämpfen. So treibt Moskau eine verdeckte Mobilisierung voran. Von Inna Hartwich 26.5.2022
Gesetz zur Sanktionsdurchsetzung Weniger Schonung für Oligarchen Russische Vermögende haben in Deutschland trotz Sanktionen wenig zu befürchten. Die Bundesregierung will das ändern. Ob das gelingt, ist offen. Von Malte Kreutzfeldt 11.5.2022
Verurteilung von Alexei Nawalny Angst vor dem Kremlkritiker Kommentar von Barbara Oertel Die angespannte Wirtschaftslage und das harte Vorgehen gegen den Kremlkritiker Alexei Nawalny könnten seinen Mitstreiter*innen Auftrieb geben. 18.1.2021
Fall Alexei Nawalny Logik der Autokraten Kommentar von Klaus Hillenbrand Der Umgang mit Oppositionellen wie Nawalny ist keine russische Spezialität. Auf lange Sicht schwächen sich autokratische Regimes damit. 19.1.2021
Repression in Russland Überall Agenten Kurz vor Jahresende hat die Duma ein paar schärfere Gesetze durchgepeitscht. So will sie im Wahljahr die Opposition unter Kontrolle bekommen. Von Inna Hartwich 18.1.2021
Opposition in Russland Bald noch mehr „Auslandsagenten“ Russlands Justizministerium setzt erstmals fünf Einzelpersonen auf die schwarze Liste. Drei von ihnen sind Journalist*innen. Von Barbara Oertel 29.12.2020
Immunität für Wladimir Putin Er darf's weiter krachen lassen Kolumne Geht's noch? von Barbara Oertel Der russische Staatschef hat sich lebenslangen Schutz vor Strafverfolgung gesichert. Ein guter Start in die Rente. 23.12.2020
