: Es gibt viel Geld für wenige Landwirte
AGRAR Die EU-Subventionen sind ungleich verteilt. Auch Daten zu privaten Empfängern in Datenbank
BERLIN taz | 220 deutsche Landwirtschaftsbetriebe erhielten im Haushaltsjahr 2014 EU-Agrarzahlungen von über 1 Million Euro. Das geht aus einer Datenbank hervor, die das Bundeslandwirtschaftsministerium kürzlich veröffentlicht hat. Dagegen erhält dem Ministerium zufolge knapp die Hälfte aller deutschen Betriebe jeweils bis zu 5.000 Euro. Insgesamt standen der deutschen Landwirtschaft im Jahr 2014 Agrarsubventionen in Höhe von circa 4,8 Milliarden Euro zu.
Es ist das achte Mal, dass das Ministerium die Subventionsdaten veröffentlicht. In der aktuellen Übersicht sind auch wieder die Zahlungen an Privatpersonen aufgelistet. Bisher hatte sich Deutschland aus datenschutzrechtlichen Bedenken dagegen gesträubt. So veröffentlichte das Bundeslandwirtschaftsministerium in den vergangenen Jahren nur Angaben über Großbetriebe wie etwa Genossenschaften; die Informationen zu Privatempfängern strich das Ministerium nach einem entsprechenden EuGH-Urteil. Neue EU-Bestimmungen stellten nun jedoch klar: Die Mitgliedsstaaten müssen eine nahezu vollständige Liste der Subventionsempfänger bereitstellen. Lediglich Landwirte, die weniger als 1.250 Euro erhalten, werden nicht namentlich aufgeführt. Stichtag für die Veröffentlichung war der vergangene Sonntag.
Die EU-Agrarsubventionen setzen sich zusammen aus Direktzahlungen, Agrarumweltmaßnahmen und Geldern für Natur- und Gewässerschutz. Generell erhalten landwirtschaftliche Betriebe umso mehr Direktzahlungen, je mehr Fläche sie besitzen. Seit diesem Jahr sind diese Gelder aber auch an die Einhaltung gewisser Umweltauflagen gebunden. So sollen beispielsweise 5 Prozent des Ackerlandes als „ökologische Vorrangflächen“ brach gelassen werden.
„Ein Betrieb kann sich aber seine Hecken als ökologische Vorrangfläche anrechnen lassen und seine Anbauflächen weiterhin unökologisch bewirtschaften“, kritisiert Peter Röhrig vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft. „Die neuen Auflagen der EU-Agrarzahlungen erachten wir als nur geringfügig wirksam, was die Umwelt betrifft.“ Röhrig fordert, dass die Subventionen der Allgemeinheit zugutekommen – etwa wenn der Schutz des Grundwassers gefördert wird. VINCENT BUSS
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