: Die beiden Länder sind nicht immer einer Meinung
NACHBARN Regierungen von Berlin und Brandenburg diskutieren über BER, Finanzen und Flüchtlinge
Am heutigen Dienstag treffen sich die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg im Roten Rathaus zu ihrer 13. gemeinsamen Kabinettssitzung. Erstmals beraten der rot-schwarze Berliner Senat und das rot-rote Brandenburger Kabinett unter Leitung von Michael Müller und Dietmar Woidke (beide SPD). Themen der Diskussion sind unter anderem die Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die Energie- und die Flüchtlingspolitik sowie das Dauerproblem Hauptstadtflughafen BER.
Beim Finanzausgleich kämpfen beide Länder für eine weiterhin starke Berücksichtigung der strukturschwächeren Ostländer. Berlin und Brandenburg fordern vom Bund eine Kompensation in Höhe von zehn Milliarden Euro im Jahr zum wegfallenden Finanzausgleich und dem Solidarpakt II. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bietet den Ländern bisher aber nur sieben Milliarden Euro pro Jahr aus der Umsatzsteuer an. Das ist den Ländern zu wenig.
Weiterhin soll beraten werden, wie mehr günstigere Wohnungen im Speckgürtel um Berlin angeboten werden können. Zudem geht es um den Ausbau der Nahverkehrsverbindungen zwischen den Ländern.
Streit könnte es bei der Flüchtlingspolitik geben. Müller hatte kurz nach seinem Amtsantritt den Wunsch geäußert, Brandenburg solle Flüchtlinge aus Berlin unterbringen. Woidke erteilte ihm eine klare Absage. (dpa)
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