: Justizsenator als Waffenhändler entlarvt
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat im Internet Messer verkauft. Dienstherr: Der angeschlagene Lüdemann
Nach dem Skandal um politische Stimmungsmache mit falschen Zahlen muss sich Hamburgs Justizsenator Carsten Lüdemann (CDU) nun mit dem Vorwurf der politischen Instinktlosigkeit auseinandersetzen: Gestern wurde bekannt, dass die ihm unterstehende Staatsanwaltschaft Messer und Baseballschläger, die die Polizei bei mutmaßlichen Gewalttätern beschlagnahmte, übers Internet meistbietend versteigert hat. Er selbst will davon nichts gewusst haben, sagt Lüdemann: „Das ist völlig inakzeptabel.“ Die Staatsanwalt habe den Waffenhandel eingestellt.
Seit Mitte Dezember gilt auf der Hamburger Reeperbahn ein Waffenverbot. Seither hat die Polizei in mehreren Schwerpunkteinsätzen Kiezbesucher auf Messer und andere Waffen durchsucht. Innensenator Udo Nagel (parteilos) hatte das Verbot als „weiteren Baustein für die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt“ gepriesen. Gestern aber deckte die Hamburger Morgenpost auf, dass die Staatsanwaltschaft sich selbst als Waffenhändler betätigt hat: Auf der Internetseite des Zoll hat sie zwei Pakete mit je sechs Klappmessern zum Kauf angeboten. Sie wies sogar auf „Gebrauchsspuren“ der Waffen hin.
Die innenpolitische Sprecherin der Hamburger Grünen, Antje Möller, bezeichnet das als eine „an Dummheit grenzende Gedankenlosigkeit“. SPDler Andreas Dressel fügte hinzu: „Die Polizeibeamten, die auf dem Kiez nach Waffen kontrollieren, müssen sich verhöhnt fühlen.“
Die beiden Oppositionsfraktionen wollen eine Sondersitzung des Rechtsausschusses einberufen, um alle Vorwürfe gegen Lüdemann zu erörtern. Auch im Statistik-Skandal der Justizbehörde sind gestern weitere Ungereimtheiten bekannt geworden. Aus Kreisen der SPD-Fraktion heißt es, man sei sicher, dass der Senator noch vor der Bürgerschaftswahl Ende Februar seinen Posten räumen muss. EE
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