: Protest gegen Steuergeschenke
Kundgebungen statt Weltsozialforum: Auch in Berlin beteiligen sich NGOs an den Aktionen. Das Attac-Bündnis Noya fordert mehr Gerechtigkeit bei der Erbschaftsteuer
BERLIN/PORTO ALEGRE taz ■ Das Weltsozialforum, die Gegenveranstaltung globalisierungskritischer Organisationen zum Weltwirtschaftsgipfel in Davos, fand in diesem Jahr nicht als große Konferenz statt, sondern als dezentraler Aktionstag. Auch in Deutschland beteiligten sich viele Organisationen an den Protesten: So etwa das Attac-nahe Jugendbündnis Network of Young Altermondialists (Noya).
Mit einem Straßentheater startete es am Samstag eine Kampagne zur geplanten Reform der Erbschaftsteuer: Als reiche Erben verkleidet kamen zwei Aktivisten aus dem Kaufhaus des Westens (KaDeWe), in den Händen haufenweise Flugblätter, die als Geldscheine gestaltet waren. Eine Reihe weiterer Aktivisten in Robin-Hood-Kostümen stürzte sich auf sie – und nahm ihnen ihr Geld ab. Die Robin Hoods verteilten die Scheine anschließend an die Passanten. CDU und SPD streiten derzeit um Einzelheiten der Einkommensteuerreform: Hauptstreitpunkt sind geplante Vergünstigungen für den unternehmerischen Mittelstand. Die Erbschaftsteuerreform müsse so gestaltet werden, dass sie soziale Gerechtigkeit gewährleiste, so ein Noya-Sprecher: „Statt Steuergeschenke an reiche Erben zu verteilen, sollte eine gerechte Erbschaftsteuer dazu genutzt werden, allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und Bildungschancen zu stärken“ – durch eine Erhöhung der Einkommensteuer.
Es war eine von gut 20 Attac-Aktionen allein in Deutschland. Insgesamt kam es in 85 Ländern zu Kundgebungen der Weltbürgerbewegung. „Die Vorherrschaft des Nordens ist in einer akuten Krise“, sagte Alexis Passadakis vom Attac-Koordinierungskreis. „Angesichts drohender Energiekrisen, sozialer Proteste und des Klimawandels klingen die Wohlstandsversprechen durch die neoliberale Globalisierung geradezu absurd.“ Der brasilianische Indianer Marcos Terena meint: „Immer weniger Menschen nehmen die Auflagen der großen Wirtschaftsblöcke hin, die Reichtum und Armut schaffen“. B. KRUSE, G. DILGER
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