: Endlich der Dramatik der Situation entsprechen
FLÜCHTLINGE Der Sozialsenator müsse mehr tun, fordert der Beirat für Zusammenhalt. Czaja teilt die Kritik
Der von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) selbst vor einem halben Jahr ins Leben gerufene „Beirat für Zusammenhalt: Flüchtlinge in Berlin“ übt nun heftige Kritik unter anderem an der Politik des Senators. Auch wenn die Senatsverwaltung für Soziales bei der besseren Organisation der Flüchtlingsunterbringung „Anregungen aufgenommen“ habe, entspreche die Verhaltensweise der Regierung „nicht der Dramatik der Situation“, heißt es in einer Ende vergangener Woche veröffentlichen Pressemitteilung des Beirats, dem die ExsenatorInnen Ingrid Stahmer (SPD), Heidi Knake-Werner (Linke), Wolfgang Wieland (Grüne) sowie der ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) angehören.
„Zwischen der Zahl der erwarteten Flüchtlinge und den in Bau und in Planung befindlichen Unterbringungsmöglichkeiten klafft eine unübersehbare Lücke“, kritisiert der Rat. Das Land müsse endlich eigene Grundstücke für den Bau von Unterkünften erwerben. Zudem müsse die Unterbringung anerkannter Flüchtlinge in Wohnungen forciert werden. Die Zahl der von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften zur Verfügung gestellten Wohnungen sei mit „jährlich nur 275 Wohnungen und damit gerade mal 0,1 Prozent ihres Bestands“ zu gering.
Massiv kritisiert der Beirat auch, dass „die Handlungsfähigkeit der Verwaltung an entscheidenden Stellen“, etwa beim für die Flüchtlingsunterbringung zuständigen Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) „nicht gegeben“ sei – und fordert eine wirksame Personalaufstockung des Amts, für das Sozialsenator Mario Czaja verantwortlich zeichnet.
Doch auch wenn Czaja damit in die Kritik seines eigenes Beirats gerät, dürfte ihm diese nicht missfallen. Mehr Personal im Lageso, mehr Wohnungen für Flüchtlinge – all das sind Forderungen des Sozialsenators selbst, für deren Umsetzung er allerdings die Hilfe seiner zuständigen SenatskollegInnen braucht. ALKE WIERTH
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
