: Angst um Bezirke
KONSOLIDIERUNG Auch von den Bezirksämtern verlangt der Senat Sparleistungen, die sie aus Sicht der Gewerkschaft Ver.di nicht werden erbringen können
SIEGLINDE FRIESS, VER.DI
Angesichts der Kürzungs- und Streichungsvorhaben des Senats sorgt sich die Gewerkschaft Ver.di um den Bestand der Bezirke: Auch die sieben Bezirksämter sind zu massivem Sparen verdonnert worden. „Wenn die Vorgaben greifen“, sagt Ver.di-Fachbereichsleiterin Sieglinde Friess, „bedeutet das das Aus für die Bezirksämter“.
Bereits im Herbst vergangenen Jahres waren die sieben Hamburger Bezirke auf der Sparklausur des Senats verpflichtet worden, in den kommenden fünf Jahren zusammen je 18 Millionen Euro einzusparen. Laut neuestem Beschluss sollen die Bezirke im kommenden Jahr nochmals 11,5 Millionen erbringen – weitere Kürzungen nicht ausgeschlossen.
In einer Hochrechnung, sagt Friess, seien die Bezirksamtsleiter zu einer Gesamtbelastung von 50 Millionen Euro gekommen. „Dann sind die Bezirksämter nicht mehr arbeitsfähig“, sagt Friess, „und die Bezirke zerschlagen“.
Hinzu kommen die ehemaligen Beschäftigten des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK), die zurzeit in Projekten eingesetzt sind, „die die Bezirke sich schon jetzt nicht mehr leisten können“, sagt Friess. Bislang waren diese „LBK-Rückkehrer“ aus dem Etat der Finanzbehörde bezahlt worden, ab 2011 ist die Finanzierung offen – und die Kosten sind unklar.
Überhaupt verzeichnet Ver.di bei der CDU eine Abkehr von der bezirklichen Verwaltung: Während seine Vorgänger Freytag und Peiner die Bezirke als dezentrale Demokratie und bürgernahe Verwaltung gepriesen hätten, setze Finanzsenator Carsten Frigge offenbar auf Zentralisierung.
Auch die Bürger werden durch die Sparvorgaben zur Kasse gebeten. Das geht aus einer neuen Bürgerschaftsdrucksache hervor, die der taz vorliegt. „Die Vorschläge zielen vor allem auf die Erhebung höherer Gebühren“, heißt es. „Dies soll entweder durch bessere Ausnutzung vorhandener Gebührenrahmen oder durch Einführung neuer Gebühren geschehen.“
Proportional gespart werden soll dem Papier zufolge auch bei den Empfängern von Zuwendungen, „die aus dem Haushalt der Bezirksämter gewährt werden“. Zudem solle mehr getan werden, um Falschparker dingfest zu machen – um durch zusätzliche Bußgelder „Konsolidierungsbeiträge“ zu generieren. KAI VON APPEN
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