: Richterschelte abgelehnt
„Sie versuchen hier den kleinen Koch“: Röwekamp und die CDU-Fraktion beantragten „Aktuelle Stunde“ zur Sicherheit
Auf Antrag der CDU debattierte die Bürgerschaft gestern zum Thema „Justizpanne führt zur Messerstecherei auf der Discomeile – wie sicher ist Bremen“. Hintergrund ist die blutige Auseinandersetzung in der Silvesternacht, in die der haftverschonte Mohammed M. verwickelt war. Ein Richter hatte ihm den Diskobesuch gestattet.
Sibylle Winther, Rechtssprecherin der CDU, forderte härtere Maßnahmen: Insbesondere die Einführung des „Warnschuss-Arrests“ für jugendliche Delinquenten sei, neben Sanktionen wie Fahrverboten, dringend erforderlich. Winthers Kollegen aus dem Rechtsausschuss zeigten sich erstaunt über die Debatten-Initiative. Im Ausschuss sei angesichts der laufenden Ermittlungen Vertraulichkeit in Sachen Messerstecherei vereinbart worden, im übrigen habe Winther im Ausschuss selbst keinerlei Kritik geäußert. Zudem sei in Bremen kein signifikanter Anstieg von Jugendgewalt feststellbar, wie Peter Erlanson (Linkspartei) anhand der Polizeistatistik vorrechnete. Auch Justizsenator Ralf Nagel (SPD) wunderte sich, wie Bremen in den wenigen Monaten seit Regierungswechsel in den Augen der CDU zur „Bronx des Nordens“ habe werden können. Seine Schlussfolgerung an die Adresse von CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp: „Sie versuchen hier den kleinen Koch.“
Haftverschonungen seien richterliche „Prognose-Entscheidungen“, führte Horst Frehe von den Grünen aus, insofern natürlicherweise Irrtum anfällig. Daraus jedoch eine „Justizpanne“ zu konstruieren, entspringe einem fragwürdigen Rechtsverständnis. HB
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